Recht auf Abtreibung
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US / Abtreibung: Bemühen um Absicherung des „Rechts auf Abtreibung“

IEF, 18.05.2022 – Nach dem Leak eines Urteilsentwurfs des Supreme Courts zur Abtreibungsregelung, sind bereits Maßnahmen im Gang, um dem möglichen Urteil entgegenzuwirken.

Seit 1852 habe es so etwas wie die Veröffentlichung eines streng geheimen Urteilsentwurfs des Supreme Courts nicht mehr gegeben, so Rechtsprofessor Jonathan Peters. Obwohl es sich wohlgemerkt nur um einen Entwurf handelt, an dem noch etliche Änderungen vorgenommen werden können, sind schon etliche Einrichtungen aktiv geworden, um die möglichen Auswirkungen des Urteils abzufedern. Denn es geht um den Zugang zur Abtreibung, den viele Menschen durch das kommende Urteil in Gefahr sehen. Zur Vorgeschichte und den ersten Reaktionen nach dem Leak lesen Sie hier unseren Bericht.

Gescheiterter Gesetzesentwurf

Einerseits versuchten die US-Demokraten, ein „Recht auf Schwangerschaftsabbruch“ in einem Bundesgesetz mit dem Namen „Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Frauen“ festzuschreiben. Allerdings scheiterte dieser Gesetzesentwurf im Senat, wo 49 Senatoren für den Entwurf stimmten und damit die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen klar nicht erreicht wurde. Neben den 50 Republikanern stimmte auch der demokratische Senator Joe Manchin gegen den Gesetzesentwurf.

Kritik nach der Abstimmung ließ nicht lange auf sich warten. So warf US-Präsident Joe Biden den Republikanern vor, den US-Bürgerinnen das Recht zu nehmen, „die persönlichsten Entscheidungen über ihren eigenen Körper, Familien und Leben zu treffen“. Das stelle einen beispiellosen Angriff auf die Grundrechte von Frauen dar. Biden rief dazu auf, bei den Kongresszwischenwahlen im November Kandidaten zu wählen, die sich für das „Recht auf Schwangerschaftsabbruch“ einsetzen, um das gescheiterte Gesetz eventuell doch noch verabschieden zu können.

Aktivwerden politischer Akteure

Als Reaktion auf den geleakten Urteilsentwurf kündigte das Weiße Haus ebenfalls Maßnahmen an. Unter anderem soll der Medicaid Fond, ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, auch für Frauen in den sogenannten red states (Staaten mit strikten Abtreibungsregelungen) verwendet werden. Damit soll betroffenen Frauen die Reise in einen Bundesstaat mit liberaleren Abtreibungsgesetzen erleichtert werden. Auch der Demokrat und Gouverneur Kaliforniens Gavin Newsom kündigte an, dass Kalifornien ein sogenannter „Zufluchtsstaat“ für Schwangerschaftsabbrüche werde. Man wolle die Reise und Unterkünfte für abgeschottete Frauen, die eine Abtreibung wünschen, subventionieren.

Amazon, der zweitgrößte private Arbeitgeber in den USA möchte mit ähnlichen Mitteln Frauen zu einer Abtreibung verhelfen. Man werde bis zu 4.000 US-Dollar an Reisekosten jährlich für nicht lebensbedrohliche medizinische Maßnahmen, einschließlich Abtreibungen, zahlen, teilte das Unternehmen seinen Mitarbeitern mit. Diese Leistung könne man in Anspruch nehmen, wenn eine Operation nicht innerhalb von 100 Meilen (161 Kilometer) verfügbar und eine virtuelle Pflege nicht möglich sei. Amazon ist dabei nicht das einzige Unternehmen, das so auf den Leak des Urteilsentwurfs reagiert. Auch die Investment Bank Citigroup, Apple, Uber und viele andere erklärten sich bereit, die Reise für Mitarbeiterinnen in einen Bundesstaat mit liberaleren Abtreibungsregelungen zu finanzieren.

Umfragen zeigen anderes Bild

Die vielen Proteste und kritischen Stimmen zum Urteilsentwurf lassen vermuten, dass sich die Mehrheit der Amerikaner für Abtreibung ausspricht. Eine Umfrage des amerikanischen Fernsehsenders Fox hat nun anderes bewiesen. Demnach seien durchschnittlich 54 % der Amerikaner für ein Verbot von Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche und 50 % für ein Verbot ab der sechsten Woche. Insgesamt gaben 54 % an, dass Abtreibung illegal sein solle, während 44 % legale Abtreibung wünschen.

Erhöhte Gewalt gegen Abtreibungsgegner

Nach Bekanntwerden des Urteilsentwurfs kam es zu landesweiten Übergriffen gegen Kirchen und auch Protestaktionen, etwa vor den Privathäusern zweier Supreme-Court-Richter, die sich im Urteilsentwurf für die Aufhebung der Abtreibungsgrundsatzentscheidung Roe vs. Wade ausgesprochen hatten. Unter anderem wurde auch der Hauptsitz der Wisconsin Family Action, eine Einrichtung, die sich für christliche Werte, insbesondere für Ehe, Familie und das Leben, einsetzt, in Brand gesteckt und mit Droh-Graffitis beschmiert, die lauteten: „Wenn Abtreibungen nicht sicher sind, dann seid ihr es auch nicht“. US-Bischöfe meldeten mindestens neun ähnliche Vorfälle in katholischen Kirchen. „Es ist ein dreister Akt der Gewalt, den alle Bürger verurteilen sollten, da er einen Angriff auf den Respekt und die Fürsorge darstellt, die wir einander im Streben nach dem Gemeinwohl schulden“, zeigte sich der Bischof von Madison, Donald J. Hying betroffen. Auch das Weiße Haus hat die Gewalttaten gegen Personen und Institutionen aufs Schärfste verurteilt. Auf Twitter betonte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass Präsident Joe Biden fest an das verfassungsmäßige Recht auf Protest glaube. „Aber das darf niemals Gewalt, Drohungen oder Vandalismus beinhalten. Richter müssen in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Sorge um ihre persönliche Sicherheit zu erledigen“, so Psaki. Das IEF wird dazu weiter berichten. (TS)

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