AT / Politik: Kandidaten der Wien-Wahl zur „Sterbehilfe“   

IEF, 05.10.2020 –  Anlässlich der Wiener Gemeinderatswahlen stellen die Spitzenkandidaten der Parteien ihren Standpunkt zum Thema „aktive Sterbehilfe“ dar.

Wie das IEF berichtete, berät der Verfassungsgerichtshof (VfGH) derzeit über eine Legalisierung der „Sterbehilfe“. Im Zuge der am 11. Oktober stattfindenden Wiener Gemeinderatswahlen hat die Kronen Zeitung die Spitzenkandidaten der Parteien zum Thema „aktive Sterbehilfe“ befragt.

Jeder Sterbende ist ein Lebender bis zuletzt

Klare Worte findet Gernot Blümel von der ÖVP und verweist in diesem Zusammenhang auf das Grundsatzprogramm der Volkspartei, das die „aktive Sterbehilfe“ auf Seite 33 entschieden ablehnt. Die ÖVP bekenne sich zur Würde eines jeden Menschen in jeder Phase seines Lebens. Jeder Sterbender sei ein Lebender bis zuletzt. Niemand dürfe am Lebensende alleingelassen werden. Als Instrumente der Selbstbestimmung fördere die ÖVP Patientenverfügungen und die Vorsorgevollmacht. Außerdem solle ein Klima der Mitmenschlichkeit gefördert und die Hospiz- und Palliativversorgung flächendeckend ausgebaut werden, so Blümel.

Es dürfe weder Angehörigen noch medizinischem Personal zugemutet werden, über Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden, antwortet  auch FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp. Manipulation und Missbrauch sehe er als eine große Gefahr. Zudem warnt Nepp vor einer Ausschöpfung der medizinischen Grenzen des Möglichen. Hier setze Österreich bereits mit palliativen Behandlungsmethoden an, mit denen man eine „höchstmögliche Lebensqualität für unheilbar kranke Menschen“ erreichen wolle (Kronen Zeitung).

Heinz-Christian Strache unterscheide zwischen aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe. „Aktive Sterbehilfe“ solle als Tötung auf Verlangen nicht aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Passive Sterbehilfe als Ablehnung von Behandlungen und indirekte Sterbehilfe als Medikamente mit lebensverkürzenden Mitteln, sollten aufrechterhalten bleiben, so Strache.

Ludwig und Hebein dagegen

Für den amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ stünden Fürsorge, Solidarität und Selbstbestimmtheit am Ende des Lebens an oberster Stelle. Ein Leben und Sterben in Würde setze eine Freiheit von Schmerzen und Angst voraus. In Österreich brauche es dafür einen breiten Ausbau der Palliativ- und Hospizdienste, unabhängig von Wohnort oder finanziellen Mitteln, betont Ludwig. Damit unterstützt Ludwig klar die Position von Dr. Elisabeth Pittermann, ehemalige SP-Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Gesundheitssprecherin des  Pensionistenverbandes Österreichs, die als Auskunftsperson bei der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshof mit deutlichen Worten vor einer etwaigen Abschaffung der Sterbehilfe-Verbote gewarnt hat. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hingegen forderte eine „klarere Positionierung“ der Bundes-SPÖ im Hinblick auf „Sterbehilfe“. Dornauer selbst unterstütze die Petition „selbstbestimmtes Sterben in Würde“ der „Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende“ (ÖGHL), die das Verbot der „Sterbehilfe“ bzw. der Mitwirkung am Selbstmord kippen wollen. In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung plädiert Dornauer für das „Recht auf professionelle Sterbehilfe“. Assistierten Suizid befürworte die Sozialdemokratie unter gewissen Voraussetzungen, so Dornauer. Tatsächlich ist bis dato eine einheitliche Positionierung auf Bundeslinie ausständig. Auf Nachfragen der Wiener Zeitung lehnte der Gesundheitssprecher der SPÖ zwar die Tötung auf Verlangen ab, meinte aber in Bezug auf Suizidbeihilfe, dass von einer Strafbarkeit abgesehen werden könne, “wenn eine unheilbar schwere Krankheit vorliegt und sich für den Betroffenen daraus ein schwerer Leidensdruck ergibt“.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Birgit Hebein fordert eine Enttabuisierung des Todes und eine Begleitung all jener Menschen, die Schmerzen und Leid ertragen müssen. Auch Betroffene und Verwandte müsse man hinreichend unterstützen. Die Gesellschaft müsse verhindern, dass der Wunsch zu sterben aus einem Druck entstehe, zu sehr zur Last zu fallen, so Hebein gegenüber der Kronen Zeitung. Einen eindeutigen Standpunkt haben die Grünen bisweilen nicht abgegeben, man wolle das VfGH-Urteil abwarten (Wiener Zeitung). Allerdings hat die Bundespartei mit der Nominierung der Auskunftspersonen bei der öffentlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof und den entsandten Vertretern der Regierung im Ministerrat ein eindeutiges Zeichen gesetzt, die bisherige Rechtslage verteidigen zu wollen.

NEOS schieben Debattenforderung vor

NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr kritisiert die fehlende Debatte über „Sterbehilfe“. Die NEOS fordern einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu dieser „Thematik“, ohne dabei zu erinnern, dass erst 2015 eine parlamentarische Enquetekommission mit der Anhörung von über 500 Experten zu Fragen am Lebensende stattgefunden hat. In welche Richtung die von den NEOS gewünschte Debatte wohl gehen soll, weist Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Die Wünsche am Ende des Lebens sind so unterschiedlich wie das Leben selbst“ meinte dieser während einer Addendum-Diskussion zum Thema „Sterbehilfe“, wo er auch nicht mit seinen Unmutsbeteuerungen gegenüber der katholischen Kirche sparte. Loacker spricht sich gegenüber dem Standard klar für die Erlaubnis des ärztlich assistierten Suizids aus. NEOS Abgeordneter Michael Bernhard unterstützt zudem eine entsprechende Petition der ÖGHL und brachte sie persönlich im Parlament ein. Wolfram Proksch, der Anwalt der vier Antragsteller beim VfGH und Mitglied der ÖGHL, wiederum war maßgeblich an der Gründung der NEOS beteiligt. 2016 wurde er zudem von den NEOS als Kandidat für die Wahl zum Rechnungshofpräsidenten vorgeschlagen (das IEF hat berichtet). (TS)

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