AT / Familie: „Papamonat“ soll noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden – Kritik von Wirtschaftsvertretern wird laut

IEF, 19.6.2019 – Vor kurzem wurde im Parlament ein entsprechender Fristsetzungsantrag mit Stimmenmehrheit aus SPÖ, FPÖ und Liste Pilz angenommen, demnach der Rechtsanspruch auf den so genannten Papamonat noch vor dem Sommer beschlossen werden soll. Dies stieß bei Vertretern aus Wirtschaft und Industrie auf wenig Gegenliebe: Die Wirtschaftskammer ortete „kurzfristige Wahltaktik“, die Industriellenvereinigung (IV) „populistische Schnellschüsse“.

Papamonat als Rechtsanspruch um intensive Vater-Kind-Beziehung aufzubauen

Der Antrag der SPÖ sieht vor, dass Väter künftig einen rechtlichen Anspruch auf eine einmonatige Arbeitsfreistellung nach der Geburt eines Kindes haben sollen. Dadurch würde von Anfang an eine intensive Vater-Kind-Beziehung aufgebaut, das Zusammenleben als Familie gefördert und die Vereinbarkeit von Beruf und Väterbeteiligung an der Kindererziehung unterstützt werden, argumentierte Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ. Der „Papamonat” soll demnach im Zeitraum des (fiktiven) Beschäftigungsverbots der Mutter genommen werden, also in der Regel bis zum Ablauf der achten Woche nach der Geburt. Rund um die Freistellung soll ein Kündigungsverbot gelten. Ausdrücklich festgeschrieben werden soll außerdem, dass die Freistellung keine Karenz nach dem Väterkarenzgesetz ist und damit auch nicht auf diese anzurechnen ist.

Individuell vereinbarte Väterfrühkarenz wird kaum in Anspruch genommen

Derzeit besteht in Österreich kein genereller Rechtsanspruch auf einen Papamonat, allerdings gibt es mehrere – mit dem Arbeitgeber abzustimmende – Möglichkeiten der Väterfrühkarenz. Seit März 2017 gibt es außerdem die sogenannte Familienzeit – nicht nur für Väter, sondern auch für gleichgeschlechtliche Partner – bei der Betroffene direkt nach der Geburt des Kindes zwischen 28 und 31 Tage durchgehend zu Hause bleiben können und dafür bis zu EUR 700 vom Staat erhalten. Allerdings: Geht die Person danach auch noch in Karenz, dann wird dieser Betrag vom Kindergeldkonto abgezogen. Laut einem Bericht im Kurier nutzen derzeit nur sechs Prozent der Väter die Familienzeit, in anderen Ländern sind es fast 100 Prozent – dank höherer Abgeltung.

Lob von ÖGB und Kinderfreunden

Der entsprechende SPÖ-Antrag zum verpflichtenden Papamonat war bereits im Jänner eingebracht worden; auch die damals zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ trat dafür ein. Der damalige Regierungspartner ÖVP wollte jedoch vor dem Beschluss einer österreichischen Regelung den Abschluss der Verhandlungen auf EU-Ebene abwarten, wo über die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes diskutiert wird. Über den nun bevorstehenden Beschluss zeigt sich die SPÖ naturgemäß erfreut: „Ein notwendiger und wichtiger Schritt in eine moderne und den Erfordernissen der Zeit angepasste Familienpolitik“, nennt es etwa die Vorsitzende der Kärntner SPÖ Frauen, Ana Blatnik. Ähnlich erfreut zeigt sich Korinna Schumann, Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB): „Väter spielen im Leben der Kinder eine wichtige Rolle. Damit sie mehr Zeit miteinander verbringen und ihre Bindung stärken können, haben die ÖGB-Frauen auf einen Rechtsanspruch für alle Väter gedrängt. Schön, dass das endlich auch die Politik eingesehen hat.“

Kritik: „Wahltaktik auf Kosten der Wirtschaft“

Kritik zu der bevorstehenden österreichischen Regelung kommt allerdings von Seiten der Wirtschaft und Industrie, u.a. von Karl Heinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschafts-kammer (WKÖ): „Leider ist das eingetreten, vor dem wir gewarnt haben: Kurzfristige Wahltaktik wird über Dialog und Vernunft gestellt. Das belastet Österreichs Betriebe mit neuen Kosten.“ Ähnlich die Argumentation des Wirtschaftsbundes (WB) : Der Papamonat bringe einseitige Mehrbelastungen und gefährde kleine Betriebe. Trotz des Spiels der freien Kräfte im Nationalrat müsse ein “kühler Kopf” bewahrt werden, so WB-Generalsekretär Kurt Egger: “Mit teuren und voreiligen Wahlzuckerln riskieren wir eine Staatsverschuldung, welche die nächste Bundesregierung in ihrem Handlungsspielraum einschränkt und am Ende alle bezahlen.” Auch die Industriellenvereinigung (IV) mahnte ein, dass bei jeder Maßnahme die Auswirkung auf alle betroffenen Gruppen der Gesellschaft berücksichtigt werden müssten. Rechtssicherheit und Vertrauen in die Zuverlässigkeit der heimischen Standortpolitik seien aktuell “ein Gebot der Stunde”. Insbesondere in Zeiten einer abschwächenden Konjunktur seien einseitige Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte der falsche Weg, so die IV: “Die Formel ‘Was den Unternehmen schadet, bringt Stimmen’ ist nicht nur falsch, sondern unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.”

Kirchliche Reaktionen unterschiedlich

Die Reaktionen aus kirchlich verankerten Kreisen sind unterschiedlich. Während der Katholische Familienverband Österreichs schon lange die Einführung eines Papamonats fordert, unterstützt Mag. Johannes Reinprecht, Direktor des Instituts für Ehe und Familie (IEF) das Anliegen, dass Männer mit größerer Selbstverständlichkeit ihre Vaterrolle aktiv ausüben. Die Kritik der Arbeitgeberseite sei aber nachvollziehbar. Insbesondere sollten budgetrelevante Fragen wie diese nicht unter einer Übergangsregierung in Wahlzeiten beschlossen werden. Der künftigen Bundesregierung solle es vorbehalten bleiben, über derart wichtige Themen zu entscheiden und zwar unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte und mit Blick auf eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaates sowie unter Berücksichtigung des Aspekts der Generationengerechtigkeit, so Reinprecht. (ER)