
IT / Reproduktionsmedizin: EGMR bestÃĪtigt Italiens Leihmutterschaftsregelung
IEF, 07.07.2023 â Die automatische Anerkennung von auslÃĪndischen Geburtsurkunden nach Leihmutterschaft ist laut EuropÃĪischem Gerichtshof fÞr Menschenrechte (EGMR) nicht notwendig.
âWunschelternâ reichten Klage ein beim EGMR
Leihmutterschaft ist in Italien verboten. Doch in den letzten Jahren haben sowohl homosexuelle als auch heterosexuelle Paare zunehmend auf LeihmÞtter im Ausland zurÞckgegriffen, um ein Kind austragen zu lassen (das Institut fÞr Ehe und Familie (IEF) hat berichtet).
Einige dieser Paare reichten laut Medienberichten anschlieÃend beim EGMR Klage gegen Italien ein, da es das italienische Rechtssystem verbietet, Geburtsurkunden von Kindern, die im Ausland âerworbenâ wurden, ins italienische Personenstandsregister zu Þbertragen. Ein âAbstammungsverhÃĪltnis“ zwischen einem von einer Leihmutter geborenen Kind und einer Person, die keine biologische Verbindung zum Kind hat, wird in Italien nicht anerkannt.
Drei homosexuelle Paare begrÞndeten ihre Klage beim EGMR damit, dass die italienischen BehÃķrden durch das Verbot der Anerkennung der Elternschaft das Menschenrecht auf âAchtung des Privat- und Familienlebensâ (Art. 8) der EuropÃĪischen Menschenrechtskonvention verletzen wÞrden.
Anerkennung ist durch Adoption mÃķglich
Doch der EGMR bestÃĪtigte die Entscheidung Italiens, eine Transkription solcher Geburtsurkunden nicht zuzulassen. Die Beziehung zu dem âWunschelternteilâ kÃķnne nÃĪmlich durch andere Verfahren, wie zum Beispiel durch ein Adoptionsverfahren, anerkannt werden. DafÞr sei es notwendig, eine partielle Transkription der auslÃĪndischen Geburtsurkunde fÞr den biologischen Vater zu beantragen.
SelbstverstÃĪndlich mÞsse ein durch Leihmutterschaft geborenes Kind die gleichen Rechte haben wie ein Kind, welches unter anderen Bedingungen geboren wurde. Dies schlieÃe unter anderem das Recht ein, alle Personen, die fÞr seine Erziehung und Versorgung verantwortlich sind, rechtlich festzulegen. Nach derzeitigem Stand kÃķnne dies in Italien durch die Einleitung eines Adoptionsverfahrens realisiert werden. (SM)