DE / Pro-Life: Oberbayrische Regierung stellt sich gegen Stadt München

IEF, 01.10.2020 – Die im Rahmen des „Safe Abortion Day“ geplante lila Beleuchtung des Münchner Rathauses wurde von der bayrischen Landesregierung kurzfristig untersagt.

Globaler Aktionstag

Der 28. September wurde im Jahr 2011 vom Women’s Global Network for Reproductive Rights (WGNRR) zum internationalen Tag des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs (International Safe Abortion Day) erklärt. Befürworter der Kampagne fordern unter anderem die gänzliche Streichung des §218 deutsches Strafgesetzbuch (StGB) und somit die unbeschränkte Straffreiheit von Abtreibungen.

Lila Rathaus als Zeichen der Solidarität

Wie etwa die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollte sich die Stadt München mittels der Beleuchtung des Rathauses am bundesweiten Aktionstag beteiligen, zu dem in Deutschland bundesweit ein Bündnis verschiedener Gruppierungen aus Pro Familia, mehreren Frauenorganisationen sowie den Jugendverbänden der Linkspartei, der SPD und der Grünen aufgerufen hatten. Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an dieser Entscheidung gegeben, doch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hielt an seinem Vorhaben fest. Nach teils massivem Protest – auch der CSU-Stadtfraktion, die in der Aktion einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in weltanschaulichen Fragen sah – hatte die oberbayrische Regierung der Stadt München empfohlen von der Beleuchtung Abstand zu nehmen, da sie „keine differenzierte Auseinandersetzung mit den Zielen des Aktionstages“ ermögliche. Oberbürgermeister Reiter zeigte sich allerdings beharrlich. Mit der Beleuchtung solle keineswegs eine bestimmte Meinung zum Schwangerschaftsabbruch vertreten werden. Jedoch müsse „die von Tabuisierung geprägte Thematik“ offen diskutiert und ermöglicht werden, „dass schwangere Frauen diese für sie unglaublich schwierige Entscheidung mit fundierter fachlicher Beratung treffen können und wenn sie sich dafür entscheiden, auch medizinisch bestmöglich versorgt sind“, so Reiter. Am Vorabend des Aktionstages demonstrierten rund 250 Lebensschützer, organisiert vom Verein „Stimme der Stillen“ gegen die geplante Lichtaktion als Werbung für das Töten von Menschen.

Kein „gemeindlicher Aufgabenbereich“

Der Paukenschlag folgte unmittelbar vor Beginn der Aktion: Montagabend untersagte die oberbayrische Regierung ihrer Hauptstadt mittels Weisung die Teilnahme am Aktionstag mit der Begründung, die Entscheidung über die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB sei keine örtliche Angelegenheit der Landeshauptstadt München, sondern obliege ausschließlich dem Bundesgesetzgeber. Reiter kündigte indessen an, gegen die Weisung rechtlich vorgehen zu wollen: „Ich werde die Weisung der Regierung, die sich auf eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung der Stadt bezog, in jedem Fall rechtlich prüfen und gegebenenfalls gerichtlich als unzulässig erklären lassen, um Wiederholungen gegebenenfalls zu vermeiden.“

Film „Unplanned“ gewährt Einblicke in die Arbeitsweise von Planned Parenthood

Horizonterweiternd in diesem Zusammenhang ist der Film „Unplanned“ zu erwähnen, der soeben in ausgesuchten österreichischen Kinos zu sehen war. Erzählt wird darin die Geschichte von Abby Johnson, die acht Jahre lang eine Abtreibungsklinik von Planned Parenthood geleitet hat, bis sie diese nach unerwarteten Einblicken von einem Tag auf den anderen verlassen hat. Interessant dabei sind vor allem die Methoden, mit denen Planned Parenthood Frauen zu ihrer angeblich „freien“ Entscheidung verhilft. (KL_StM)