IEF, 18.03.2020 – Ein genauerer Blick auf die „Sterbehilfe“-Player in Österreich zeigt aufschlussreiche Vernetzungen von Vereinen, Personen und Themen.

Wie das Institut für Ehe und Familie (IEF) berichtet hat, brachten Ende Mai 2019 vier Personen Individualanträge beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, die die Verfassungsmäßigkeit der Verbote von assistiertem Suizid (§ 78 StGB) und Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB) prüfen lassen wollen. Eine Entscheidung des VfGH wurde zuletzt für die kommende Junisession erwartet.

Vertreten werden die Antragsteller von Rechtsanwalt Dr. Wolfram Proksch, Partner der Wiener Kanzlei ETHOS.legal. Proksch, der 2016 von den NEOS als Kandidat für die Wahl zum Rechnungshofpräsident vorgeschlagen war, ist im Beirat der „Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende“ (ÖGHL). Ziele der ÖGHL sind „eine Kultur des humanen Sterbens in Österreich und die gesellschaftliche, politische und legale Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung am Lebensende, insbesondere die Entkriminalisierung der Sterbehilfe.“ Unter der Annahme, dass das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende wesentlicher Teil der Autonomie des Menschen sei, propagiere die ÖGHL „die Liberalisierung von § 78 StGB ‚Mitwirkung am Selbstmord‘ und von § 77 StGB ‚Tötung auf Verlangen‘ durch Einfügung geeigneter qualifizierter Ausnahmen, in denen Sterbehilfe zulässig ist.“ Die ÖGHL verpflichte sich einem humanistischen Weltbild und sei überkonfessionell und überparteilich. Weiters wolle diese zur gesellschaftlichen und politischen Willensbildung beitragen, einschließlich der Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen. Vor kurzem diskutierte Stephanie Merckens, Juristin und Biopolitikerin am IEF mit Wolfram Proksch über das deutsche „Sterbehilfe“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die aktuelle Situation dazu in Österreich, nachzuhören >> hier. Proksch warf dabei den Gegnern legalisierter Sterbehilfe vor, „ideologische“ Maßstäbe in ihrer Argumentation anzulegen und forderte, dass Gesetz müsse „ideologiefrei“ sein. Hierbei waren die katholische Kirche und auch protestantische Religionsgemeinschaften Hauptadressaten seines Angriffs.

Weitere Mitglieder des Beirats der ÖGHL sind u.a. Christian Fiala, Ludwig A. Minelli und Wolfgang Obermüller. Christian Fiala ist Betreiber des „Gynmed Ambulatorium für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung“ in Wien und Salzburg sowie des „Museums für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch“. Fiala steht mit seinem Namen ebenso für die private Initiative „Kirchenausritt Österreich“ sowie die „Initiative gegen Kirchenprivilegien“. Letztere wurde mitinitiiert von Sepp Rothwangl, der Gründungsmitglied der „Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt“ ist.

Ludwig A. Minelli ist u.a. Gründer der schweizerischen „Sterbehilfe“-Organisation „Dignitas“ und der „Schweizerischen Gesellschaft für die Europäische Menschenrechts-Konvention“. Minelli wird immer wieder vorgeworfen, sich durch seine Tätigkeiten im Bereich der „Sterbehilfe“ zu bereichern. Der bekannte Aktivist gab in verschiedenen Interviews bekannt, Gerichtsverfahren gegen „Sterbehilfe“-Verbote – auch in Österreich – mit zu finanzieren. So sei „Dignitas“ beteiligt gewesen, das Verbot der Suizidhilfe in Kanada 2015 abzuschaffen. Ebenso sei der Verein mitverantwortlich, dass das Parlament von Victoria (Australien) Ende 2017 für die „Voluntary Assisted Dying Bill“ gestimmt habe. Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Erwerb von tödlichen Medikamenten habe man nach eigenen Angaben begleitet. Lesen Sie >> hier den IEF-Bericht über die internationale Einflussnahme von „Dignitas“.

Beiratsmitglied Wolfang Obermüller ist Motor der Petition „Mein Ende gehört mir“ und agiert international als „Sterbehilfe“-Aktivist.

„Dignitas“ tritt neben der „Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben e.V.“ (DGHS), dem „Humanistischen Verband Österreich“ (HVÖ), dem „Jugendweihe Deutschland e.V.“, dem „KORSO Koordinierungsrat säkularer Organisationen“ u.a. als Unterstützer des „Humanistischen Pressedienst“ (hpd) in Erscheinung. Selbsterklärend verstehe sich der hpd „als Plattform für das breite Spektrum säkularer Bestrebungen, mit deren Akteuren er bestens vernetzt ist und zu deren Meinungsbildung er beitragen möchte. (…) Der hpd fühlt sich humanistischen Grundsätzen wie der Selbstbestimmung und Verantwortung des Individuums, der Gleichheit und Freiheit der Menschen, den Prinzipien der Vernunft und Toleranz sowie der sozialen Gerechtigkeit und dem Pluralismus verpflichtet.“ In diesem Sinne begleite er politische Aktionen zu Themenschwerpunkten wie Humanismus, Atheismus, Religionskritik, Bildung, Ethik, Werteerziehung, Menschenrechte, Religionsfreiheit, Trennung von Kirche und Staat, Aufklärung, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, Sterbehilfe.

Wie die Wiener Agentur Purkarthofer PR in einer Presseaussendung im Februar bekannt gab, betreibe der hpd nun eine Österreichsparte, die vom „Humanistischen Verband Österreich“ geleitet werde. „Humanistische Nachrichten und Redaktionen gibt es bislang in Österreich nicht, obwohl sich die Zahl der praktizierenden Katholiken und der explizit atheistischen, säkularen Humanisten in etwa die Waage hält“, erklärt HVÖ-Präsident Gerhard Engelmayer das Engagement für den hpd.

Purkarthofer PR wird als Pressekontakt der „Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt“ genannt und macht immer wieder Presseaussendungen für Gynmed, das Verhütungsmuseum, die ÖGHL, HVÖ, die „Initiative gegen Kirchenprivilegien“, und Themen wie Legalisierung von Cannabis bis hin zu „Kinderrechten“.

Neben Cannabis auf Rezept setzte sich die Partei JETZT.Liste Pilz vor der Nationalratswahl 2017 für die gesetzliche Regelung von assistiertem Suizid und Tötung auf Verlangen in Österreich ein. In den Vordergrund und dann auch als Nationalratsabgeordneter im Parlament tätig, trat insbesondere Eytan Reif.  Reif ist Mitgründer des Vereins „Religion ist Privatsache“. In diesen Verein wiederum münden die Initiativen „Kreuzdebatte“, „Letzte Hilfe“ und „Ethik für alle“. (TSG)

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