AT / Ehe: Oppositionsparteien drängen auf vorgezogene Einführung der „Ehe für alle“

IEF, 15.2.2018 – In der ersten Sitzung des neuen Jahres befasste sich das Parlament gleich mit zwei Anträgen der Oppositionsparteien zur sofortigen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Beide wurden von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgelehnt.

Die SPÖ bezog sich in ihren Stellungnahmen auf ihren Antrag vom 9.11.2017 und kündigte einen weiteren Antrag an, mit dem sie konkret auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Bezug nehmen wolle. Die NEOS bezogen sich auf ihren Antrag vom 13.12.2017.

Auch die Liste Pilz unterstützte die Anträge durch die Abgeordnete Stephanie Cox. Für die Oppositionsparteien ergebe sich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eindeutig aus dem Urteil des VfGH. Die Justizsprecher der Regierungsparteien Michaela Steinacker (VP) und Harald Stefan (FP) betonten, die Entscheidung des VfGH zwar zu respektieren, bei der Umsetzung aber nicht übereilt vorgehen zu wollen. Insbesondere Stefan führte aus, dass es als Antwort auf die Entscheidung des VfGH mindestens vier Möglichkeiten gebe: Die erste wäre, die eingetragene Partnerschaft ersatzlos zu streichen. Eine zweite, die Ehe und die eingetragenen Partnerschaft parallel weiterbestehen zu lassen und eine dritte, sowohl die Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft abzuschaffen und etwas völlig anderes zu etablieren. Schließlich sehe Stefan aber auch noch eine vierte Möglichkeit, nämlich die Ehe nur für die Verbindung von Mann und Frau bestehen zu lassen und daneben für alle Menschen, die ihr Zusammenleben regeln wollen, eine Art Pakt zu etablieren, der dann keine Diskriminierung darstelle, da man sich nicht hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung outen oder deklarieren müsse.

Dr. Stephanie Merckens, Juristin am Institut für Ehe und Familie (IEF), begrüßt die Reaktion der Regierungsparteien. Insbesondere zeigt sie sich erfreut, dass Mag. Harald Stefan aufgezeigt hat, dass in Sachen „Ehe für alle“ noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Vielmehr gebe es verschiedenste Möglichkeiten auf das Erkenntnis des VfGH zu reagieren, wie Merckens in ihrem Gastkommentar in der Tageszeitung Die Presse vom 15.12.2018 selbst ausgeführt hat.

Auch den Oppositionsparteien scheint bewusst zu sein, dass die „Ehe für alle“ noch nicht in Stein gemeißelt ist, meint Merckens. Warum sonst würden sie nun mit Druck versuchen, die Öffnung durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Parlament vorzuziehen, hinterfragt die Biopolitikerin die Anträge. Insbesondere die Gesundheitssprecherin der SPÖ scheint sich der Uneindeutigkeit des Erkenntnisses des VfGH bewusst zu sein. In ihrer Rede meint die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Pamela Rendi-Wagner nämlich wörtlich, der VfGH habe klar entschieden, dass die derzeitige gesetzliche Trennung von Ehe und eingetragener Partnerschaft gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Dem kann Merckens zustimmen, legt diese Aussage doch offen, was der VfGH nicht gesagt hat – nämlich dass deswegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zwangsläufig geöffnet werden müsse. Merckens begrüßt daher das Vorhaben der Regierungsparteien, sich die rechtlichen Möglichkeiten nach der Entscheidung des VfGH genau anzusehen und sich von den Oppositionsparteien nicht unter Druck setzen zu lassen.