AT / Ehe: SPÖ stimmt gegen Antrag der Grünen

IEF, 17.05.2017 – In der gestrigen Nationalratssitzung forderte der Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer. Steinhauser argumentierte, dass die Ehedefinition sich seit 1811 nicht geändert hätte und nicht mehr zeitgemäß sei. Es sei „höchste Zeit, dass gleichgeschlechtlich Liebende nicht diskriminiert und rechtlich gleichgestellt werden“. Auch im Vergleich zur EU müsse hier nachgebessert werden. Ob man in der Ehe oder einer Lebensgemeinschaft leben wolle, dürfe nicht an der sexuellen Orientierung liegen, so der Justizsprecher der Grünen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Unterstützung nur von NEOS

Unterstützt wurde der Antrag nur von den NEOS. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak äußerte die Hoffnung, dass liberalere, modernere ÖVP-MinisterInnen wie Brandstetter, Karmasin oder auch der scheidende Vizekanzler Mitterlehner unter der Führung von Sebastian Kurz ihre Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe ändern würden. Die Heirat von homosexuellen Paaren bedrohe weder die traditionelle Familie, noch habe sie sonstige negative Konsequenzen.

Ablehnung des Antrags durch SPÖ aus Pakttreue

Obwohl SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim betonte, dass die SPÖ der Initiative für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare prinzipiell zustimme, lehnte die SPÖ den Antrag ab. Wie Die Presse berichtet, habe die SPÖ gegen den Fristsetzungsantrag gestimmt, da bis zur Wahl der Koalitionspakt gelte. Aber „wenn die weitere Zusammenarbeit so ausschaut, dann Gute Nacht“, so Jarolim. Er zeigte sich empört über die Ablehnung der ÖVP. Er habe Signale aus der ÖVP gehabt, dass man zusagen könnte – aber „Brandstetter und Kurz waren offenbar nicht Manns genug“, kritisierte Jarolim. Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz habe mehrfach erklärt, dass er mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle kein Problem hätte – und der Justizminister und künftige Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe selbiges mehrfach im Ausschuss kundgetan.

ÖVP und FPÖ gegen Antrag

Die ÖVP lehnte den Antrag ab, da man „bereits 2016 einiges für gleichgeschlechtliche Paare getan“ habe. So könnten eingetragene Partnerschaften nun am Standesamt geschlossen werden, hielt ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker fest. Steinacker lehnte es ab, „Dinge, die schon diskutiert wurden, neu aufzuwärmen“. Die ÖVP sei für „gute sachliche Diskussionen“ immer zu haben, allerdings zum richtigen Zeitpunkt – und jetzt sei der richtige Moment, um über die von der Regierung noch geplanten 17 Punkte zu diskutieren, so die Justizsprecherin. Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz bezeichnete den Antrag der Grünen als „zu ungenau“. Gleichgeschlechtlichkeit werde nicht explizit angesprochen, was weitere Fragen aufwerfe. Er verteidigte das traditionelle Verständnis von Ehe und Familie.

HOSI möchte historische Chance nutzen

Den Rückenwind der derzeitigen politischen Wackelpartie möchte sich auch die Homosexuellen Initiative (HOSI) nicht nehmen lassen. Wie das Institut für Ehe und Familie (IEF) berichtete, verkündete HOSI im April lautstark, die Ehe für alle nicht anzustreben, bevor das „antiquierte und kurios anmutende Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB“ nicht umfassend reformiert worden sei. „Wir möchten die EP (Eingetragene Partnerschaft) gegen die Ehe in ihrer jetzigen Form nicht eintauschen. Es wäre ja geradezu verrückt, etwa die strengeren Scheidungsbestimmungen der Ehe ‚aus Prinzip’ auf die EP übertragen zu wollen!“, sagte HOSI-Wien-Obmann Christian Högl vor wenigen Wochen. Nun verlangt HOSI aber doch von der ÖVP „Farbe zu bekennen“. „Wiewohl wir es vorziehen würden, die Ehe vor einer solchen Öffnung radikal zu reformieren und zu modernisieren, sind wir natürlich pragmatisch genug, eine mögliche historische Chance nicht ungenützt zu lassen”, ließ HOSI-Wien-Obfrau Lui Fidelsberger in einer Presseaussendung am 15.5.2017 verlauten. Högl ergänzt, dass es nun aber „in erster Linie darum geht, die ÖVP und Sebastian Kurz zu einem Offenbarungseid zu zwingen“.

Thema Nummer Eins

So nachvollziehbar das Vorgehen der HOSI sei, so befremdend sei jedoch die Prioritätensetzung mancher Parlamentarier, meint dazu Dr. Stephanie Merckens vom Institut für Ehe und Familie (IEF). Statt sich angesichts der Neuwahl-Situation nun konstruktiv den bereits ausverhandelten Projekten zu widmen, vergehe kaum ein Tag und schon ist die Homo-Ehe Thema Nummer Eins. Abgesehen davon, dass dies wohl kaum der staatspolitischen Verantwortung entspreche, die Bundespräsident Van der Bellen von allen Parteien eingefordert habe, könne der Forderung auch inhaltlich nicht zugestimmt werden, so Merckens. Plan A für Kinder sollte es sein, bei ihren leiblichen Eltern in stabiler, auf gegenseitigen Beistand ausgerichteter Gemeinschaft aufzuwachsen. Das österreichische Recht sehe dafür mit der Ehe ein eigenes Rechtsinstitut vor, welches diese Kriterien öffentlich rechtswirksam absichern solle. Das sei mehr als gerechtfertigt, so die Juristin, noch dazu, wo gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Eingetragene Partnerschaft ein äquivalentes Institut zur rechtlichen Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft zu Verfügung stünde. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betone, dass kein Staat verpflichtet sei, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Vielmehr werde dem Recht auf Privat- und Familienleben durch die Möglichkeit, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen, ausreichend entsprochen, erinnert Merckens.