INT / Gender: „LGBTI-Gleichstellung“ – zur Not mit Druck

IEF, 28.04.2020 – Sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch internationale Konzerne unterstützen Anliegen und Initiativen der LGBTI-Community.

Während es im Vereinigten Königreich innerhalb der LGBTI-Community letztens zu Auseinandersetzungen kam (das IEF hat berichtet), fand im vergangenen September in Brüssel eine Konferenz unter dem Titel „Advancing LGBTI Equality in the EU: from 2020 and beyond“ (Förderung der LGBTI Gleichberechtigung in der EU: 2020 und darüber hinaus) statt.

Blick auf LGBTI-Rechte in Nachbar- und Drittländern

Auf Einladung der finnischen Ratspräsidentschaft wurde dabei unter anderem über das Thema der „LGBTI-Menschenrechte“ in der EU, ihren Nachbar- und in Drittländern diskutiert. Im Abschlussbericht der Konferenz ist nachzulesen, dass die Teilnehmer festgestellt haben, dass das Engagement der EU für die LGBTI-Community in Drittländern zum Teil als Beweis einer „aufgezwungenen westlichen Agenda“ gesehen wird.

Ohne auf diesen Vorwurf einzugehen wurde daraufhin besprochen, dass flexiblere Finanzierungsmöglichkeiten von Nöten sind, um in solchen Ländern auch weiterhin LGBTI-Organisationen zu fördern, gerade wenn diese nicht offiziell registriert sind.

Forderung (finanziellen) Druck aufrecht zu erhalten

Weiters wurde auf der Konferenz festgestellt, dass es nicht alleine ausreiche, Druck auf diese Staaten auszuüben, damit restriktive Gesetze geändert werden. Es müsse auch eine Änderung der gesellschaftlichen Einstellung herbeigeführt werden. Hierzu solle weiterhin über die Grenzen hinweg mit Gruppierungen in der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet werden, auch um feststellen zu können, welches die angemessensten Formen der Intervention sind im Blick auf die Einstellungen vor Ort. Mit Blick auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 der Europäischen Union wiederum solle nicht nur die Gelegenheit genutzt werden, um das Budget für „Menschenrechte und Demokratie“ zu erhöhen, sondern es solle auch sichergestellt werden, dass der Druck auf politische Entscheidungsträger bestehen bleibt, damit die LGBTI-Rechte in den Nachbar- und Drittländern auf der politischen Agenda bleiben.

Unternehmen drohen US-Bundesstaaten

In das gleiche Horn stößt eine Gruppe von Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten tätig sind und vor den Folgen einer „Anti-LGBTIQ Gesetzgebung“ in einigen der amerikanischen Staaten warnen. Die Gruppe zu der unter anderem Technologiegiganten wie Apple, Google, Amazon, Microsoft, aber auch Unternehmen wie Nike, Unilever und Bayer gehören, drohen damit, dass solche Gesetze Einfluss darauf haben, in welchen Staaten Investitionen getätigt werden (die Liste aller Unternehmen und den genauen Text finden Sie hier).

Die Unternehmen beziehen sich damit auf Gesetze wie jüngst in Idaho verabschiedet, wo der Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde nicht mehr nachträglich geändert werden darf und nur Frauen und nicht auch Trans-Frauen an Wettkämpfen im Frauensport teilnehmen dürfen (das IEF hat berichtet). (MM)