AT / Ehe: Katholische Organisationen kritisieren Regierung
IEF, 24.10.2018 – Neben dem Institut für Ehe und Familie kritisierten auch andere katholische Organisationen die Entscheidung der Regierung zur „Ehe für alle“.
Mit dem Österreichischen Kartellverband (ÖCV) meldete sich nach der Entscheidung der Regierung die Sprecherorganisation der bundesweit 50 katholischen Studentenverbindungen. Sie warnt davor, dass unter der Entscheidung zur „Ehe für alle“ vor allem Kinder oder in Fällen von Trennung die finanziell schwächere Partei leiden werde und betont mit ÖCV-Präsident Stefan Grüneis: „Dem Schutz von Kindern und finanziell schwächeren Partnern gebührt höchster Stellenwert. Da darf nichts aufgeweicht werden!“ Als völlig unzureichend beurteilt er die derzeitige Rechtslage angesichts der Veränderungen im kommenden Jahr. Vor allem kritisiert er die nach wie vor belassene Diktion, dass auch gleichgeschlechtliche Paare unterschreiben werden „in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen und sich gegenseitigen Beistand zu leisten.“ Damit befürchtet er, werden in Zukunft die Diskussionen um Adoption und Leihmutterschaft in den Vordergrund treten. Hier gibt Grüneis zu bedenken: „Eine fremde Frau für den eigenen Kinderwunsch heranzuziehen, ist entschieden abzulehnen. Das ist nicht nur eine ethische Frage, sondern es würden auch Kinder von ihren Müttern getrennt.“
Als zusätzlich bedenklich führt der ÖCV-Präsident die derzeitige Rechtslage bezüglich des Stellenwerts der Kinder im Streitfall in Eingetragenen Partnerschaften an. Er kritisiert damit ähnliches, wovor bereits vor der Regierungsentscheidung schon der Präsident der evangelischen Synode in Österreich, Rechtsanwalt Dr. Peter Krömer, warnte. Während nämlich in einer Ehe die Anerkennung der Vaterschaft automatisch erfolgt, muss diese in der Eingetragenen Partnerschaft extra anerkannt werden oder im Gerichtsfall nachgewiesen werden. Schwierig wird es außerdem im Trennungsfall. Hier erhalte der Alleinerziehende nach der Trennung nur etwa die Hälfte des Unterhalts im Vergleich zu einer Ehescheidung, führt Grüneis an und selbst der könne wegfallen. Ein weiterer Unterschied sei, dass Untreue als Trennungsgrund wegfalle. In all diesen Fällen sieht der ÖCV vor allem Kinder und finanzschwächere Partner benachteiligt.
Daher fordert der ÖCV den Gesetzgeber auf, die Gesetze dahingehend zu reparieren, um den Schutz der Kinder zu gewährleisten und Benachteiligungen hintanzuhalten.
Scharf kritisiert auch Stephan Baier in der Tagespost die Entscheidung von ÖVP und FPÖ. „Wer bei der Nationalratswahl am 15. Oktober seine Stimme der ÖVP oder der bislang oppositionellen FPÖ gab, durfte also annehmen, gegen die Homo-‚Ehe‘ zu votieren.“, erinnert der Journalist. Auch andere Wege wären möglich gewesen, um dem Erkenntnis des Verfassungsgerichts zu entsprechen. Die Regierungsparteien haben aber in dieser Frage kapituliert und – wie der Salzburger Bischof Franz Lackner mit klaren Worten bedauert – nicht einmal versucht, die Ehe zu retten.
Dass die Warnung vor einer Unterwanderung des Verbots der Leihmutterschaft nicht aus der Luft gegriffen war, zeigte zudem schon die Wochenendausgabe der Tageszeitung der Standard. Die Entscheidung der Regierung, in Sachen Ehe nichts zu unternehmen, war noch nicht in trockenen Tüchern, titelt der Standard schon „Ehe für alle, Kinder für alle“. Lesen Sie mehr.