IEF, 28.03.2019 – Der republikanische Gouverneur Phil Bryant hat ein Gesetz unterschrieben, dass eine Abtreibung ab feststellbaren Herzschlag eines Embryos verbietet.

Wie der Standard berichtet, wären damit Schwangerschaftsabbrüche etwa nur noch bis zur sechsten Schwangerschaftswoche erlaubt außer die Fortsetzung der Schwangerschaft gefährdet das Leben der Mutter ernsthaft.

„Der Herzschlag war seit Beginn der Menschheit ein Ausdruck von Leben“, so zitiert CNN Gouverneur Bryant bei einer Ansprache vor dem Unterzeichnen des Gesetzes. „Ich kann mich an die aufregenden Momente erinnern, sowohl bei meinen Kindern als auch meinen Enkeln, als die ersten Sonogramme durchgeführt wurden und man den Herzschlag hören konnte. Dieser feierliche Moment wird jedoch manchmal in eine Tragödie verwandelt, wenn dem Kind das Leben genommen wird“.

Das neue Gesetz tritt im Juli dieses Jahres in Kraft, doch Abtreibungsbefürworter, darunter Vertreter des „Center for Reproductive Rights“ in New York, haben bereits angekündigt, das Gesetz vor Gericht zu bringen. Ihrer Meinung nach sei dieses verfassungswidrig und verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.

Dies stellte jedenfalls der Obersten Gerichtshof in seinem Grundsatzurteil “Roe vs. Wade” im Jahr 1973 in Bezug auf generelle Abtreibungsverbote fest. Lebensschützer und Konservative versuchen nun schon seit Jahren eine Neuverhandlung des Grundsatzurteils zu erwirken.

Ähnliche Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs wie in Mississippi, so genannte „Heartbeat Bills“, existierten bereits in anderen US-Bundesstaaten, darunter in Texas, Florida, Ohio und Missouri. Auch andere Bundesstaaten versuchten diese immer wieder einzuführen, die meisten der „Heartbeat Bills“ haben jedoch infolge des Grundsatzurteils nur kurzen Bestand, wie ua in einem CNN Bericht zu dem Thema zu lesen ist. Auch für Bryant war dies nicht der erste Anlauf, so BBC. Im vergangenen Jahr versuchte der Gouverneur bereits eine Gesetzesregelung durchzusetzen, die den Schwangerschaftsabbruch ab der 15. Schwangerschaftswoche verbieten sollte. Das Gesetz wurde jedoch postwendend vom Gericht gehoben. Auch das IEF hat berichtet.

Einen anderen Ansatz zum Schutz des ungeborenen Lebens wählte der Gouverneur von Kentucky. Er unterschrieb nach Angaben des National Review kürzlich ein Gesetz, das Abtreibungen aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Behinderung verbieten soll. Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, müssten seither schriftlich bestätigen, dass die Abtreibung nicht aufgrund einer der obengenannten Merkmale durchgeführt wurde. Bei Verstoß drohe dem behandelnden Arzt der Verlust der medizinischen Zulassung bzw bei Falschdeklarierung eine Anklage wegen Betrugs. Die Mutter hingegen bleibe straffrei.

Auch gegen dieses Gesetz haben Pro Choice Gruppen bereits Klagen angekündigt. (AH)

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