US / Abtreibung: Erster US-Bundesstaat verbietet Abtreibungspille

IEF, 21.03.2023 – Künftig darf im US-Bundesstaat Wyoming die Abtreibungspille nicht mehr verschrieben, verkauft oder angewendet werden.

Mit der kürzlich erfolgten Unterzeichnung eines Gesetzes machte der republikanische Gouverneur Mark Gordon Wyoming zum ersten US-Bundesstaat mit einem expliziten Verbot von Abtreibungspillen. Dabei bekräftigte er, dass er im Kampf gegen Abtreibung nicht nachgeben werde und ein vollständiges Abtreibungsverbot in der Verfassung von Wyoming fordere, das den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden solle.

Betroffene Frauen von Strafverfolgung ausgenommen

Das Verbot betrifft die Verschreibung, den Verkauf und die Anwendung von Medikamenten für einen Schwangerschaftsabbruch, wobei das Strafmaß bis zu sechs Monate Gefängnis und bis zu 9.000 Dollar Geldstrafe beträgt. Ausgenommen von dieser Regelung ist die sogenannte „Pille danach“, die kurze Zeit nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen wird, um eine potentielle Schwangerschaft (durch Hemmung oder Verzögerung des Eisprungs) zu verhindern. Zudem sollen Abtreibungen aufgrund einer gesundheits- oder lebensgefährlichen Situation für die Mutter von einer strafrechtlichen Verfolgung ausgenommen sein sowie Abtreibungen nach Vergewaltigungen oder Inzest. Allgemein dürften Frauen, bei denen eine medikamentöse Abtreibung versucht oder durchgeführt wurde, strafrechtlich nicht verfolgt werden, sondern nur all jene Personen, die die Einnahme einer Abtreibungspille ermöglichen, wie etwa Ärzte, Apotheker und anderes medizinisches Personal. Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten, wobei mit Klagen dagegen gerechnet wird, die das Gesetzgebungsverfahren verzögern könnten.

Abtreibungen andauernder Streit in den USA

Wyoming ist nicht der erste Bundesstaat, der Einschränkungen im Bezug auf den Zugang zu Abtreibungen beschlossen hat. Seitdem der US Supreme Court im Juni letzten Jahres die Kompetenzen zur Entscheidung über Abtreibungsfragen an die US-Bundesstaaten zurückgegeben hat, haben bereits einige Bundesstaaten ein allgemeines Abtreibungsverbot verhängt oder den Zugang zu Abtreibungsmedikamenten eingeschränkt. Im US-Bundesstaat Texas ist derzeit auch ein Fall anhängig, der sich mit der Zulassung der Abtreibungspille in den USA beschäftigt. Die Kläger werfen der US-Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) vor, ohne Vorliegen entsprechender Voraussetzungen ein beschleunigtes Zulassungsverfahren bei der Abtreibungspille Mifepriston, die bei mehr als 50 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche in den USA eingesetzt wird, angewandt und die Risiken der Anwendung nicht gehörig untersucht zu haben. Eine kanadische Studie kam etwa kürzlich zu dem Ergebnis, dass medikamentöse Abtreibungen im Vergleich zu operativen Abtreibungen häufiger zu Organschäden, einer Aufnahme auf der Intensivstation, zum Tod beziehungsweise zu Blutungen, Infektionen oder Transfusionen führen.

Erwartetes Urteil mit weitreichenden Folgen

Sollten die Kläger im Streit um die Zulassung der Abtreibungspille Recht bekommen, müsste die Abtreibungspille bis zur erneuten Zulassung vom Markt genommen werden. Nach einer Anhörung bei Gericht vor einigen Tagen wird das Urteil nun bald erwartet. Julie Marie Blake, Anwältin bei der Menschenrechtsorganisation Alliance Defending Freedom (ADF), die die Kläger vertritt, zeigt sich zuversichtlich. Jedes Gericht, das sich das Gesetz und auch die Wissenschaft anschaue, müsse erkennen, dass die FDA ihre Verantwortung, Frauen und Mädchen zu schützen, völlig verfehlt habe, so Blake. Gleichzeitig klagen nun 12 demokratisch geführte Bundesstaaten, darunter Washington, Arizona, Colorado und Delaware, die FDA, um den Zugang zu Mifepriston zu erleichtern. The Atlantic geht davon aus, dass die Abtreibungspille zum Kernthema der Präsidentschaftswahlen 2024 wird. (TS)