AT / Politik: Nur mehr ÖVP gegen gratis Verhütung – ÖVP, FPÖ und NEOS gegen Abtreibung auf Krankenkasse

IEF, 13.10.2017 – Kurz vor der Wahl am Sonntag veröffentlicht das „Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS)“ in einer Presseaussendung Antworten der Parteien zu den Themen gratis Verhütung, sexuelle Aufklärung und Schwangerschaftsabbruch. Das MUVS wurde von Dr. Christian Fiala, dem Betreiber mehrerer Abtreibungskliniken und Abtreibungsaktivisten, gegründet.

Gratis Verhütung

Im Zusammenhang mit Verhütung stellt die ÖVP laut Pressemeldung des MUVS die Bewusstseinsbildung und Sexualerziehung der Jugendlichen in den Mittelpunkt und betont, dass diese in erster Linie in der Verantwortung der Eltern liege. Gratis Verhütungsmittel lehnt die ÖVP ab. SPÖ, Grüne, Liste Pilz und NEOS hingegen forderten gratis Verhütungsmittel für unter 18-Jährige, wobei SPÖ und Grüne die Forderung auch auf Frauen mit geringem oder keinem Einkommen ausdehnen. Auch die FPÖ wolle „in der kommenden Gesetzesperiode ernsthaft beraten, den Zugang zu wirksameren Verhütungsmethoden kostengünstiger auszugestalten“.

Fristenregelung

ÖVP und FPÖ positionierten sich laut MUVS-Aussendung klar gegen eine Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch. Darüber hinaus fordere die ÖVP die Einführung einer Statistik über Schwangerschaftsabbrüche – ein Umstand, den der Betreiber der Abtreibungsklinik laufend medienwirksam kritisiert. Während die NEOS die aktuelle Regelung für ausreichend hielten, wollten SPÖ, Grüne und die Liste Pilz eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs erreichen. Für die SPÖ wäre das explizit mit der Streichung des Schwangerschaftsabbruchs als Straftatbestand vorstellbar.

Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruches

Eine langjährige Forderung des MUVS – die Kostenübernahme von Abtreibungen durch die Krankenkasse – wird von der ÖVP mit dem Argument klar abgelehnt, dass kein Arzt zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gezwungen werden könne. Auch die FPÖ und NEOS seien gegen eine Kostenübernahme, wobei für die NEOS eine „adäquate Unterstützung und die Möglichkeit der Behandlung in jedem öffentlichen Krankenhaus“ garantiert sein müsse. SPÖ, Grüne und Liste Pilz forderten hingegen eine Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen.