AT / Erziehung: Neues Jugendschutzgesetz tritt ab Januar 2019 in Kraft

IEF, 25.04.2018 – Beim Bundesländertreffen der parlamentarischen Landesjugendreferenten vergangene Woche konnte man sich auf nach jahrelangen Versuchen auf ein einheitliches neues Jugendgesetz einigen.

In den letzten Tagen trafen sich die Jugendreferenten der Bundesländer, um über ein neues Jugendgesetz (ehemals Jugendschutzgesetz) zu beraten. Ergebnisse der zweitätigen Sitzung ist eine (fast) einheitliche Regelung für alle Bundesländer und einige Neuerungen beispielsweise zum Nikotinkonsum oder auch den Ausgehzeiten. Das Gesetz soll mit 1.1.2019 in Kraft treten.

Neue Reglungen zu Tabak- und Alkoholkonsum

Einig war man sich beim Verbot von Zigaretten und hochprozentigen Alkoholika. Diese sind laut neuem Jugendgesetz ab dem kommenden Jahr erst ab 18 Jahren erlaubt.

Neue Ausgehzeitenregelung ohne Oberösterreich

Mit Ausnahme von Oberösterreich einigten sich die übrigen Bundesländer darauf, dass ab dem Jahr 2019 Kinder im Alter bis 14 Jahren bis 23:00 Uhr, Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren bis 1 Uhr ohne Begleitung durch einen Erwachsenen ausgehen dürften. Ab 16 Jahren soll es dann keine Zeiteinschränkungen mehr geben. Oberösterreich schloss sich diesen Regelungen des Jugendgesetzes nicht an. Dort müssen Jugendliche jeweils eine Stunde früher zu Hause sein, berichtet der ORF.

Freude über Einigung aus vielen Richtungen

Parteien und Familienverbände begrüßten die Einigung und die Vereinheitlichung des Jugendgesetzes. „Diese Vereinheitlichung bringt nicht nur eine Entbürokratisierung. Sie erleichtert Familien auch den Alltag. Gerade im Jugendalter sind klare, eindeutige und nachvollziehbare Regeln wichtig, für ein gutes und sicheres Heranwachsen,“ sagt der Präsident des Familienbundes Mag. Bernhard Baier dazu. Auch ÖVP und SPÖ begrüßten die neuen Regelungen. SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner freut sich über die Vereinheitlichung und sieht darin auch eine Vereinfachung für Österreichs Jugendliche. Als „großen Erfolg“ feierte Stefan Schnöll, Bundesobmann der Jungen ÖVP das neue Gesetz.

Kritik an der Haltung Oberösterreichs

Moniert wird allerdings die Haltung Oberösterreichs, denn eine einheitliche Lösung und die späteren Ausgehzeiten wären die bessere Lösung gewesen. So kritisiert die Grünen- Abgeordnete Severy Mayr aus Oberösterreich das Verhalten der eigenen Landsleute und gibt vor allem der FPÖ die Schuld daran. „In Wien, Niederösterreich, Kärnten, dem Burgenland und Tirol können etwa 14-jährige schon jetzt bis maximal 1 Uhr ausgehen. Warum traut die FPÖ den Jugendlichen und ihren Eltern in OÖ nicht genau so zu, mit dieser erlaubten Ausgehzeit richtig umzugehen? Das ist völlig unverständlich und vorgestrig“ argumentiert die Grünen-Politikerin.

Bereits vor der Tagung kritisierte FPÖ Landesobman Dr. Manfred Haimbuchner  die Pläne der anderen Bundesländer: „Verantwortungsbewusste Eltern kämen nie auf die Idee, ihre 14 Jahre alte Tochter oder ihren Sohn unbegleitet bis 01 Uhr nachts beispielsweise in die Linzer Altstadt gehen zu lassen. Aber genau das soll im neuen Jugendgesetz beschlossen werden. Eine derartige Einigung würde auf dem Rücken der Jugendlichen und ihrer Sicherheit erzielt werden.“