IEF, 06.11.2019 – Durch die vom britischen Parlament beschlossene und nun rechtskräftige Gesetzesänderung wird die im restlichen Großbritannien geltende Rechtslage auf Nordirland ausgeweitet. Dadurch erhält Nordirland ein sehr liberales Abtreibungsgesetz.

Aufgrund eines politischen Konflikts hat Nordirland seit über zwei Jahren keine eigene Regierung und wird geschäftsführend vom britischen Parlament von London aus regiert. Dieses hat Anfang Juli die Einführung der Abtreibung und der “Homo-Ehe” in Nordirland beschlossen. Das IEF hat berichtet. Wie es in der Zeit heißt, ist die Gesetzesänderung seit dem 22. Oktober rechtskräftig. Ein geregelter Zugang zu Abtreibungen soll bis Ende März 2020 ermöglicht werden und die ersten gleichgeschlechtlichen Paare sollten um den Valentinstag heiraten dürfen.

Gesetzeslage in Nordirland

Bisher hatte Nordirland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas, das einen Schwangerschaftsabbruch nur bei ernsthafter Gesundheitsgefährdung der Mutter gestattete. Laut BBC News sollen Abtreibungen aufgrund der neuen Rechtslage bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt sein, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft eine größere Gefährdung für die physische oder psychische Gesundheit der Mutter darstellen würde als ein Abbruch. Bei ernster Gesundheitsgefährdung oder Lebensgefahr der Schwangeren, sowie bei einer schweren Schädigung des Fötus soll eine Abtreibung auch später erfolgen können.

Affront gegen Menschenwürde und Menschenleben

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die genannten Gesetzesänderungen vom nordirischen Parlament Stormont in dieser Form beschlossen worden wären, wäre dieses nicht an der Regierungsbildung gescheitert. Die Democratic Unions Party (DUP), die größte protestantische und unionistische Partei in Nordirland, soll sich im Vorfeld gegen die Ausweitung eingesetzt haben. Am Vortag des Inkrafttretens habe die Partei sogar versucht die nordirische Parlamentsversammlung einzuberufen, um die Legalisierung der Abtreibung und der “Homo-Ehe” abzuwenden. Der Versuch scheiterte jedoch an der Wahl eines Versammlungssprechers, wie die Irish Times berichtet. Für die DUP-Chefin Arlene Foster sei der Tag des Inkrafttretens ein „sehr trauriger Tag“ und die neuen Gesetze ein “Affront gegen Menschenwürde und Menschenleben”.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International soll die Gesetzeslockerung hingegen als “Beginn einer neuen Ära für Nordirland” bezeichnet haben und die Abschaffung der bis dahin geltenden “unterdrückenden Gesetze” als einen historischen Moment.

Gemeinsame Erklärung der katholischen Bischöfe Nordirlands

Wie katholisch.de berichtet, ziehen die nordirischen Bischöfe die Abgeordneten des Stormont für die erfolgte Gesetzesänderung zur Verantwortung. Sie hätten die „Zeit und Macht gehabt, diese drakonischen Westminster-Gesetze” zu verhindern. Das Ausweiten der im übrigen Großbritannien geltenden Gesetzeslage auf Nordirland, sei angesichts des unkonventionellen politischen Prozederes “ein trauriger Tag für die Demokratie”, so die Bischöfe in ihrer Erklärung. Die Bischöfe halten zudem fest, dass die Abtreibung ungeachtet der Gesetzeslage “eine brutale Verletzung der kostbaren Gabe des Lebens” bliebe. Besorgt zeigen sich die Kirchenoberhäupter auch über die rechtliche Neudefinition des Ehebegriffs, die eine homosexuelle Verbindung mit einer ehelichen Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau, die offen ist für Kinder, als gleichwertig nebeneinander stellt.  (AH)

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