IEF, 15.3.2017 – Im Bregenzerwald unterstützt die Gemeinde Schwarzenberg Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, statt sie in eine Kinderbetreuungseinrichtung zu schicken, mit 300 Euro im Jahr. Gegenstimmen kritisieren, dass diese Maßnahme Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte.

Seit Ende Februar wird eine finanzielle Anerkennung der _Eigenbetreuung von Kleinkindern konträr diskutiert. Wie der ORF berichtete, bietet die Gemeinde Schwarzenberg Eltern, die ihre Kinder nicht in der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtung betreuen lassen, eine finanzielle Unterstützung von 300 Euro jährlich für die Erziehungsarbeit an. Trotz zahlreicher, teilweise reflexartig kritischer Stimmen wollen andere Gemeinden inzwischen das Modell kopieren und Eltern ebenfalls eine solche Anerkennung der Erziehungsarbeit anbieten. So seien in den Gemeinden Egg und Lindenau bereits entsprechende Entschlüsse gefasst bzw. Absichtserklärungen unterschrieben worden. Nun warte man auf die Ergebnisse einer ÖVP-internen Arbeitsgruppe, die Vorschläge für eine genaue Umsetzung ausarbeiten solle.

Ähnliches Modell bereits in Oberösterreich

Ganz ähnliche Modelle gebe es bereits in anderen Teilen Österreichs, berichtete daraufhin der Standard. In Oberösterreich könnten Familien sogar noch deutlich höhere Leistungen (bis zu 700 Euro im Jahr) in Anspruch nehmen, wenn die eigenen Kinder zwischen ihrem dritten und fünften Lebensjahr zu Hause betreut und nicht in eine Betreuungseinrichtung gegeben werden. Die Regelung existiere dort schon seit dem Jahr 2004.

„Herdprämie“ versus Anerkennung

Kritiker sehen dennoch in der deutlich niedriger ausfallenden Leistung in Schwarzenberg einen Anreiz für Mütter, nicht wieder zurück in die Erwerbstätigkeit zu gehen und bezeichnen die Maßnahme als „Herdprämie“. Dabei soll laut Bürgermeister Markus Flatz durch die Zahlung eben nicht „das eine gegen das andere“ Kinderbetreuungsmodell ausgespielt werden. Vielmehr würden Mütter vom Staat zu wenig gefördert, kritisiert Flatz.  Die Zahlung solle eine „Anerkennung“ sein, so der Bürgermeister. Gegner der Finanzleistung wie etwa die Gemeinderätin Grete Schultz seien hingegen der Meinung, man wolle Frauen mit dieser Maßnahme “zurück an den Herd” holen. Sie wolle nicht, dass man als Gemeinde eine Wertung zwischen verschiedenen Modellen vornehme, was ihrer Ansicht nach aber mit dem finanziellen Anreiz geschehe, so Schulz. Diese Argumentation konnte aber scheinbar nicht überzeugen. Die Abstimmung im Gemeinderat sei mit 15:3 deutlich zugunsten der Förderung ausgefallen.

Grüne, SPÖ und ÖGB gegen die Zahlung

Auch die ÖGB-Landesvorsitzende, Manuela Auer, kritisierte die Maßnahme deutlich. Für sie bedeute ein solches Vorgehen nichts anderes als „Frauen zurück an den Herd“ zu schicken. Zudem warnte sie vor den Folgen eines späteren Berufs(wieder)einstiegs, wie beispielsweise Altersarmut durch fehlende Versicherungszeiten. SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger forderte ihrerseits ein klares Zeichen der Landesregierung gegen eine solche „Herdprämie“. Auch für sie sei das vor allem eine Maßnahme, um den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf hinaus zu zögern. Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen das Vorgehen der Gemeinde Schwarzenberg aus: „Es ist so, dass man natürlich damit Frauen anhält, keine Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen (und) die Erziehung selbst zu übernehmen.“ Sie glaube jedoch, dass dies ein Einzelfall bleibe.

ÖVP und FPÖ loben Maßnahme – Andere Gemeinden folgen dem Beispiel

FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp bewertet das Vorgehen der Gemeinde positiv. Laut ORF spreche sie sich für die Wahlfreiheit aus, ob Eltern ihr Kind fremdbetreuen lassen wollten oder nicht. „Eine Wahlfreiheit nur ausgerichtet auf außerhäusliche Berufstätigkeit ist keine wirkliche Wahlfreiheit“, so die Politikerin. Auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kann die Kritik durch Grüne und SPÖ nicht nachvollziehen. Im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten erklärte sie, dass sie in einer solchen Maßnahme keinen Anreiz für Frauen sehe, zu Hause zu bleiben.

Berichterstattung einseitig

Mag. Johannes Reinprecht, Direktor des Instituts für Ehe und Familie (IEF), merkt an, dass die Berichterstattung des ORF diesbezüglich sehr einseitig gewesen sei. Es sei schon interessant, dass eine finanzielle Anerkennung der Selbstbetreuung von Kleinkindern an Familien reflexartig als „Herdprämie“ für Frauen bezeichnet werde. Auch wenn die Zahlen noch gering seien, steige der Anteil an Vätern, die sich in den ersten Lebensjahren der Kinder der Kinderbetreuung widmeten, kontinuierlich. Zudem sei die Befürchtung völlig überzogen, dass eine Zahlung von 300 Euro jährlich, also 25 Euro monatlich, einen Anreiz für Frauen bieten könne, die Erwerbstätigkeit auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern. „Die Zahlung ist vielmehr als Anerkennung und kleiner Zuschuss für Familien zu werten, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren ohnehin zu Hause betreuen wollen“, meint Reinprecht und weist darauf hin, dass sich die Gemeinde durch diese Eigenleistung ja auch durchaus Kosten erspare.

Das Thema der Altersarmut insbesondere von Müttern aufgrund fehlender Versicherungszeiten, sei hingegen durchaus ein wichtiges, betont Reinprecht. Auch wenn derzeit schon vier Jahre pro Kind mit einem fiktiven Medianeinkommen als Versicherungszeiten herangezogen werden, sei hier noch viel Handlungsbedarf, so der Direktor des Instituts für Ehe und Familie. Insbesondere müsste als Medianeinkommen der Wert aller Einkommen und nicht nur jener der Frauen angenommen werden und die Zeiten tatsächlich pro Kind (also auch bei Überlappung aufgrund eines knappen Altersabstandes der Kinder) angerechnet werden, fordert Reinprecht.

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