AT / Pro-Life: „Neue“ Stellungnahme des Familienministeriums zu #Fairändern genauso kritisch

IEF, 27.05.2020 – Die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Familienministeriums zu #Fairändern ist wortident mit jener des Frauenministeriums.

Ergänzend zu unserem Beitrag vom 13.05.2020 müssen wir berichten, dass auch die Bundesministerin für Familie eine Stellungnahme zur Bürgerinitiative #Fairändern abgegeben hat. Diese Stellungnahme der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend zur Bürgerinitiative #Fairändern ist wortident mit der Stellungnahme der Bundesministerin für Frauen und Integration, die ein paar Tage zuvor erschienen ist. Damit deckt sich auch jene Stellungnahme inhaltlich mit der in der letzten Legislaturperiode abgegebenen Stellungnahme der damaligen Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. Wie es scheint, hat man aufgrund der neuen geteilten Ressortaufteilung beschlossen, wortidente Stellungnahmen einzubringen, die sich mit jener der ehemaligen Frauen- und Familienministerin decken. Aus Sicht von Dr. Stephanie Merckens vom Institut für Ehe und Familie ist das sehr bedauerlich, weil damit eine große Chance vertan wurde, auf bereits bekannte Kritik einzugehen. Wie bereits in unserem Beitrag vom 13.5.2020 ausgeführt geht es dabei insbesondere um die Annahme eines „verbrieften“ Rechts auf Zugang zur Abtreibung innerhalb der Fristenregelung, dem mangelnden Willen, die derzeitige Beratungssituation auszubauen und die fälschliche Verknüpfung einer statistischen Erhebung von Schwangerschaftsabbrüchen an deren Kostenerstattung durch die Krankenkassen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Stellungnahme nicht auf die Forderung nach der Streichung der embryopathischen Indikation eingeht. Warum diese aber wichtig ist, betont etwa der ehemalige Behindertensprecher der ÖVP, Franz-Josef Huainigg in seinem Presse-Kommentar „Haltung zum Leben überdenken“. (TS)