AT / Ehe: Homosexuellen Initiative (HOSI) will Ehe gar nicht mehr

IEF, 5.4.2017 – Seit 1.4.2017 werden eingetragene Partnerschaften (EP) wie Ehen österreichweit am Standesamt geschlossen. Entsprechende gesetzliche Grundlage für diese Änderung ist die Ende 2016 vom Nationalrat beschlossene Sammelnovelle „Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016“, über die das Institut für Ehe und Familie (IEF) berichtet hatte.

HOSI: „Letzter diskriminierender Unterschied beseitigt“

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) zeigt sich in einer Presseaussendung vom 30.3.2017 zufrieden mit der Änderung, die den letzten bedeutsamen diskriminierenden Unterschied zur heterosexuellen  Ehe dargestellt hätte. „Dieser Erfolg bestätigt unsere Strategie, ein in den Grundzügen solides, aber nicht ganz perfektes Gesetz durchs Parlament zu bringen und es Schritt für Schritt zu verbessern“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. „Die jetzt noch verbliebenen rechtlichen Unterschiede sind entweder in der Praxis von höchst geringer Bedeutung oder von der HOSI Wien sogar ausdrücklich gewünscht. Nachdem bereits zuvor die Stief- und Fremdkindadoption sowie der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin auf eingetragene Partnerschaften (bzw. auch auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften) erweitert wurden, steht Lesben und Schwulen mit der EP nunmehr im Vergleich zur Ehe aus unserer Sicht sogar ein besseres Rechtsinstitut zur Verfügung.“

Keine Ehe-Öffnung „um jeden Preis“

Während die SPD in Deutschland die „Ehe für alle“ zum Wahlkampfthema macht, strebe HOSI die Ehe-Öffnung nicht „um jeden Preis“ an. Das EP-Gesetz erfülle „die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB“, die „antiquiert und kurios anmutend“ formuliert seien, so HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Wir möchten daher die EP gegen die Ehe in ihrer jetzigen Form nicht eintauschen. Es wäre ja geradezu verrückt, etwa die strengeren Scheidungsbestimmungen der Ehe ‚aus Prinzip‘ auf die EP übertragen zu wollen!“, ergänzt Högl. Wie die ausländischen Beispiele zeigten, trete der „vielbeschworene zusätzliche gesellschaftliche Akzeptanzschub“ durch die „Ehe-Öffnung für alle“ nicht automatisch ein, untermauert Fidelsberger die Position der HOSI.

Kontroverse in Homo-Lobby: Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“

Währenddessen fordert eine andere Gruppe von Vertretern der LGBT Lobby rund um den Rechtsanwalt Helmut Graupner mit der parlamentarischen Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“ „die sofortige Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich“.  Wie die Position der HOSI jedoch unterstreicht, ist die Öffnung der Ehe für alle weder das ersehnte Allheilmittel für Gleichstellung und Anti-Diskriminierung, noch von LGBT Aktivisten einheitlich gewünscht.