AT / Politik: Neues Regierungsprogramm auf dem Prüfstand

IEF, 16.01.2020 – Der KFÖ, die Aktion Leben und die NR-Abgeordnete Gudrun Kugler können dem Regierungsprogramm großteils positive Tendenzen im Bereich Familienpolitik entnehmen.

Katholischer Familienverband Österreich

• Die Richtung stimmt

Der Katholische Familienverband Österreich (KFÖ) bewertet das Regierungsprogramm weitgehend positiv. „Die im Regierungsprogramm vorgestellten Maßnahmen zeigen, dass Familie und Kinder der neuen Regierung ein Anliegen und die Herausforderungen für Familien bekannt sind“, so Alfred Trendl, Präsident des KFÖ.

In seiner Pressaussendung lobt der Katholische Familienverband die Absicht der Regierung an der europaweiten Zeitverwendungsstudie teilzunehmen, bei der unter anderem aktuelle Kinderkosten erhoben werden sollen. Anhand der Ergebnisse der Erhebung könnten die derzeit bei der Berechnung von Unterhaltssätzen und Familienleistungen herangezogenen Daten aus den 60er Jahren endlich an heutige Verhältnisse angepasst werden.

Der KFÖ begrüßt zudem das Bekenntnis der Regierung zum konfessionellen Religionsunterricht und sieht in der geplanten Umsetzung des Ethikunterrichts für all jene, die keinen Religionsunterricht besuchen, eine gute Möglichkeit, um sich mit ethischen Fragen, anderen Religionen und den elementaren Fragen des Lebens auseinanderzusetzen.

Lobende Worte findet der Familienverband auch für die Erhöhung des Kindermehrbetrags von EUR 250 auf 350, der Wenigverdienern zudem als Negativsteuer ausbezahlt werden soll, sowie die Erhöhung des Familienbonus Plus um EUR 250 pro Kind und Jahr.

Dass sich die neue Regierung auch für das bestehende Verbot der Leihmutterschaft ausspricht und Maßnahmen gegen ihre Kommerzialisierung setzen will, sei ebenfalls positiv zu bewerten. Für den KFÖ wäre der nächste logische Schritt jedoch die verfassungsrechtliche Absicherung des Verbots.

Als Erfüllung einer jahrelangen, auch auf Artikel 7 der Kinderrechtskonvention basierenden Forderung sieht der KFÖ die beabsichtige Einführung eines zentralen Registers über Samen- und Eizellspenden. Kinder hätten ein Recht darauf ihre Eltern zu kennen und aus der Adoptionsforschung sei bekannt, wie wichtig es für Kinder sei, über ihre biologischen Eltern Bescheid zu wissen.

Im Bereich Pflege lobt der KFÖ den geplanten Pflegebonus und die Einführung eines freien Tags pro Monat als Burn-Out-Vorsorge für pflegende Angehörige.

Schließlich begrüßt der KFÖ das verpflichtende Pensionssplitting für Eltern mit einer Opt-out-Option als wichtigen ersten Schritt zur Vermeidung von Altersarmut.

• Verbesserungsbedarf

Nachholbedarf sieht der KFÖ bei der Pflegeversicherung. Hier müsse jedenfalls berücksichtigt werden, „ob und wie viele Kinder jemand erzogen hat“. „Denn Kinder und damit Beitragszahler großzuziehen ist ein maßgeblicher Beitrag im Sinne der Generationsgerechtigkeit, der abgegolten werden muss“, so Familienverbandspräsident Trendl.

Auch beim Thema Teilzeit würde sich der KFÖ eine bessere pensionsrechtliche Anrechnung von Betreuungspflichten wünschen. „Wenn Eltern, egal ob Mutter oder Vater, ihre Arbeitszeit reduzieren, um ihre Kinder zu betreuen, sollte uns das als Staat etwas wert sein“, so Trendl der für eine pensionsrechtliche Bewertung der elterlichen Teilzeit analog zur Altersteilzeit eintritt.

Für positiv hält der KFÖ zudem die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Monatshygieneprodukte für Frauen, wünscht sich jedoch eine Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes auch auf Windeln.

Gudrun Kugler – Gedanken zum Regierungsprogramm

• Wunscherfüllung

Wie auf ihrem Blog zu lesen ist, freut sich die Nationalratsabgeordnete über die verschiedenen im Regierungsprogramm angekündigten Steuerverbesserungen für Familien, darunter auch die Erhöhung des Familienbonus, sowie die Teilnahme an der europäischen Zeitverwendungserhebung.

Außerdem befürwortet sie das automatische Pensionssplitting für Kinderbetreuungszeiten unter 10 Jahren und die Schaffung eines One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderung in Bezug auf Hilfsmittel und Heilbehelfe, Beratung, Begleitung und Betreuung, „Persönliche Assistenz“ sowie als Schnittstelle zwischen AMS, SMS (Sozialministeriumsservice), Ländern und der Sozialversicherung.

Im Bereich Frauengesundheit und Unterstützung von Jungfamilien streicht Kugler vor allem den Programmpunkt „Verbesserte Maßnahmen zu besseren Unterstützung von Frauen, insbesondere von werdenden Müttern“ und die „Flächendeckende Bereitstellung und Ausbau früher Hilfen“ positiv hervor.

Die Nationalratsabgeordnete freut sich zudem über das Einführen des Ethikunterrichts für all jene die keinen Religionsunterricht besuchen.

Im Bereich der Fortpflanzungsmedizin lobt Kugler die Absicht der Regierung ein zentrales Samen- und Eizellspendenregister einzuführen und am Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten.

Erfreulich sei außerdem die Aufnahme der Palliativ- und Hospizversorgung in die Regelfinanzierung.

• Lässt zu wünschen übrig

In die Wunschliste nimmt Kugler, wie schon der Katholische Familienverband, die Berücksichtigung der Kinderanzahl bei der Berechnung der Beiträge für die Pflegeversicherung auf. Pro Kind würde sie sich hier einen Abschlag in Höhe von 25 Prozent wünschen.

Bei den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minderung der Frauenaltersarmut warnt die Nationalratsabgeordnete davor die Wahlfreiheit der Familien einzuschränken. Für sie sei es inakzeptabel Leistungen, wie das Kinderbetreuungsgeld oder die Elternkarenzansprüche, an die Bedingung zu knüpfen, dass diese von beiden Partner zu gleichen Teilen in Anspruch genommen werden. Sie schlägt vor, dass die Pensionsversicherungsbeiträge des betreuenden Elternteils bei familienbedingter Teilzeit aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds aufgebessert bzw. verdoppelt werden.

Aktion Leben – Regierungsprogramm lässt hoffen

• Erfreuliches

Die Aktion Leben sieht vor allem in den Punkten „Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung“, „Beibehalten des Verbots der Leihmutterschaft“, „Einführung eines zentralen Keimzellspenden-Registers“, „Ausbau von Familienberatungsstellen“, „Sicherung des Kindesunterhalts“, „bessere Unterstützung werdender Mütter“ ihre Forderungen erfüllt.

Besonders erfreulich sei der mehrfach im Regierungsprogramm angekündigte Ausbau der Familienberatungsstellen und die dafür vorgesehene Budgeterhöhung, heißt es in der Pressaussendung der Aktion Leben. „Der Anfang des Lebens wird zunehmend als Schlüsselphase für die psychische und physische Gesundheit der nächsten Generation begriffen“, zeigt sich Dr. Johann Hager, Präsident von Aktion Leben Österreich, erfreut und begrüßt auch die geplante Erhöhung des Familienbonus und die Sicherung des Unterhalts für Kinder.

Erfreut zeigt sich Hager außerdem über das Vorhaben die Menschenwürde in der Verfassung zu verankern und betrachtet dies als einen „großen humanitären Fortschritt“.

• Verbesserungsbedarf

Das Festhalten am Leihmutterschaftsverbot sei grundsätzlich zu befürworten, doch wie „aktuelle Übertretungen des Verbots“ gezeigt hätten, sei „die derzeitige Regelung in der Praxis wirkungslos“, so die Aktion Leben auf das unlängst ergangene Bezirksgerichtsurteil aus Tirol bezugnehmend (das IEF hat berichtet).

Außerdem vermisst der Verein im Regierungsprogramm einen Hinweis auf die anonyme Statistik zu Abtreibungen. Dies sei nicht verständlich, zumal die Regierung „in anderen Bereichen sehr wohl auf der Basis von Fakten“, wie im Falle der Zeitverwendungsstudie, agieren möchte. Aktion Leben fordert daher weiterhin eine „seriös erhobene Informationen über Abbrüche sowie die wissenschaftliche Erforschung der Motive dafür ein“. (AH)