de Sousa
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PT / Lebensende: Keine Volksabstimmung über die Legalisierung von „Sterbehilfe“

IEF, 15.11.2020 – Die Mehrheit der portugiesischen Parlamentarier stimmte am 23.10.2020 gegen den Vorschlag, eine Volksabstimmung über die Legalisierung von „Sterbehilfe“ durchzuführen.

Noch 2018 hatte das portugiesische Parlament knapp gegen einen Gesetzesentwurf votiert, der „Sterbehilfe“ legalisieren wollte. Zu dieser Zeit hatte der konservative Flügel im Parlament die Mehrheit. Nach den Wahlen 2019, bei denen die linke Partei „Partido Socialista“ als Wahlsieger hervorging, wurden dem Parlament im Februar 2020 fünf Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorgelegt, die in verschiedenen Modifikationen die Legalisierung von Tötung auf Verlangen und assistiertem Suizid vorsahen.

Wie das Institut für Ehe und Familie (IEF) berichtete, wurden alle fünf Entwürfe mehrheitlich angenommen. Auf Nachfrage des IEF bei Antonio Pinheiro Torres, einem portugiesischen Rechtsanwalt und Vizepräsident der „Portuguese Prolife Federation“, wurden in Folge die fünf Gesetzesentwürfe von der parlamentarischen Kommission geprüft und in einen Gesetzesentwurf gegossen. Dieser sei nun Gegenstand für Änderungsvorschläge seitens aller im Parlament vertretenen Parteien. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werde die parlamentarische Kommission über jeden einzelnen Artikel abstimmen, bevor der finale Entwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werde. Politische Beobachter erwarten die finale Abstimmung noch vor der Präsidentschaftswahl im Jänner 2021, so Pinheiro Torres.

Um den laufenden gesetzgeberischen Prozess zu unterbrechen, habe die „Portuguese Prolife Federation“ eine Petition zur Durchführung einer Volksabstimmung initiiert, bei der die portugiesischen Bürger direkt über eine Legalisierung von „Sterbehilfe“ hätten abstimmen sollen. Damit das Parlament über die Durchführung einer Volksabstimmung entscheide, seien im Vorfeld mindestens 60.000 Unterschriften notwendig, erläuterte der Rechtsanwalt Pinheiro Torres. Die Petition konnte innerhalb kürzester Zeit die Unterstützung von mehr als 76.000 Bürgern (22.000 online, 54.000 in Papierform) gewinnen. Trotzdem hätten 154 der 230 Parlamentarier am 23.10.2020 eine Volksabstimmung abgelehnt, bedauert Pinheiro Torres. Auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei, die sich deutlich gegen die Legalisierung von Tötung auf Verlangen positioniert hatten, stimmten gegen eine Volksabstimmung, da diese die Volksabstimmung als politisches Instrument an sich nicht befürworten würden.

Trotz der aktuellen Niederlage müsse die Prolife-Kampagne als voller Erfolg gesehen werden, da sich eine starke öffentliche Bewegung gegen Tötung auf Verlangen und assistierten Suizid gebildet habe, betont der Vizepräsident der „Portuguese Prolife Federation“. Jetzt gehe es darum, den öffentlichen Druck auf das Parlament weiter zu verstärken und die Abgeordneten zu sensibilisieren, welche Gefahren eine Legalisierung nach sich ziehe, zeigt sich Pinheiro Torres weiterhin aktiv und hoffnungsvoll. (TSG)

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