AT / Politik: Nationalrat fordert Modernisierung beim Kindesunterhaltsrecht

IEF, 9.10.2019 – Das Kindesunterhaltsrecht soll reformiert und damit vereinfacht werden. Das forderte der Nationalrat am 25.09.2019 mehrheitlich auf Basis eines gemeinsamen Entschließungsantrags von ÖVP und FPÖ.

Durch bessere Nutzung elektronischer Möglichkeiten soll die Bemessung des Unterhalts weitgehend beschleunigt werden. Damit könnten auch Unterhaltsvereinbarungen ohne Beschreitung des Gerichtswegs abgeschlossen und einvernehmliche Lösungen über den Unterhalt gemeinsamer Kinder begünstigt werden. Ziel sei unter anderem eine raschere Erledigung der Verfahren, vor allem im Zusammenhang mit Selbstständigen und Familienformen mit geteilter Betreuung.

Sämtliche Reformen sollen schrittweise unter Einbeziehung sämtlicher betroffener Interessensgruppen, darunter auch von Jugendlichen, entwickelt werden.

ÖVP sieht dringenden Handlungsbedarf

Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wies auf die in den letzten Jahrzehnten veränderten Lebensrealitäten hin, auf die man seitens der Politik reagieren müsse. Unterstützt wurde diese Position von der Abgeordneten Gertraud Salzmann (ÖVP). Sie sprach bei der angestrebten Reform von einer „Herzensangelegenheit“. Wichtige Punkte seien „eine Beschleunigung der Verfahren zur Unterhaltsfeststellung, verbesserte Möglichkeiten zur staatlichen Einbringung von Unterhaltsvorschüssen sowie ein Forcieren einvernehmlicher Lösungen ohne notwendige Beschreitung des Gerichtswegs.“

SPÖ sieht kleine Verbesserungen und fordert weitere Reformen

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) bezeichnete die Entschließung als “kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Es brauche somit eine staatliche Unterhaltsgarantie, um auch in strittigen Fällen, Alleinerziehende und Kinder zu entlasten, so Holzleitner.

FPÖ beklagt lange Wartezeiten auf Reformen

Carmen Schimanek (FPÖ) zeigte sich erfreut über eine “Verbesserung für die Frauen in diesem Land”, bedauerte jedoch die langen Wartezeiten.

Scharfe Kritik von Liste JETZT

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) sprach von einer „peinlichen Situation“. Der vorliegende Antrag bewirke “weder eine Verbesserung für 80.000 armutsbetroffene Kinder, noch für 70.000 betroffene Alleinerzieherinnen.“ Vogtenhuber ist überzeugt, dass die vorliegende Entschließung mit der Angelobung des neuen Nationalrats verfallen werde. (DP)