AT / Politik: Gesetzesentwurf Familienbonus Plus in Begutachtung geschickt

IEF, 7.3.2018 – Am 2.3.2018 hat die Regierung den Gesetzesentwurf für den Familienbonus Plus in Begutachtung geschickt. Noch offene Details wurden geklärt. So sollen Geringverdiener 250 Euro jährlich erhalten. Außerdem wird der Bonus indexiert auch ins EU-Ausland gezahlt.

Eckdaten Familienbonus Plus

Wie das Institut für Ehe und Familie (IEF) bereits im Jänner berichtete, werden Familien ab 1.1.2019 durch eine Senkung der Steuerlast pro Kind durch den sogenannten Familienbonus Plus entlastet. Die Familien, die Einkommensteuer zahlen, werden durch den Familienbonus entweder zur Gänze von der Steuerlast befreit oder es wirkt ein Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind. Um auch geringverdienende Alleinerzieher, die keine Einkommensteuern bezahlen, adäquat zu berücksichtigen, wird es für diese eine Steuererstattung geben. Die Begutachtungsfrist läuft bis bis zum 13. April diesen Jahres.

Konkretisierung Allein-/Geringverdiener und EU-Ausland

Wie genau die Berücksichtigung der geringverdienenden Alleinverdiener aussehen soll, wurde nun im Entwurf konkretisiert.  Um auch geringverdienende Alleinerzieher und Alleinverdiener nachhaltig zu entlasten, soll eine Steuererstattung (Kindermehrbetrag) eingeführt werden, die bewirkt, dass diese Personengruppe jedenfalls in Höhe von 250 Euro pro Kind und Jahr entlastet wird. Anders als geplant wird die Regierung den Familienbonus außerdem auch für Kinder im EU-Ausland auszahlen. Medienberichten zufolge begründete Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) diese Änderung am Donnerstag mit EU-rechtlichen Vorgaben. Allerdings soll der Bonus, so wie bei der Familienbeihilfe geplant, an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst werden. Gemeinsam mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) lobte er den Steuerbonus für Familien als „Leuchtturmprojekt“.

Familien im Bundeskanzleramt

Geht es nach der Bundesregierung, soll „Österreich sukzessive zum familienfreundlichsten Land Europas werden“. Der geplante Familienbonus Plus stelle die größte steuerliche Entlastung für Familien dar, die es jemals in Österreich gegeben hätte. Aus diesem Anlass lud das Bundeskanzleramt am 1.3.2018 rund 20 Familien zum Austausch. Auch Mag. Johannes Reinprecht, Direktor des Instituts für Ehe und Familie (IEF), war mit seiner Familie vor Ort. Reinprecht begrüßt einmal mehr den „Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit für Familien“. Der Familienbonus zeige, dass der Staat die Erziehungsarbeit der Familien anerkenne und die Familien als Zukunft der Gesellschaft wahrnehme. Durch den Familienbonus entstehe individueller Spielraum, der sich z.B. in die musikalische, sportliche oder sprachliche Bildung und Entwicklung der Kinder investieren lasse, so Reinprecht.  Auch der Präsident des Katholischen Familienverbands, Alfred Trendl, begrüßte die Einführung des Familienbonus und weist reflexartige Kritik daran zurück. Es sei nicht angebracht, Familien dadurch gegeneinander auszuspielen, heißt es in einer Presseaussendung des Familienverbandes bereits im Jänner dieses Jahres. Vielmehr sei der Familienbonus eine längst überfällige Berücksichtigung der Sorgepflichten für Kinder im Steuerrecht, so Trendl, der im Zivilberuf Steuerberater ist.