IT / Gender: „Anti-Homotransphobie“-Gesetz im Senat gescheitert

IEF, 08.11.2021 – Der italienische Senat hat ein umstrittenes Gesetz, das die Meinungs- und Organisationsfreiheit eingeschränkt hätte, abgelehnt.

Am 27. Oktober hat der italienische Senat laut einem Bericht von euronews einen Antrag angenommen, mit dem das „Anti-Homotransphobie“-Gesetz gestoppt wurde. 154 Senatoren stimmten für die Ablehnung, 131 dagegen. Damit sind die Bemühungen, das vom Linkspolitiker und LGBT-Aktivisten Alessandro Zan eingebrachte und in der Öffentlichkeit auch als „DDL Zan“ bekannte Gesetz umzusetzen, gescheitert. Bereits am 4. November letzten Jahres hatte das Gesetz eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer gefunden und war so an den Senat überwiesen worden.

Das Gesetz sollte u.a. die im italienischen Strafgesetzbuch verankerten Diskriminierungstatbestände der Diskriminierung und Gewalt aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und der Behinderung erweitern.

Kritik an Gesetzesvorschlag aus verschiedenen Richtungen

Das Gesetz war bereits in den vergangenen Monaten heftig kritisiert worden. Zum einen wurde darauf verwiesen, dass die bestehenden Gesetze als Diskriminierungsschutz bereits ausreichend seien, zum anderen, dass das Gesetz in die Meinungs- und auch in die Organisationsfreiheit eingreifen würde. Zuletzt hatte sich sogar der Vatikan in einer Verbalnote zu dem Vorschlag geäußert, ein bisher einmaliges Geschehnis (das IEF hat berichtet). (MM)