--Ö / Politik: Pabel überraschend von EuGH-Kandidatur zurückgetreten

Ö / Politik: Pabel überraschend von EuGH-Kandidatur zurückgetreten

IEF, 29.6.2018 – Überraschenderweise trat Katharina Pabel von ihrer Kandidatur als Richterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück. Die Hintergründe sind unklar. Laut APA sei Pabel an einem Hearing für den EuGH gescheitert, allerdings ist nicht klar, ob ein solches Hearing überhaupt schon stattgefunden hat.

Die Nominierung der renommierten Verfassungsrechtlerin durch die Regierung wurde von Seiten der Grünen und der SPÖ massiv kritisiert. So fühlt sich Andreas Schieder (SPÖ) gegenüber dem Standard durch den Rücktritt Pabels bestätigt und versucht Pabels Qualifikation als Juristin aufgrund ihrer Einstellung zum Schwangerschaftsabbruch und früheren Kritik am EuGH zu diffamieren.

Der Sprecher der Regierung, Peter Launsky-Tieffenthal, verteidigt Pabel. Sie habe sich “insbesondere im Bereich des europäischen Grundrechtsschutzes einen international ausgezeichneten Ruf erarbeitet“ erkärt Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA. Die Entscheidung Pabels müsse akzeptiert werden und macht eine neue Nominierung erforderlich.

Für Dr. Stephanie Merckens vom Institut für Ehe und Familie (IEF) ist die Reaktion Schieders auf den Rückzieher Pabels besonders bedauerlich. Es sei höchst interessant zu erfahren, warum Pabel ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Natürlich müssten private Gründe akzeptiert werden. Reaktionen wie die der SPÖ zeigten jedoch wieder einmal, dass viele Akteure im politischen Diskurs selbst nicht zwischen sachlicher Argumentation und persönlichen Werteeinstellungen differenzieren können und es daher auch anderen Personen nicht zutrauen. So werde schon im Vorfeld verhindert, dass Judikate Ergebnisse einer ausgewogenen Berücksichtigung aller rechtlich relevanter Argumentationsstränge seien, bemerkt Merckens und hofft, dass diese Entscheidung Pabel nicht davon abhalten werde, ihre Expertise dem rechtlichen Diskurs weiterhin zu Verfügung zu stellen.

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2018-07-17T10:19:54+00:00