FR_LV / Lebensende: Parlamente blockieren Gesetze zur „Sterbehilfe“

IEF, 12.04.2021 – In Lettland und Frankreich bleibt die „Sterbehilfe“ vorerst verboten. Das haben die nationalen Parlamente beschlossen.

Nach einer langen Debatte hat sich das lettische Parlament nun dazu entschieden, dem Wunsch einer öffentlichen Petition nicht nachzugehen. Aktive „Sterbehilfe“ bleibt somit weiterhin verboten, wie Bioedge berichtete. Stattdessen will sich das Parlament der Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung in Lettland widmen. „Mir wurde beigebracht, bis zum Ende für das Leben meiner Patienten zu kämpfen. Für kein Geld der Welt kann ich mir vorstellen, einem Patienten eine Substanz zu injizieren, die ihm hilft, zu sterben“, so der lettische Abgeordnete und Arzt Vitālijs Orlovs.

Holland als Vorbild?

Der Initiator der Petition „For Good Death“ („Für einen guten Tod“), Pēteris Buks, nahm sich ein Beispiel an Holland. „Die Menschen denken, dass das eine Dose Würmer öffnen wird, aber Holland hat 17 Millionen Einwohner und 6.000 Fälle von aktiver „Sterbehilfe“. Das bedeutet, dass es in Lettland ca. 600 Fälle geben wird. Wir haben nämlich zehnmal weniger Einwohner“, zeigte sich Buks überzeugt von der Legalisierung der aktiven „Sterbehilfe“. Lesen Sie dazu allerdings den Bericht des IEF über die Lücken des holländischen Sterbehilfesystems, die die Vorbildwirkung Hollands in puncto „Sterbehilfe“ mehr als in Frage stellen.

Legalisierung der „Sterbehilfe“ nicht ausgeschlossen

Die Abstimmung im Parlament fiel 49 zu 38 gegen die Petition aus, wobei sich zwei Abgeordnete ihrer Stimme enthielten. Der konservative Abgeordnete Artuss Kaiminš schließt eine zukünftige Legalisierung der Euthanasie in Lettland jedoch nicht aus, wie Aleteia berichtete. Man müsse noch einige Verbesserungen bezüglich Palliativmedizin und diagnostischer Medizin vornehmen, damit die Abgeordneten weiter über die Legalisierung der „Sterbehilfe“ entscheiden können, so Kaiminš.

Frankreich: „Sterbehilfegesetz“ blockiert

Das Ansuchen um Legalisierung der „Sterbehilfe“ in Frankreich scheiterte ebenfalls im Parlament, wie Bioedge berichtete. Der im Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf war eine persönliche Initiative des Abgeordneten Olivier Falorni, Mitglied der parlamentarischen Gruppe „Libertés et Territoires“, mit dem Ziel, einer „nationalen Heuchelei“ ein Ende zu setzen, zumal französische Staatsbürger oft zum Sterben in die Schweiz oder nach Belgien reisen würden. Französische Ärzte würden außerdem jetzt bereits 2.000 bis 4.000 assistierte Suizide heimlich durchführen, so Falorni.

3.000 Änderungsanträge

Bevor es zur Debatte über den Gesetzesentwurf Falornis im Parlament kam, wurden etwa 3.000 Änderungsanträge eingebracht, die unter anderem fordern, die geltende Gesetzeslage zum Schutz schwerkranker Menschen besser auszuschöpfen und auch die Meinung des nationalen Ethikkomitees einzuholen, wie Deutschlandfunk berichtete. Die Änderungsanträge konnten aufgrund einer zeitlichen Befristung eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf verhindern. Befürworter der „Sterbehilfe“ sprechen von einer Provokation und Blockade der parlamentarischen Arbeit. Weder Emmanuel Macron noch seine Regierung haben sich bisher zur Sterbehilfedebatte geäußert. 2017 sprach sich Frankreichs Präsident laut Bioedge jedoch dafür aus, das Ende seines Lebens selbst wählen zu können. Weitere Initiativen zur Legalisierung der „Sterbehilfe“ in Frankreich werden in Zukunft erwartet, wobei Gesundheitsminister Olivier Véran die Corona-Pandemie als Zeitpunkt für eine „Sterbehilfe“-Debatte als nicht geeignet empfindet.

Prominente Stimme gegen Liberalisierung

Unterdessen wurde ein Appell von Philippe Pozzo di Borgo (eine deutsche Übersetzung finden Sie hier) gegen eine Legalisierung der Sterbehilfe in Frankreich in den sozialen Medien viral. Pozzo di Borgo wurde bekannt durch den Film „Ziemlich beste Freunde“, in dem seine Geschichte erzählt wird. Pozzo di Borgo ist querschnittsgelähmt (Tetraplegtiker) und hatte mit seinem Leben innerlich abgeschlossen, bis ihm dank der unorthodoxen Methoden seines Pflegers neue Perspektiven eröffnet wurden.

Pozzo di Borgo gründete bereits 2014 die Initiative Soulager mais pas tuer (übersetzt: Erleichtern, aber nicht töten)– eine Bewegung, die sich für Schmerzmilderung, aber gegen Sterbehilfe einsetzt. (TS)