PT / Parlament verabschiedet „Sterbehilfe“-Gesetz

IEF, 14.05.2023 – Portugiesisches Parlament setzt sich über das jüngste Veto des Präsidenten de Sousa hinweg und verabschiedet „Sterbehilfe“-Gesetz.

 Laut Medienberichten hat das portugiesische Parlament am vergangenen Freitag, den 12. Mai 2023, ein Gesetz verabschiedet, welches „Sterbehilfe“ (Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid) legalisieren soll. Volljährige Staatsangehörige sowie Ausländer, die in Portugal ihren Wohnsitz haben, werden in naher Zukunft, wenn sie schwerkrank sind und unter „anhaltenden“ sowie „unerträglichen“ Schmerzen leiden, in Portugal „Sterbehilfe“ beantragen können.

Parlament stieß auf unermüdlichen Widerstand aufseiten des Präsidenten

Über drei Jahre lang versuchte eine Mehrheit der Abgeordneten, ein „Sterbehilfe“-Gesetz durchzusetzen. Dabei stieß sie auf unermüdlichen Widerstand aufseiten des Präsidenten, Marcelo Rebelo de Sousa, der entweder sein Veto einlegte oder die Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht prüfen ließ.

Verfassungsgericht und Präsident baten um Klarstellungen im Gesetzestext

Erst Anfang des Jahres war ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung der „Sterbehilfe“ am Verfassungsgericht gescheitert. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass der Gesetzestext zu ungenau sei, weil beispielsweise nicht ausreichend definiert sei, was unter „Leiden großer Intensität“ als Voraussetzung für „Sterbehilfe“ zu verstehen sei (das Institut für Ehe und Familie (IEF) hat berichtet).

Mitte April bat de Sousa das Parlament erneut um Klarstellungen in der letzten Version des Gesetzes, die am 31. März beschlossen wurde. Diese sah laut Medienberichten vor, dass Tötung auf Verlangen nur dann genehmigt werden solle, wenn „ein medizinisch unterstützter Suizid aufgrund einer körperlichen Unfähigkeit des Patienten“ nicht möglich sei. De Sousa bat um eine genauere Erklärung, wer diese „körperliche Unfähigkeit“ des Patienten anerkennen und bezeugen solle. Ebenso bat er darum, gesetzlich festzulegen, von wem assistierte Suizide beaufsichtigt werden sollen.

Parlament verabschiedet unveränderten Gesetzestext

Am vergangenen Freitag hat sich das Parlament über das jüngste Veto des Präsidenten hinweggesetzt und den gleichen, unveränderten Gesetzestext ein zweites Mal verabschiedet. De Sousa hat nun eine Woche Zeit, um das Gesetz, welches bereits nach dem Sommer in Kraft treten könnte, zu verkünden. Der Einsatz des portugiesischen Präsidenten gegen die Legalisierung der „Sterbehilfe“ war in seiner Beharrlichkeit und Unbeirrtheit über die vergangenen Jahre hinweg im internationalen Vergleich einzigartig und bemerkenswert. (SM)