DE / Gender: Streit um Gesetzesvorschlag in ausschließlich weiblicher Form

IEF, 19.10.2020 – Das deutsche Justizministerium hatte einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der ausschließlich im „generischen Femininum“ verfasst wurde.

In Deutschland schlug der Referentenentwurf für ein Gesetz zum Sanierungs- und Insolvenzrecht hohe Wellen, weil in diesem durchgängig die weibliche Anredeform verwendet wurde. Der Entwurf war im Justizministerium ausgearbeitet worden, stieß aber u.a. im Innenministerium auf scharfe Kritik.

Auswirkungen eines solchen Gesetzes nicht klar absehbar

Wie die Tagesschau berichtete forderte das Innenministerium eine sprachliche Überarbeitung des Entwurfs mit der Begründung, dass es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gäbe. Eine Verwendung des „generischen Femininums“ für männliche und weibliche Personen sei sprachwissenschaftlich nicht anerkannt und es sei daher wahrscheinlich, dass das Gesetz in dieser Form nur für Frauen gelte. Auch ein Leitfaden für die Formulierung von Rechtsvorschriften sieht nur die Verwendung des generischen Maskulinums als Vereinfachung vor, wenn das Geschlecht für den jeweiligen Zusammenhang unwichtig ist.

Von Seiten des Justizministeriums hieß es dazu lediglich, dass eine Rechts- und Sprachprüfung des Entwurfs noch ausstehe, allerdings sollen Gesetzesentwürfe laut der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Gleichstellung von Mann und Frau „auch sprachlich zum Ausdruck bringen“.

Entwurf wurde überarbeitet, aber an der Argumentation wird festgehalten

Der am 14. Oktober dann zur Beschlussfassung dem Kabinett vorgelegte Entwurf war schließlich im generischen Maskulinum abgefasst und wurde angenommen. Allerdings teilte ein Sprecher des Justizministeriums laut der Tagesschau mit, dass man die Einschätzung des Innenministeriums „ausdrücklich nicht“ teile. Die Änderung sei lediglich aus dem Grund durchgeführt worden, da man die Gesetzesänderung schnell auf den Weg bringen wolle, da sie „gerade in der Pandemie von großer Bedeutung“ sei.

(MM)