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US_GB / Pro-Life: aktuelle Debatten um Abtreibung in den USA

IEF, 31.1.2019 – Der Senat des Bundesstaates New York hat ein weitreichendes Abtreibungsgesetz verabschiedet, welches die Abtreibung ungeborener Kinder unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Geburt erlaubt.

Wie Focus berichtet, konnte bislang die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Bundesstaates die Umsetzung des Gesetzes verhindern. Bei den Zwischenwahlen im November gewannen aber die Demokraten die Mehrheit. Der Gesetzesentwurf wurde durch Gouverneur Andrew Cuomo umgehend in Kraft gesetzt.

Durch das neue Gesetz sind nun Abtreibungen bis zum neunten Monat erlaubt, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet oder der Embryo nicht lebensfähig ist. Gesundheitsgefährdungen sind jedoch nicht näher definiert. Neuerdings dürfen neben Ärzten auch Hebammen und Krankenschwestern medikamentöse Abtreibungen durchführen. Operative Eingriffe dürfen in Zukunft auch von medizinischen Assistenzen gemacht werden. Des Weiteren wurden Versicherungen verpflichtet, für Verhütungsmittel aufzukommen.

Durch das neue Gesetz werden Abtreibungen nicht mehr im Rahmen des Strafrechts, sondern im Rahmen des Gesundheitsrechts behandelt. Die im Strafrecht existierende Definition einer „Person“ wird durch die Gesetzesänderung nunmehr auf ein „menschliches Wesen, das geboren wurde und lebendig ist“ beschränkt. In dem nun geltenden Reproductive Health Act heißt es weiter: „Jedes Individuum, das schwanger wird, hat das fundamentale Recht, sich für die Schwangerschaft bis zur Geburt oder für eine Abtreibung zu entscheiden“.

Wie die Zeitschrift „America“ berichtet, hebt das New Yorker Abtreibungsgesetz auch eine Bestimmung des öffentlichen Gesundheitsrechts auf, wonach Abtreibungen ab der 12. Schwangerschaftswoche in Krankenhäusern stattfinden sollen und ab der 20 Woche ein weiterer Arzt zur Verfügung stehen muss, um im Falle einer Lebendgeburt nach einer misslungenen Abtreibung dem Kind medizinische Versorgung zu leisten. Die nun gestrichene Bestimmung garantierte dem so geborenen Kind den sofortigen und vollen Genuss aller Rechte des New Yorker Bundesstaates. Welchen Status diese Kinder nach der neuen Gesetzeslage haben sollen, bleibt offen.

Ungeklärt ist auch, wie sich das Statuieren der Abtreibung als ein „Grundrecht“ der Frau auf die Anwendung der Gewissensklausel auswirken wird. Das neue Abtreibungsgesetzt schreibt zwar niemandem explizit vor, Abtreibungen durchzuführen oder zu gewährleisten, doch weist es ebenfalls an keiner Stelle auf die bisher gewährleistete Gewissensfreiheit hin. Die Auslegung und Anwendung des Gesetzes bleibt in diesem Punkt also abzuwarten.

Bundesstaat mit den meisten Abtreibungen

New York gehört zu den US-Bundesstaaten, in denen Abtreibungen am häufigsten durchgeführt werden. Statistisch gesehen, soll sich jede dritte Schwangere für eine Abtreibung entscheiden. 2016 wurden 82.189 Schwangerschaftsabbrüche registriert. Bisher waren Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche rechtswidrig, außer es lag eine ernsthafte Gefährdung des Lebens der Mutter vor.

Kritik am neuen Gesetz

Die katholischen Bischöfe des US-Staates New York nahmen die Entscheidung des Senats mit Protest und Entsetzen auf. Kardinal Timothy Dolan schrieb am Dienstag, den 22. Januar, in seinem offiziellen Blog, das Gesetz verletze die Rechte derer, die am verwundbarsten seien. Insbesondere kritisierte er, dass sich Mediziner, die einer Abtreibung aus ethischen Bedenken zu einem so späten Zeitpunkt nicht zustimmen, künftig nicht mehr auf ihre Gewissensfreiheit berufen dürfen, um den Eingriff zu verweigern.

Rechtsprechung in Iowa und Mississippi

In den Bundesstaaten Iowa und Mississippi wurde in den letzten Jahren jeweils durch die Einführung eines Gesetzes versucht, Abtreibungen einzudämmen. In Iowa etwa sah eine von Gouverneurin Kim Reynolds im Mai 2018 in Kraft gesetzte Regelung vor, dass Abtreibungen nur mehr bis zur Feststellung des Herzschlags eines Fetus durchgeführt werden dürften. Diese Regelung wurde nun durch Planned Parenthood of the Heartland, einer Tochtergesellschaft des weltweit größten Abtreibungsanbieters Planned Parenthood Federation of America PPFA, und der Emma Goldman Clinic erfolgreich angefochten. Laut Fox News, die Richter Michael Huppert zitieren, sei eine derartige Beschränkung der Abtreibung nicht mit dem Verfassungsrecht in Einklang zu bringen. Gouverneurin Kim Reynolds äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. Ihre Meinung nach sei analog zur Todesfeststellung, wenn ein Herz aufhört zu schlagen, davon auszugehen, dass ein Mensch lebt, wenn sein Herz schlägt.

Eine ähnliche Situation findet sich in Mississippi, wo ein Gesetzt in Kraft gesetzt wurde, das Abtreibung nach der 15. Schwangerschaftswoche verbieten sollte. Auch dieses wurde durch eine Abtreibungsklinik – in diesem Fall die Jackson Women’s Health Organization – erfolgreich angefochten.

Englische Regierung finanziert weltweit größten Abtreibungsanbieter

Obwohl sich um den Abtreibungsanbieter Planned Parenthood Skandale sexueller Belästigung und Korruption ranken, empfing dieser kürzlich eine finanzielle Unterstützung des britischen Ministeriums für internationale Entwicklung in Höhe von £132 Millionen.

Berichten zufolge zeigen interne Dokumente Beanstandungen wegen sexueller Belästigung, Mobbing, missbräuchlichem Verhalten und Einschüchterung von „Whistleblowern“ in einem der regionalen Zweigniederlassung auf. Beispielsweise wurde einer weiblichen Führungskraft ein pornographisches Video zugeschickt um sie einzuschüchtern. Des Weiteren werden Ermittlungen wegen Vorwürfen der Belästigung und des Fehlverhaltens anderer Art gegen einen hochrangigen Beamten durchgeführt.

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2019-02-01T17:09:18+00:00