US / Abtreibung: Biden: „Abtreibung ist Gesundheitsversorgung“

IEF, 06.06.2021 – Neuer Schlag gegen Pro-Life-Bemühungen: Künftig dürfen Abtreibungen schrankenlos aus Bundesmitteln der Medicaid finanziert werden.

Budgetentwurf offenbart Abtreibungspolitik

Ende Mai legte US-Präsident Joe Biden (Dem) dem Kongress seinen Haushaltsentwurf vor. Darin enthalten ist eine Passage, die von Alexis McGill Johnson, Präsidentin der Abtreibungsorganisation Planned Parenthood als „historischer Schritt“ bezeichnet wird: der Verzicht auf das sogenannte Hyde Amendment.

Unter allen demokratischen Präsidenten seit 1976 in Geltung

Das Hyde Amendment ist ein Bundesgesetz, das erstmals 1976 und seitdem jedes Jahr in Form eines Zusatzes zum Gesetz über die Bundesausgaben verabschiedet wurde. Es besagt, dass für Schwangerschaftsabbrüche außer in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest oder Lebensgefahr für die Schwangere keine Steuermittel aus dem Bundesprogramm Medicaid eingesetzt werden dürfen. Medicaid ist ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Personenkreise mit geringem Einkommen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, das von den einzelnen Bundesstaaten organisiert und paritätisch zusammen mit der Bundesregierung finanziert wird. Dem Erhalt von Medicaid-Leistungen geht eine Bedürftigkeitsprüfung voraus. Erstmals seit 45 Jahren hat nun mit Biden ein Präsident der USA das Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel aus dem Budgetplan gestrichen, wie etwa die Frankfurter Rundschau berichtet.

Biden: Keine Frage der Politik, sondern nur der Gesundheitsversorgung

Als langjähriger US-Senator des Bundesstaats Delaware hatte der Katholik Biden das Hyde Amendment jahrelang mitgetragen, entgegen der Position vieler Parteikollegen, des Democratic National Committee und der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, die sich für eine Aufhebung einsetzten. Wie etwa ein amerikanisches Online Magazin berichtet, änderte Biden 2019 seine Position aufgrund parteiinternen Drucks und einer Welle der Empörung bei Frauenrechtsgruppen, die das Verbot für diskriminierend gegenüber Menschen mit niedrigem Einkommen hielten. Dass Biden seine Meinung während des Präsidentschaftswahlkampfes plötzlich änderte, erklärte er im Rahmen einer Spendenveranstaltung der Demokraten in Atlanta: „Wenn ich glaube, dass Gesundheitsversorgung ein Recht ist, was ich tue, kann ich einem Gesetzeszusatz, der den Zugang mancher Frauen zur Versorgung erschwert, nicht länger unterstützen“. Darüber hinaus begründete er seine neue Position unter anderem mit der Verschärfung von Abtreibungsverboten in einigen republikanisch dominierten Bundesstaaten.

Biden: ein Mittelweg

Wie damals AP News berichtete, habe Biden in seiner Argumentation einen „Mittelweg“ in der Diskussion rund um Schwangerschaftsabbrüche gesehen. Bei seiner Entscheidung, sich nun gegen das Hyde Ammendment auszusprechen, gehe es nicht um Politik, sondern um die Frage nach dem Zugang zu Gesundheitsversorgung. Als Katholik, der seit Jahrzehnten öffentlich mit der Abtreibungspolitik ringe, habe er als Senator für das Hyde Amendment gestimmt, weil er geglaubt habe, dass Frauen auch ohne Medicaid-Versicherung und andere Bundeszuschüsse Zugang zu einer Abtreibung hätten, dass jedoch Abtreibungsgegner nicht gezwungen werden sollten, für einen solchen Eingriff zu bezahlen.

Abtreibungsfreundlichster Präsident

Wie The Daily Signal berichtet, könnten laut Aussage des Family Research Council durch die von Biden in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit umgesetzten Maßnahmen bis zu 386,7 Milliarden Dollar direkt in die Finanzierung von Abtreibungen fließen.  Damit sei Biden auf dem besten Weg, der abtreibungsfreundlichste Präsident in der Geschichte der USA zu werden, so Connor Semelsberger vom Family Research Council.

Nächstes Projekt: Finanzierung von Geschlechtsumwandlungen?

Währenddessen machte das amerikanische Gesundheitsministerium eine weitere unter Präsident Trump (Rep) eingeführte Regel rückgängig, wonach das Geschlecht wie bei der Geburt zugewiesen einzuordnen sei. Dies solle verhindern, dass Transgender-Personen im Rahmen der Gesundheitsversorgung diskriminiert werden. Terry Schilling, Präsident des American Principles Project, einer Organisation, die sich für die Rechte von Familien einsetzt, stellte in einer Presseaussendung klar, was seiner Meinung nach, hinter der Absichtserklärung der Biden-Administration steht: „Machen Sie nicht den Fehler zu glauben, dass die vom Gesundheitsministerium angekündigte Politik sich um  die Vermeidung einer Diskriminierung bei der Reparatur eines gebrochenen Knochens oder bei der Untersuchung eines Krebsrisikos handelt“, so Schilling. „Keinem Amerikaner wurde der Zugang zu diesen Behandlungen verweigert, weil er sich als „LGBTQ’“ identifizierte. Vielmehr geht es bei dieser Politik in Wirklichkeit darum, Krankenhäuser und Mediziner zu zwingen, sich an die linke Ideologie in Bezug auf Sexualität und Geschlecht zu halten – und insbesondere allen, die kommen, Geschlechtsumwandlungsverfahren anzubieten, einschließlich Kindern.“ (KL)