INT / Menschenrechte: UNO nimmt Pro-Life Erklärung auf

IEF, 15.01.2021 – Die USA legen die Geneva Consensus Declaration der UNO vor.

Wie das IEF berichtet hat, hatten Ende letztes Jahres am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf 36 Länder eine gemeinsame Erklärung zur Förderung der Gesundheit von Frauen und Stärkung der Familie abgegeben, in der u.a. Fortschritte bei der Implementierung des Rechts von Frauen auf das höchste erreichbare Maß an Gesundheit erörtert werden sollten. Die Initiative für die sogenannte Geneva Consensus Declaration ging von den USA, Brasilien, Ungarn, Ägypten, Indonesien und Uganda aus.

USA will politischen Druck erzeugen

Nun haben die USA die Erklärung offiziell der UN-Generalversammlung vorgelegt. Die Bestrebungen hierzu gehen auf die scheidende Trump-Administration zurück. „Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die Würde aller Menschen und den Schutz des Lebens vom Moment der Empfängnis an über die gesamte Lebensspanne”, betonte die republikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, laut einem Bericht des Center for family and human rights, in ihrem beiliegenden Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Craft ersuchte Generalsekretär Guterres, die Erklärung auf breiter Ebene mit den UN-Mitgliedsstaaten zu teilen, sie in das offizielle Protokoll der Generalversammlung aufzunehmen und „alle Mitgliedsstaaten aufzufordern, die Erklärung zu unterzeichnen“.

US-Botschafterin Craft: „Kein internationales Recht auf Abtreibung“

Mitte Dezember 2020 wurde die Erklärung als offizielles Dokument der Vereinten Nationen in Umlauf gebracht, nachdem es in alle sechs offiziellen UN-Sprachen übersetzt worden war. „Die Vereinigten Staaten sind zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern der festen Überzeugung, dass es kein internationales Recht auf Abtreibung gibt und dass die Vereinten Nationen die nationalen Gesetze und die Politik in dieser Angelegenheit respektieren müssen, ohne Druck von außen“, so Craft.

Pro-Life Haltung von 36 Ländern dokumentiert

Obwohl die Erklärung selbst nicht bindend ist, kommt der Tatsache, dass sie nun im Protokoll der UN-Generalversammlung steht, rechtliche Bedeutung zu: Die Deklaration dokumentiert offiziell die Pro-Life-Haltung der 36 Länder, die die Erklärung mitunterzeichnet haben. Die Hoffnung ist, dass die UN-Organisationen die durch die Erklärung zum Ausdruck gebrachte Haltung respektieren und in ihr Handeln einfließen lassen. Zwar sei zu befürchten, dass seitens der UN-Organisationen auch weiterhin Abtreibung gefördert werde, die Deklaration könnte die Abtreibungsagenda jedoch hemmen und UN-Mitgliedstaaten, die die Deklaration unterschrieben haben, dazu ermutigen, im Falle von missbräuchlichem Einsatz für die Abtreibung, die UNO zur Rechenschaft zu ziehen, so C-Fam.

Was bringt Biden?

Pro-Life-Befürworter erwarten, dass sich der zukünftige US-Präsident Joe Biden (D), wie bereits sein demokratischer Vorgänger Barack Obama (D) gegen eine Erklärung solchen Inhalts aussprechen wird. Wie seine rechtlichen Möglichkeiten im Bezug auf die Geneva Consensus Declaration sind, ist jedoch unklar. (KL)