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IT / Reproduktionsmedizin: EGMR bestÃĪtigt Italiens Leihmutterschaftsregelung

IEF, 07.07.2023 – Die automatische Anerkennung von auslÃĪndischen Geburtsurkunden nach Leihmutterschaft ist laut EuropÃĪischem Gerichtshof fÞr Menschenrechte (EGMR) nicht notwendig.

„Wunscheltern“ reichten Klage ein beim EGMR

Leihmutterschaft ist in Italien verboten. Doch in den letzten Jahren haben sowohl homosexuelle als auch heterosexuelle Paare zunehmend auf LeihmÞtter im Ausland zurÞckgegriffen, um ein Kind austragen zu lassen (das Institut fÞr Ehe und Familie (IEF) hat berichtet).

Einige dieser Paare reichten laut Medienberichten anschließend beim EGMR Klage gegen Italien ein, da es das italienische Rechtssystem verbietet, Geburtsurkunden von Kindern, die im Ausland „erworben“ wurden, ins italienische Personenstandsregister zu Þbertragen. Ein „AbstammungsverhÃĪltnis“ zwischen einem von einer Leihmutter geborenen Kind und einer Person, die keine biologische Verbindung zum Kind hat, wird in Italien nicht anerkannt.

Drei homosexuelle Paare begrÞndeten ihre Klage beim EGMR damit, dass die italienischen BehÃķrden durch das Verbot der Anerkennung der Elternschaft das Menschenrecht auf „Achtung des Privat- und Familienlebens“ (Art. 8) der EuropÃĪischen Menschenrechtskonvention verletzen wÞrden.

Anerkennung ist durch Adoption mÃķglich

Doch der EGMR bestÃĪtigte die Entscheidung Italiens, eine Transkription solcher Geburtsurkunden nicht zuzulassen. Die Beziehung zu dem „Wunschelternteil“ kÃķnne nÃĪmlich durch andere Verfahren, wie zum Beispiel durch ein Adoptionsverfahren, anerkannt werden. DafÞr sei es notwendig, eine partielle Transkription der auslÃĪndischen Geburtsurkunde fÞr den biologischen Vater zu beantragen.

SelbstverstÃĪndlich mÞsse ein durch Leihmutterschaft geborenes Kind die gleichen Rechte haben wie ein Kind, welches unter anderen Bedingungen geboren wurde. Dies schließe unter anderem das Recht ein, alle Personen, die fÞr seine Erziehung und Versorgung verantwortlich sind, rechtlich festzulegen. Nach derzeitigem Stand kÃķnne dies in Italien durch die Einleitung eines Adoptionsverfahrens realisiert werden. (SM)

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