AT_EUR / Politik: Regierung nominiert Linzer Verfassungsrechtlerin als EuGH Richterin

IEF, 8.5.2018 – Die Bundesregierung hat die Linzer Universitätsprofessorin Katharina Pabel als österreichische Richterin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nominiert. Die Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät soll Maria Berger nachfolgen, deren Amtszeit am 6. Oktober 2018 endet.

Aufgrund ihrer „ausgezeichneten fachlichen Reputation, insbesondere im Bereich des europäischen Grundrechtsschutzes“, erscheine Pabel für das Amt „besonders geeignet“ zu sein, hieß es seitens des Kanzleramtes. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag in einem Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorschlag der Bundesregierung für die Besetzung übermittelt, gab sein Büro bekannt. Die Beschlussfassung für die Nominierung im Ministerrat ist für 9.5.2018 geplant, danach muss der Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrates folgen.

Katharina Pabel, die in Bonn geboren wurde, blickt auf zahlreiche wissenschaftliche Stationen zurück, darunter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, der Karl-Franzens-Universität Graz, der Wirtschaftsuniversität Wien, der Universität zu Köln und zuletzt an der Johannes Kepler Universität Linz, deren Rechtswissenschaftlichen Fakultät sie seit Oktober 2015 als Dekanin vorsteht. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen Österreichisches Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht, deutsches Verfassungsrecht, Europäische Menschenrechtskonvention, Grundrechtsschutz in der EU und Staatskirchenrecht in Österreich und Deutschland. Pabel übernahm im Februar 2018 außerdem den Vorsitz des Expertenrats für Integration des Außen- und Integrationsministeriums. Sie folgte damit Heinz Faßmann nach, der das Amt aufgrund seiner Angelobung zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zurücklegte. Die Professorin ist außerdem im Herausgeberrat der „Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V.“, die sich für den „wirksamen Schutz des menschlichen Lebens in all seinen Phasen“ einsetzt.

Kritik an der Nominierung Pabels kommt insbesondere wegen ihrer Haltung zum  Schutz des Lebens aus der SPÖ. Klubobmann Andreas Schieder bezeichnete Pabel in einer Presseaussendung als „erzkonservative Abtreibungsgegnerin“. SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner übernahm in einer weiteren Aussendung die gleiche Bezeichnung für Pabel, weshalb ihre Nominierung „inakzeptabel“ sei.