US / Abtreibung: Bundesstaaten im Clinch um Grundsatzurteil zum Schwangerschaftsabbruch

IEF, 21.05.2019 – Während Vermont das bisher radikalste Abtreibungsgesetz des Landes erlässt, wird in Alabama der Schwangerschaftsabbruch nahezu vollständig verboten. Beide Gesetzesinitiativen stehen in Verbindung mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Roe v. Wade.

Alabama

Das Gesetz in Alabama wurde mit einer Mehrheit von 25 zu 6 Stimmen beschlossen und von Gouverneurin Kay Ivey letzte Woche unterschrieben, so CNN. Es sieht ein völliges Verbot von Abtreibungen mit einer einzigen Ausnahme – der Gefährdung des Lebens der Schwangeren – vor. Schwangerschaftsabbrüche wären demnach auch in Fällen von Inzest und Vergewaltigung verboten. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Ärzten langjährige Freiheitsstrafen. Die Schwangere selbst bleibt hingegen straflos. In Kraft treten soll die Regelung in 6 Monaten. Mehrere Abtreibungsaktivisten haben bereits rechtliche Schritte gegen das Gesetz angekündigt.

Vermont

In Vermont hingegen wurde ein noch liberaleres Abtreibungsgesetz als jenes im Bundesstaat New York beschlossen. Es sieht die Möglichkeit vor, Abtreibungen bis zur Geburt ohne Angabe von Gründen durchführen zu lassen. Im Unterschied dazu war in der New Yorker Regelung die fristlose Abtreibung auf Fälle bei denen die Gesundheit der Mutter gefährdet oder der Fötus nicht lebensfähig sei, beschränkt – auch wenn bereits im Vorfeld ein missbräuchlicher Gebrauch dieser Indikationen befürchtet wurde. Das IEF hat berichtet.

Das Gesetz wurde in Vermont wie in Alabama mit überwiegender Mehrheit (24 zu 6 Stimmen) angenommen und muss noch von Gouverneur Phil Scott unterzeichnet werden, der jedoch bereits angekündigt hat, kein Veto gegen den Beschluss einlegen zu wollen. Wie The Washington Times berichtet, statuiert der Beschluss geradezu ein „Grundrecht auf Abtreibung“. Die Gesetzgeber beabsichtigen zudem eine Verfassungsnovelle, die das uneingeschränkte Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung in dem Bundesstaat absichern würde, sollte das Grundsatzurteil Roe v. Wade irgendwann fallen.

Grundsatzurteil Roe v. Wade

Tatsächlich zielen viele der Gesetzesnovellen zur Beschränkung des Abtreibungsrechts darauf ab, den Oberste Gerichtshof dazu zu bewegen, das Grundsatzurteil noch einmal aufzurollen und neu zu entscheiden. Nach der Ernennung zweier konservativer Richter durch Donald Trump sehen die Lebensschützer auch eine reale Chance auf Änderung der rechtlichen Lage auf bundesstaatlicher Ebene. Mehr dazu finden Sie im IEF Bericht vom 09.04.2019.

#YouKnowMe

Indes formiert sich in den USA laut ORF.at und der New York Times eine Protestbewegung gegen die Einschränkung des eingeforderten Selbstbestimmungsrechts der Schwangeren. Dabei berichten zahlreiche Frauen unter dem Hashtag „YouKnowMe“ über ihre eigenen Abtreibungserfahrungen. Der Hashtag wurde von der TV-Moderatorin Busy Philipps initiiert, die während ihrer Show angab mit 15 selbst eine Abtreibung durchlebt zu haben. Laut der Moderatorin soll jede vierte Frau in Amerika bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres eine Abtreibung hinter sich haben. (AH)