IEF, 09.04.2019 – Abgesehen vom unmittelbaren Schutz des ungeborenen Lebens zielen die Gesetz darauf ab, das Grundsatzurteil Roe v. Wade, durch das Abtreibungen 1973 amerikaweit legalisiert wurden, vom Obersten Gerichtshof neuverhandeln zu lassen.

Heartbeat Bills

Erst kürzlich hat der Gouverneur von Mississippi eines der strengsten Abtreibungsgesetze des Landes unterschrieben – das IEF hat berichtet. Laut Standard folgt nun auch Georgia mit einem eigenen „Heartbeat Bill“, das Abtreibungen ab einem messbaren Herzschlag des Embryos verbietet.

Dank neuen Erkenntnissen aus der Pränatal-Medizin wissen wir immer mehr über die einzelnen Entwicklungsstadien des Embryos, wie dem Einsetzen des Herzschlags oder des Schmerzempfindens. Auch die Überlebensfähigkeit des Fötus verlagert sich immer weiter nach hinten und wird heute bereits ab der 22. Schwangerschaftswoche angenommen. Laut domradio.de werden diese von Medizin und Wissenschaft erarbeiteten Parameter von den im Bereich Lebensschutz engagierten Politikern oft als Ausgangspunkt für die Beschränkung von Abtreibungen herangezogen.

Schmerzempfinden beim Ungeborenen

Utah beispielsweise hat Ende März die Abtreibung ab der 18. Schwangerschaftswoche per Gesetz verboten, da medizinische Hinweise dafür vorlägen, dass Ungeborene ab diesem Zeitpunkt Schmerzen empfinden können, so Life Site News. Laut Helen Göschka von der Aktion Leben würde die medizinische Forschung den Zeitpunkt, ab dem so etwas wie ein Schmerzempfinden beim Ungeborenen einsetzt, immer weiter nach vorne datieren. So wäre ab der 8. Woche der Tastsinn des Embryos bereits ausgeprägt und würden sich schon ab der 4. Wochen die ersten neuronalen Verbindungen zu entwickeln beginnen, so Göschka auf Anfrage des IEF.

Ausnahmen vom Abtreibungsverbot soll es in Utah unter anderem in Fällen von Vergewaltigung, Inzest, Gefahr für das Leben der Schwangeren und letalen Schäden beim Embryo geben. Utahs Gouverneur Gary Herbert unterzeichnete außerdem ein Gesetz, dass Abtreibungen aufgrund einer pränatalen Diagnose von Trisomie 21 (Down-Syndrom) untersagen soll.

Zum Scheitern verurteilt?

Meist haben die Abtreibungsverbote jedoch keine lange Lebensdauer, da Pro Choice Gruppen regelmäßig gegen diese gerichtlich vorgehen. Ihren Klagen wird auch größtenteils stattgegeben, da nach dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ kein Bundesstaat generelle Abtreibungsverbote für nicht außerhalb des Mutterleibs überlebensfähige Föten erlassen darf.

So hat auch das amerikanische Bundesgericht das in North Carolina seit Jahrzehnten geltende Recht, wonach Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche nicht mehr erlaubt waren, mit der Begründung aufgehoben, dass an eine bestimmte Schwangerschaftswoche oder ein bestimmtes Ereignis anknüpfende Abtreibungsverbote verfassungswidrig seien. Gemäß der Gerichtsentscheidung dürften laut Reuters, Abtreibungen nun bis zum Zeitpunkt, da das ungeborene Kind außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist, abgetrieben werden.

Mexico City Policy

Bemühungen um einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens gibt es auch auf Bundesebene. So reihen sich die unlängst angekündigten Kürzungen von finanziellen Mitteln für die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in eine ganze Serie von Lebensschutz-Maßnahmen der US-Regierung ein. Laut einer Pressemitteilung des US-Außenministeriums reagiert die Regierung damit auf Enthüllungen, wonach gewisse Organe der OAS Druck auf Staaten zur Liberalisierung von Abtreibungen ausgeübt hätten. „Die amerikanischen Bürger sollen sich sicher sein, dass diese Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um das Geld der amerikanischen Steuerzahler abzusichern und die Heiligkeit des Lebens aller Menschen weltweit zu schützen und zu respektieren“, so Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz zu dem Thema.

Die vom Außenministerium gesetzten Maßnahmen gehen teilweise auf die von Ronald Reagan 1984 eingeführte „Mexico City Policy” zurück, die den staatlichen Geldfluss an Organisationen, die im Ausland Abtreibungen als Form der Familienplanung propagieren, unterbindet. (Das IEF hat berichtet). Die Policy wird nun zusätzlich um ein Unterstützungsverbot von ausländischen NGOs erweitert, die andere ausländische in der Abtreibungsindustrie tätige Gruppen finanziell unterstützen. (AH)

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