PT / Lebensende: Parlamentarische Mehrheit für aktive Sterbehilfe

IEF, 01.02.2021 – Nach einem langwierigen Prozess stimmte das portugiesische Parlament nun einem finalen Gesetzesentwurf zu.

Die 2018 entfachte Diskussion über Sterbehilfe in Portugal (das IEF hat berichtet) neigt sich nun dem Ende zu. Das portugiesische Parlament hat mit 136 Stimmen dafür, 78 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und der Beihilfe zum Suizid gestimmt, wie die Salzburger Nachrichten berichteten. Damit wird Portugal zum fünften Land europaweit, das auch die Tötung auf Verlangen legalisiert, neben den Beneluxstaaten und Spanien, sofern der spanische Senat erwartungsgemäß zustimmt (das IEF hat berichtet).

Das Gesetz soll Erwachsenen in einer Situation extremsten Leids und unumkehrbarer Beeinträchtigung die Möglichkeit geben, auf Tötung auf Verlangen und assistierten Suizid zurückzugreifen. Gelten soll das Gesetz nur für portugiesische Staatsbürger mit Wohnsitz in Portugal, um dem „Sterbetourismus“ entgegenzuwirken. Falls Zweifel an der Einsichtsfähigkeit des Sterbewilligen bestehen, müssen Ärzte und Psychiater vorerst dessen Entscheidung für rechtsgültig erklären, ehe die Sterbehilfe in Anspruch genommen werden darf.

Volksabstimmung abgelehnt

Nachdem Anfang des Jahres 2020 fünf Gesetzesvorschläge zur Legalisierung der Sterbehilfe durch die linke Fraktion im Parlament bewilligt wurden, wurde ein spezielles Komitee mit der Zusammenführung in einen Gesetzesentwurf beauftragt, wie US News berichtete. Während diesem Prozedere versuchte die „Portuguese Prolife Federation“ mittels einer Petition eine Volksabstimmung bezüglich der Sterbehilfefrage zu erwirken, die jedoch trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung vom Parlament abgelehnt wurde (das IEF hat berichtet). Der nunmehr finale Gesetzesentwurf wurde nun endgültig vom Parlament bestätigt und wird vor seinem Inkrafttreten dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa zur Unterzeichnung vorgelegt.

Schlechter Zeitpunkt

Die katholische Kirche in Portugal zeigt sich schockiert über den Ausgang der Abstimmung. Man sei traurig, dass dies in einem katholisch geprägten Land wie Portugal geschehe, heißt es in einer Erklärung der portugiesischen Bischöfe. Hinzu komme, dass der Schritt im Moment der größten Verschlimmerung durch die COVID 19-Pandemie erfolge. Es sei absurd, die Lehren aus der Coronakrise über den kostbaren Wert des menschlichen Lebens derart zurückzuweisen, heißt es in der Stellungnahme der Bischöfe. Die Menschen hätten große Opfer gebracht und Einschränkungen akzeptiert, um möglichst viele Leben zu retten. Das nun beschlossene Gesetz konterkariere all diese Bemühungen und verstoße gegen das verfassungsgemäße Prinzip der Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens, so die portugiesischen Bischöfe.

Präsident de Sousa gilt für viele Gegner der Sterbehilfe als Hoffnungsschimmer, da er das Gesetz neben der Unterzeichnung auch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen oder ein Veto einlegen kann. Bisher hat sich der gläubige Katholik noch nicht öffentlich zur Sterbehilfedebatte geäußert. Doch auch, wenn er ein Veto einlegen sollte, könnte ihn das Parlament in einer zweiten Parlamentsabstimmung überstimmen (SN). (TS)