NL / Abtreibung: Entwicklungsministerin fordert europäischen Ausgleich der Trump-Kürzungen

IEF, 7.2.2017 – Echo auf US-Änderungen im Pro-Life Bereich kommt auch aus Europa wie ein Vorstoß der niederländischen Entwicklungshilfeministerin Lilianne Ploumen zeigt. Wie der ZDF berichtet, versuche die Ministerin, die finanziellen Kürzungen an Planned Parenthood International durch europäische Gelder wieder auszugleichen. In diesem Sinne würde sie sich nun ua auch an ihre Kollegen in den Mitgliedstaaten der EU wenden. (>>>Link)

Ein Vorgehen, das Dr. Stephanie Merckens, Referentin für Biopolitik vom Institut für Ehe und Familie (IEF), schlichtweg ablehnt. „Reaktionen wie jene aus den Niederlanden sind mit großer Aufmerksamkeit zu beobachten.”, warnt die Juristin. Es könne nicht sein, dass nun die finanziellen Kürzungen der amerikanische Regierung für Abtreibungen durch die europäische Hintertür wieder ausgeglichen werden.
Diese Sorge sei auch nicht aus der Luft gegriffen, wie ein Bericht des in Deutschland ansässigen Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (I-DAF) zeigt. Bereits 2001, als die Bush-Regierung ihr Amt antrat und ebenfalls den amerikanischen Organisationen die öffentlichen Subventionen für Abtreibungstätigkeiten strich, seien die betroffenen Organisationen bei der EU-Kommission vorstellig geworden. Der damalige Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi, hätte demnach seinem Entwicklungskommissar Poul Nielsson freie Hand gegeben, um die durch die Streichung der US-Mittel entstandenen Defizite jener NGOs durch EU-Gelder wieder aufzufüllen. 2003 wurde der EU-Finanzrahmen für Abtreibung in der Entwicklungshilfe dann aufgrund des Berichts der EU-Abgeordneten Ulla Sandbaek über reproduktive und sexuelle Gesundheit in der Entwicklungshilfe um ein vielfaches erhöht. (>>>Link)
Auch wenn der Bericht sich vornehmlich als Kritik an Martin Schulz persönlich liest, sind die Parallelen zu den aktuellen Entwicklungen in der Sache selbst jedenfalls Grund zur erhöhten Wachsamkeit, so Merckens.(ief)

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