US / Pro-Life: USA sucht unter UN-Mitgliedstaaten Verbündete für Pro-Life-Allianz

IEF, 18.09.2019 – Konkret wendet sich die USA an andere Staaten in einem offiziellen Brief und ersucht darin um Unterstützung für ihre Lebensschutz- und Familienpolitik vor dem nächsten UN-Gesundheitsgipfel Ende September.

Ambivalente Begriffe und das Recht auf Abtreibung

Alle Staaten sollen frei darüber entscheiden können, wie sie Ungeborene schützen und die Familie als Keimzelle der Gesellschaft unterstützen wollen, so die Unterzeichner des Briefs, Außenminister Mike Pompeo und Gesundheitsminister Alex Azar. Laut dem von C-Fam veröffentlichten Schreiben sei der Aufruf eine Antwort auf die seit Jahren laufenden Bestrebungen einiger Organisationen, Organe und Foren der UNO ein neues Recht auf Abtreibung zu etablieren und die Familie zu schwächen.

Dies geschehe vor allem durch die Uminterpretation und Auslegung gewisser Begriffe und Rechte, die familienfeindliche Maßnahmen fördern und aus denen ein Recht auf Abtreibung abgleitet wird. Das betreffe vor allem die in vielen multilateralen gesundheitspolitischen Dokumenten enthaltenen Verweise auf eine „umfassende Sexualerziehung“, auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ sowie „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRHR). Unter Berufung auf jene Begriffe und Rechte würden ein internationales Recht auf Abtreibung propagiert und Staaten mit restriktiven Abreibungsgesetzen unter Druck gesetzt.

Derartigen Entwicklungen müsse entgegengesteuert werden. Sie seien verstörend und stünden im Widerspruch zur gemeinsamen Sorge für eine nachhaltige Entwicklung und die Gewährleistung der Gesundheit für alle, so die beiden US-Minister. Solche Bestrebungen würden außerdem von den tatsächlichen Gesundheitsproblemen ablenken und die Staatengemeinschaft immer weiter spalten.

Laut C-Fam sei die Initiative auf Seiten der USA präzedenzlos. Der Brief würde die Pro-Life-Haltung der USA offiziell von höchster Ebene her bestätigen und erlaube US-Diplomaten offen Stellung gegenüber Abtreibungsbefürwortern innerhalb der UNO und der europäischen Regierungen zu beziehen.

Gemeinsame Erklärung

Der diplomatische Einsatz der USA habe auch bereits erste Früchte getragen. So hat eine Gruppe von Staaten, darunter auch Brasilien, Ägypten, Ghana und Haiti eine gemeinsame Erklärung während der Weltgesundheitsversammlung 2019 abgegeben. Darin wurden die Staaten aufgefordert positive Frauengesundheitsprogramme im Einklang mit den nachhaltigen Entwicklungszielen voranzubringen. Die Erklärung bringt jedoch gleichzeitig zum Ausdruck, dass ambivalente und mehrdeutige Ausdrücke und Begriffe, die Verwirrung stiften und mit familienfeindlichen und abtreibungsfödernden Agenden in Verbindung gebracht wurden, zu meiden seien.

Diesen Erfolg möchte die USA nun auch auf den UN-Gesundheitsgipfel am 23. September ausweiten und ermutigt andere Regierungen, an einer weiteren gemeinsamen Erklärung mitzuwirken.

EU verweigert Klärung

Auf Betreiben der USA wurde in dem Entwurf der Schlussvereinbarung des UN-Gesundheitsgipfels bereits eine Erklärung aufgenommen, wonach Strategien zur Förderung sexueller und reproduktiver Gesundheit mit früheren UN-Vereinbarungen, wie sie von der Generalversammlung beschlossen wurden, im Einklang sein müssen. Ziel sei es gewesen damit die Ambivalenz des Ausdrucks „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ zu beseitigen. Wie C-Fam berichtet führte die Aufnahme der Erklärung jedoch dazu, dass sich die EU weigerte den Entwurf der Schlussvereinbarung anzunehmen. Die EU bestehe darauf, dass der Begriff mehrdeutig und offen für Interpretation bleiben müsse.

G7 Abschlusskommuniqué

Die USA intervenierte auch beim letzten G7-Gipfel gegen die Verwendung einer die Abtreibung fördernden Sprache. Trotz eines an die G7-Staaten gerichteten Aufrufs des Gleichstellungs-Beirats, die Ausübung „sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, samt dem Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und sicherer Abtreibung“ zu gewährleisten, wurde eine entsprechende Empfehlung nicht in die Schlusskommuniqués der Gruppe aufgenommen.

C-Fam erinnert, dass der Gleichstellungs-Beirat letztes Jahr während des kanadischen Vorsitzes ins Leben gerufen wurde und auch damals eine entsprechende Empfehlung abgab, die jedoch ebenfalls kein Echo in den Abschlusserklärungen fand. (AH)

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