US / Menschenrechte: Trump unterzeichnet Dekret zum Schutz der Religionsfreiheit

IEF, 10.5.2017 – US-Präsident Donald Trump hat am 4.5.2017 ein Dekret zum Schutz der Religionsfreiheit unterzeichnet, das einige bisher geltende Einschränkungen für religiöse Gruppen und Kirchen lockern soll. US-Medienberichten zufolge soll es religiösen Organisationen künftig möglich sein, bestimmte Leistungen zu verweigern, die ihren Grundsätzen widersprechen. So könnten sie etwa die Kostenerstattung für Verhütungsmittel oder Abtreibung in Versicherungsverträgen mit ihren Mitarbeitern ausschließen.

Trennung von Kirche und Staat

Außerdem will Trump mit dem Dekret das sogenannte „Johnson Amendment“ aus den 1950er Jahren abschaffen und den Kirchen dadurch wieder mehr politische Aktivitäten zugestehen. Das „Johnson Amendment“ schreibt die Trennung von Kirche und Staat vor. Sie untersagt es gemeinnützigen Organisationen, also auch den Kirchen, politische Kandidaten oder Parteien zu unterstützen. Bisher können sie ihre Steuerbegünstigungen verlieren, wenn sie etwa in Wahlkämpfen zur Unterstützung eines Kandidaten aufrufen oder sich mit Spenden an seiner Kampagne beteiligen. Vor allem evangelikale und andere konservative Christen hatten sich immer wieder über diese Regelung beklagt. Dass Religion allerdings schon bis dato keine untergeordnete Rolle im amerikanischen Wahlkampf gespielt hat, zeigte nicht zuletzt das Match zwischen Trump und Clinton. Sehen Sie dazu etwa die ORF-Orientierung Sendung vom 24.4.2016.

USA eine „Nation von Gläubigen“

Der US-Präsident sagte bei der Unterzeichnung, man werde es „nicht mehr hinnehmen, dass gläubige Menschen verfolgt, erniedrigt oder zum Schweigen gebracht werden“. Die USA seien eine „Nation von Gläubigen“, und der Glaube sei in der Geschichte des Landes tief verwurzelt. Erste Entwürfe des Dekrets im Februar hätten Einschränkungen für Homosexuelle beinhaltet, die in dem unterschriebenen allerdings nicht enthalten sind. Während „konservative religiöse“ Gruppen das Dekret begrüßen, stößt es bei Liberalen auf Kritik.