AT / Politik: Huainiggs Abschied als Nationalratsabgeordneter

IEF, 2.10.2017 – 15 Jahre lang war Dr. Franz-Joseph Huainigg Behindertensprecher der ÖVP und als solcher Nationalratsabgeordneter. Ende Juli gab er in einem bewegenden Youtube Video bekannt, am 15. Oktober nicht mehr zu kandidieren: “Es ist Zeit für Neues – für die ÖVP und auch für mich.” Er sei „zwar Rollstuhlfahrer, aber kein Sesselkleber“, verkündete er in seiner selbsthumorigen Art.

Huainigg, der im Rollstuhl sitzt und durch eine Maschine beatmet wird, berichtet im Video, dass der Umgang mit ihm für viele Parlamentarier anfangs ungewohnt gewesen sei, als er 2002 erstmals ins Parlament einzog. Bedingung für seine Kandidatur sei nach eigenen Angaben der Beschluss des Behindertengleichstellungsgesetzes gewesen, der sodann realisiert wurde. In seiner Abschiedsrede am 20.9.2017 (zum Nachschauen auf Youtube) beschreibt der Politiker, wie es durch seine Lebensrealität im Parlament gelungen sei, die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz zu schaffen. Die Tageszeitung Der Standard brachte die gesamte Rede samt dem bewegenden Gebet zum Nachlesen als „Kommentar der Anderen“.

Die ua von Huainigg durchgesetzte Regelung im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ermögliche es, dass Behindertenbetreuer und persönliche Assistenten auch Pflegetätigkeiten durchführen dürften. „Das gefiel manchen gar nicht.“, so Huainigg. Heute jedoch sei es möglich, notwendige Pflegetätigkeiten ganz selbstverständlich in den Alltag zu integrieren. Er zum Beispiel könne zu Hause mit seiner Familie leben und müsse nicht in ein „ _‚Alters‘-Heim“, wo immer wieder junge, pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen landen würden. Es brauche im Parlament Menschen, die selbst betroffen seien und gelernt hätten, reflektiert mit der persönlichen Situation umzugehen. „Nichts über uns ohne uns.“, stellt Huainigg klar. Die Frage, warum er in der ÖVP sei, wäre eine der häufigsten Fragen der letzten 15 Jahre gewesen. „Wenn man es kurz und bündig sagen will, dann sind es die christlich-sozialen Werte, um die immer wieder neu im Sozialstaat gerungen werden muss. Und hier ist es vor allem das christliche Menschenbild. Dazu gehört die unantastbare Menschenwürde, die jedem und jeder zuteil ist und nicht gegeneinander aufgewogen werden kann.“, positioniert sich Huainigg.

In Zukunft möchte sich der Medienpädagoge, Journalist und Schriftsteller um ein besseres Bild von behinderten Menschen in den Medien bemühen, denn „Barrieren müssen nicht nur in den Gesetzen, sondern vor allem in den Köpfen abgebaut werden.“ Ein weiterer Wunsch für die Zukunft ist die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung: „Die Menschenwürde muss gesichert sein, von Anbeginn des Lebens – auch bei der Geburt von behinderten Kindern.“, betont Huainigg. Ein besonderes Anliegen sei ihm auch der Einsatz Österreichs und jedes Einzelnen in der Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel: „Wir haben nur einen Planeten und die Verantwortung für eine bessere und gerechtere Welt liegt bei uns allen. Jeder einzelne muss sich dafür einsetzen.“

In den letzten Wochen sei ihm viel Dank und Anerkennung entgegengebracht worden, die ihm sehr viel Kraft geben würden. Daher ermutigt er seine politischen Kollegen: „Haben Sie den Mut, den politischen Gegner über Parteigrenzen hinweg auch einmal zu loben, wenn sie etwas als gut empfunden haben. Ich bin überzeugt, das würde der politischen Kultur guttun, und durch einen gegenseitigen wertschätzenden Umgang würde auch die Demokratie gestärkt.“

Stephanie Merckens, Referentin für Biopolitik am Institut für Ehe und Familie (IEF) zu dem Mann, der für viele zum Schnittpunkt im Einsatz für die Würde des Menschen geworden ist: „ Es gibt wohl kaum jemanden, der von Franz-Josef Huainigg unbeeindruckt bleibt. Aus seinen Reden und Schriften spricht eine menschliche Größe, Demut und Weisheit, die gleichzeitig wärmt und verstummen lässt. Wir können ihm nicht genug dafür danken, dass er seine Fähigkeiten und seine Persönlichkeit in den Dienst der Gesellschaft stellt, oft über fast unvorstellbare Hürden hinweg. Dank gilt aber im Besonderen auch seiner Familie, die seinen Einsatz für die Allgemeinheit trotz vieler Anstrengungen und Risiken mit ihm trägt. Am meisten aber danke ich Huaingg für seinen verlässlichen Humor. Da kann die Lage noch so ernst sein, mit Franz-Joseph kann man sicher sein, dass am Ende das Schmunzeln obsiegt. Und homo politicus der er ist, werden wir sicher bald wieder von ihm hören.“