Lesezeit: 5,7 Minuten

INT/ Gender: Schutzwirkung geschlechtsspezifischer Regelungen vor dem Aus?

IEF, 11.04.2022 – Weltweit werden gleich mehrere Gesetze vorbereitet, die die Grenzen zwischen den Geschlechtern weiter verschwimmen lassen sollen.

Am 6. April hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Debatte über einen Bericht verhindert, in dem die Forderung enthalten ist, in einer EU-Richtlinie den Begriff des „Geschlechts“ durch „soziales Geschlecht“ zu ersetzen.

Geschlechtsspezifisches Lohngefälle

Konkret geht es um einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles durch mehr Lohntransparenz. In den Ausschüssen EMPL (Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) und FEMM (Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter) wurde der Gesetzesvorschlag behandelt. Am 17. März 2022 wurde nun ein Bericht von ihnen angenommen, der den Vorschlag dahingehend abändert, dass unter anderem jede Erwähnung von „Geschlecht“ durchgehend durch „soziales Geschlecht“ ersetzt wurde.

Diese Änderung durch den Bericht, der den Titel „Stärkung der Anwendung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Bezahlung von Männern und Frauen“ trägt, ist bemerkenswert, da dadurch die Grenze zwischen den Geschlechtern verwischt wird und so ein effektiver Schutz der Frauenrechte erschwert werden könnte. Der Bericht hätte nach der Behandlung in den Ausschüssen entweder dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt werden können oder direkt Gegenstand von interinstitutionellen Verhandlungen mit anderen Organen der europäischen Union werden können. Letztere Möglichkeit wurde vom Europäischen Parlament gewählt. Somit fand, wie FAFCE berichtete, keine breite Debatte im Parlament über den Bericht statt.

US-Präsident will vor Diskriminierung schützen und droht, das Kind mit dem Bade auszuschütten

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine heftige Debatte über eine von der Administration des US-Präsidenten Joe Biden geplante Gesetzesänderung ausgelöst worden. Konkret geht es um den Titel IX des United States Education Amendments von 1972.

Das Gesetz hatte seinerzeit zu einem Aufblühen des Frauensports in den USA geführt, da geregelt wurde, dass keine Person aufgrund ihres Geschlechts von Erziehungsprogrammen oder den Vorteilen von Programmen ausgeschlossen werden darf, wenn das Programm von der Regierung (finanziell) unterstützt wird. Konkret müssen seitdem neben weiteren Maßnahmen beispielsweise die Ausgaben für den Sport gleich auf die Geschlechter aufgeteilt werden. Die aktuelle US-Regierung plant nun, laut einem Bericht von TheFederalist, dieses Gesetz zu erweitern und abgesehen von der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität auszuweiten.

Laut einem Bericht der Washington Times haben bereits 15 Bundesstaaten der USA den Präsidenten aufgefordert die Geschlechtsidentität aus dem Gesetz herauszulassen, da sie weitreichende negative Folgen für den Frauensport erwarten. Es geht auch darum, dass mehrere Bundesstaaten Gesetze erlassen haben, die es Transfrauen (also Personen, die als Mann geboren wurden und nun als Frau leben) aufgrund ihrer körperlichen Überlegenheit verbieten, an Wettbewerben im Frauensport teilzunehmen (das IEF hat berichtet).

Unterstützen Sie uns!

Ist es fair, wenn Frauen sich im Sport mit körperlichen Männern messen müssen?

Die Frage der Teilnahme von Transgenderpersonen vor allem im Frauensport führt schon seit geraumer Zeit weltweit zu Diskussionen. Besonders im Rahmen der olympischen Spiele im vergangenen Jahr entzündete sich die Diskussion an Laurel Hubbard, die nach ihrer Geschlechtsänderung zur Frau mit dem Gewichtheben begann und sich innerhalb kurzer Zeit für die Olympischen Spiele qualifizierte. Zeitgleich zeigten erste Studien, dass aufgrund einer vorgenommenen Geschlechtsänderung weiterhin körperliche Vorteile bestehen (das IEF hat berichtet).

Besondere Brisanz erhält das Thema, da in den USA oftmals College- oder Universitätsstipendien für erfolgreiche Sportler vergeben werden. Kritiker der Gesetzesänderung befürchten, dass diese nun öfter an Transfrauen, statt an Frauen gehen werden. Als Beispiel dafür wird Lia Thomas genannt. Thomas schwamm zuerst als Mann im Collegesport und nach einer Geschlechtsänderung im Frauenteam. In den Frauenwettbewerben brach sie mehrere Rekorde, teilweise mit deutlichen Abständen zur Konkurrenz. Die Frage der Fairness der Teilnahme von Thomas wurde auch in den deutschsprachigen Medien breit diskutiert, z.B. im Standard und in der Welt.

Geplante Gesetzesänderung in Deutschland unter feministischer Kritik

In Deutschland plant die regierende „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und den Grünen das sogenannte „Transsexuellengesetz“ abzuschaffen und durch ein “Selbstbestimmungsgesetz” zu ersetzen. Wie das IEF bereits berichtete soll darin geregelt werden, dass eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig per Selbsterklärung möglich sein wird und die Kosten für „geschlechtsangleichende“ Behandlungen vollständig von den Krankenversicherungen zu übernehmen sind.

Aktuell regt sich gegen diese Gesetzesänderung jedoch Widerstand von prominenter Seite. Die bekannte deutsche Feministin Alice Schwarzer hat gemeinsam mit Chantal Louis ein Buch unter dem Titel „Transsexualität: Was ist eine Frau? Was ist ein Mann? Eine Streitschrift“ herausgegeben.

Laut einem Bericht von IDEA kritisiert Schwarzer darin das geplante Gesetz und warnt davor „die Existenz eines biologischen Geschlechts fundamental zu leugnen“. Sie ist besorgt, dass Transsexualität nicht mehr als „schwerer seelischer Konflikt einiger weniger“ gesehen werde, sondern „einfach als Weg, sich für die vermeintlich ‚falsche‘ Geschlechterrolle den ‚passenden‘ Körper zu suchen“.

Tausenden Jugendlichen drohen lebenslange Folgen

Schwarzer macht in ihrem Buch darüber hinaus auf die lebenslangen Folgen der Behandlungen aufmerksam und richtet ein besonderes Augenmerk auf die Jugendlichen, die nach der Vorstellung der deutschen Bundesregierung zukünftig ab dem 14. Lebensjahr ohne Zustimmung der Eltern eine Geschlechtsänderung vornehmen lassen dürften. Eine ähnliche Regelung existiert unter anderem bereits in Frankreich (das IEF hat berichtet).

Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Zahlen von vermeintlich transsexuellen Jugendlichen, die „innerhalb weniger Jahr um 4000% gestiegen“ seien. Die beunruhigenden Zahlen decken sich mit einer in der NZZ zitierten Studie, über die das IEF berichtete.

Vergewaltigung in einer Krankenstation

Wie weit die aktuelle Debatte um Transsexualität und die Folgen von den daraus resultierenden Gesetzen reichen, zeigt ein aktueller Fall aus dem Vereinigten Königreich. Wie MailOnline bereits am 18. März berichtete, wurde der erschreckende Vorfall von Baronin Nicholson of Winterbourne im Rahmen einer Sitzung des House of Lords, also der oberen Kammer des britischen Parlaments, öffentlich gemacht.

Die Polizei sei zu Beginn des Jahres 2021 in ein britisches Krankenhaus gerufen worden, in dem eine Patientin, die auf einer ausschließlich Frauen vorbehaltenen Station lag, angab, vergewaltigt worden zu sein. Das Personal des Krankenhauses verwies jedoch darauf, dass kein Mann anwesend gewesen sei und die Vergewaltigung deshalb nicht „stattgefunden“ haben könne. Erst kurz vor dem Bericht der Baronin sei seitens des Krankenhauses zugegeben worden, dass sich eine Transgenderperson und damit ein biologischer Mann auf der Station befunden habe.

Die Frau sei nahe eines nervlichen Zusammenbruchs gewesen, da sie zuerst eine Vergewaltigung erfahren und im Anschluss erleben musste, dass ihr nicht geglaubt wurde. Baronin Nicholson of Winterbourne forderte, dass die aktuelle Gesetzeslage dahingehend geändert werde, dass Frauen in rein weiblichen Stationen wieder geschützt werden. (MM)