AT / Politik: Wie die Parteien zu den Themen Ehe, Familie und Leben stehen

IEF, 25.9.2017 – Am 15. Oktober stehen in Österreich die Nationalratswahlen an. Ehe und Familie sind fast in allen Wahlkampfprogrammen Thema, das Thema Lebensschutz und Behinderung findet sich schon deutlich seltener.

Die Grünen

Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek setzen sich in diesen Themenbereichen vor allem dafür ein, dass Frauen „die gleichen Lebenschancen“ wie Männer erhalten sollen, sei es in Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung oder Einkommensunterschieden. Umgesetzt werden solle dieses Vorhaben durch ein „eigenes Frauenministerium, eine bessere soziale Absicherung für Frauen sowie beispielsweise eine[r] Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen“. Sie sehen zudem vor allem jene Formen des Zusammenlebens benachteiligt, die nicht dem herkömmlichen Familienmodell entsprechen. Ginge es nach den Grünen solle der Staat demnach auch für Alleinerziehende, eingetragene Lebenspartnerschaften oder Patchwork-Familien „gleichermaßen anerkennend und unterstützend“ da sein. Insbesondere sollten die Rechte von LGBTI-Personen gestärkt, der noch anhaltenden Tabuisierung entgegengewirkt und Diskriminierung bekämpft werden. Die Themen Behinderung und Lebensschutz werden im Wahlprogramm der Grünen vor allem im Rahmen der Inklusion aufgegriffen. Menschen mit Behinderung solle es möglich gemacht werden „ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu führen“.  Darin sollen diese Menschen mehr unterstützt werden, auch eine höhere Beschäftigungsrate von Menschen mit Behinderung will man erreichen. Menschen, denen ein solches “selbstbestimmtes Leben” auf Grund des Schweregrads ihrer Behinderung nicht möglich ist, werden in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Der Schutz von ungeborenem Leben findet sich ebenfalls nicht im Wahlprogramm der Grünen.

Die FPÖ

Die FPÖ macht in ihrem Wahlprogramm sehr deutlich, welche Formen des Zusammenlebens sie vor allem fördern wollen. Sie sieht Familien als den „wichtigsten Faktor für das Funktionieren eines Gemeinwesens“ an. In Ihrem Wahlprogramm definieren sie die Familie als Gemeinschaft von Mann, Frau und Kindern. Die Wahl eines solchen Familienmodells darf für die FPÖ keine Armutsgefahr sein, weshalb für sie beispielsweise Kindererziehungszeiten in der Pension berücksichtigt werden und familienunterstützende Maßnahmen an die Teuerungsrate angeglichen werden sollen. Gleichzeitig ist auch der Gleichberechtigungsgedanke in Vorhaben der Partei zu finden. So sprechen sie sich für ein „gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männer“ aus, was für sie vor allem in der „Chancengleichheit“ realisiert werden soll. Um diese zu erlangen will die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache laut Programm Regelungen unterstützen, die „qualitätsvolle Teilzeitarbeitsplätze“ sowie einen unkomplizierten beruflichen Wiedereinstieg ermöglichen. Gleichberechtigung bedeutet für die FPÖ jedoch keine „Gleichmacherei“, weshalb sie sich gegen Frauenförderung aussprechen, welche die Stellung der Frau nur zum Schein aufwerten, beispielsweise durch die Verwendung des Binnen-I‘s. Ändern wollen sie vor allem ungleiche Gehälter in gleichwertigen Berufen. Frauenförderung ist für die FPÖ jedoch auch, die Rahmenmöglichkeit zu schaffen, dass Mütter auch „ohne finanziellen Druck“ entscheiden können, ob sie für die Erziehung der Kinder zu Hause bleiben oder in eine teil- oder vollzeitliche Beschäftigung gehen möchten. Die FPÖ betont zudem, dass sie durch Fördermaßnahmen junge schwangere Frauen und Mädchen unterstützen und ihnen Perspektiven aufzeigen wollen. Dadurch soll der Schwangeren ermöglicht werden, „ihr Leben und ihre Ausbildung auch mit einem Kind zu meistern“. Zudem hält die FPÖ auch eine Betreuung nach der Schwangerschaft für notwendig.

Die SPÖ

Für die SPÖ bedeutet Unterstützung der Familie vor allem eines: Wahlfreiheit. Diese sehen Christian Kern und seine Partei vor allem dann umgesetzt, wenn für „flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen“ gesorgt ist. Für die Sozialdemokraten sind das jene Orte, an denen die Kinder einerseits „soziales Leben lernen“ und die andererseits den Eltern ermöglichen für Familieneinkommen und Bildung der Kinder zu sorgen. Dies soll vor allem für die Frauen auch zu einer „gerechteren Verteilung von Arbeit, Einkommen und Familienverpflichtungen“ sorgen und Wahlfreiheit schaffen. Umgesetzt werden soll das durch einen starken Ausbau von Krippenplätzen und einem Gratis-Kindergartenplatz. Diese Wahlfreiheit soll nicht zuletzt auch für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau sorgen. Weitere Maßnahmen, die die „klassischen Rollenbilder endlich einmal abmontieren“ sollen, sind der „Papamonat“ sowie ein Elternzeitbonus, der Eltern ermöglichen soll, ihre beiderseitige Berufstätigkeit auf ca. 30 Stunden herunterzufahren. Ähnlich wie die anderen Parteien fordert auch die SPÖ die Gleichberechtigung der Geschlechter in Bezug auf das Gehalt. Hier schlagen sie vor, die Gehälter transparenter zu gestalten und offenzulegen, um Ungleichbehandlungen schnell zu entlarven. Auch gegen Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung macht sich die SPÖ stark. Anders als die FPÖ, jedoch ähnlich den Grünen setzt sie Förderungen vor allem dort an, wo Eltern sich entscheiden parallel zur Elternzeit zu arbeiten. Der Schutz ungeborenen Lebens oder überhaupt das Thema Abtreibung findet sich im Wahlprogramm der SPÖ nicht.

Die ÖVP

Auch die ÖVP thematisiert die Bereiche Ehe bzw. Familie in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2017. In den zwei bisher veröffentlichten Teilen der Programm-Trilogie spricht sich die ÖVP ebenso wie alle anderen Parteien für den Ausbau der außerhäuslichen Betreuung aus, um die Familien zu unterstützen und Berufstätigkeit zu ermöglichen. Die Betreuung sei jedoch nicht nur ein Service für die Eltern, sondern zugleich auch Bildungs- und Integrationsmaßnahme besonders für „Kinder aus Migrantenfamilien“. Zudem gibt es Überlegungen betreffend eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres. Um jedoch nicht nur Familien zu unterstützen, die ihr Kind in außerhäusliche Betreuung zu geben , sondern Familien allgemein mehr „individuellen Freiraum“ zu ermöglichen, plant die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz für jede Familie pro Kinder unter 18 Jahren einen Steuerbonus von bis zu 1500€ einzuführen. Familien müssten dann also pro Kind bis zu 1500€ im Jahr weniger Steuern zahlen. Menschen mit Behinderungen sollen ähnlich wie im Programm der SPÖ vor allem besser und mehr in Gesellschaft integriert werden. Es sollen für Chancengleichheit in Bildung, Beschäftigung und Freizeit gesorgt werden. Themen wie Frauenpolitik oder Gleichstellung wurden bislang noch nicht thematisiert, aber es steht ja auch noch ein dritter Teil des Wahlkampfprogramms aus. Auch das Thema Lebensschutz blieb bislang unbeachtet.

Die NEOS

Die NEOS mit ihrem Spitzenkandidaten Matthias Strolz kritisieren in ihrem Wahlkampfprogramm die Widersprüchlichkeit, die sich oft in den Zielsetzungen im Bereich Familienpolitik zeigt. „Zum einen gibt es demografische Ziele, allen voran, dass Frauen (mehr) Kinder bekommen. (…) Daneben gibt es aber andere Ziele wie Gleichstellung von Männern und Frauen, ökonomische Ziele oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Die NEOS lehnen einen – wie sie meinen – ideologischen Konflikt in der Familienpolitik ab. „Unterstützungs-und beschützenswert“ sind für sie all jene Formen von Zusammenleben, wo solidarisch füreinander Verantwortung übernommen wird. Die Unterstützung von Familien in Österreich ist nach Auffassung der NEOS zu zersplittert und unübersichtlich. Einige Leistungen seien Bundes-, andere Ländersache, es gäbe verschiedene Regelungen in den verschiedenen Bundesländern. All dies führe dazu „dass es keine gesamthafte Abstimmung hinsichtlich der Ziele und Wirkung von Leistungen gibt.“ Die NEOS setzen sich daher für eine Zentralisierung und eine Vereinfachung der Familienförderung ein, also für eine „Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (…) zu einer neuen Familienleistung.“ Hier soll eine einheitliche Geldleistung von 200€ pro Kind und Monat die bisherigen Leistungen ersetzen. Hinzu kommt ein zweckgebundener Kinderbildungsbonus, in dem Eltern Kinderbetreuung- und bildung von bis zu 800€ im Jahr steuerlich absetzen können. Diese könne sich sogar noch erhöhen, wenn beide Elternteile arbeiten. Wichtig im familienpolitischen Programm der NEOS sind die Themen Flexibilität und individuelle Anpassung. So fordern sie eine Adaptierung des derzeitigen Pensionssplittings, in dem in der Zeit der Kindererziehung bis zu 50% der Pensionskontozuschrift des anderen Partners auch auf das eigene Pensionskonto gutgeschrieben wird. Überhaupt wirbt man hier für eine kinderfreundlichere Gesellschaft, in der sowohl Väter als auch Mütter mehr Zeit und Verantwortung für ihre Kinder übernehmen können. Dabei helfen sollen Neuregelungen, die eine flexiblere Gestaltung der Karenz, sowie Familienzeit beinhalten und die finanzielle Absicherung der Familienzeit durch ein Familiengeld erhöht wird. Die Ungleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, sei es durch ungleiche Bezahlung oder Situationen die durch Erwerbsunterbrechungen entstehen. Entgegengewirkt werden soll hier durch flexiblere und individuell abgestimmte Arbeitsverträge. Allgemein spricht man sich gegen Kollektivverträge und für flexible und individuelle Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus. Der Gleichstellungsgedanke spielt auch gegenüber den verschiedenen Familienformen für die NEOS eine wichtige Rolle. Die „Zivilehe unabhängig vom Geschlecht“ soll eingeführt werden und jede Form der Diskriminierung in dem Bereich verhindert. Abtreibungen sind für die NEOS  vor allem eine Folge von unzureichender Verhütung. Hier sehen die NEOS den Grund für die „europaweit höchste Quote an Schwangerschaftsabbrüchen“. Dagegen soll durch eine verbesserte Aufklärung vorgegangen werden. Die Bildungs- und Lehrmaterialien sollen dabei „frei von sexistischen Stereotypen“ sein und das Kind darauf vorbereiten „sexuell selbstbestimmt leben zu können.“

Wie die Parteien auf die Forderung nach einer Statistik über Abtreibungen, Leihmutterschaft bzw. andere familienrelevante Beiträge geantwortet haben finden Sie in hier und hier.