DE / Politik: Freiheitlich Konservativer Aufbruch

IEF, 5.4.2017 – In Deutschland haben sich in den letzten Wochen verschiedene konservative Mitgliederinitiativen der CDU/CSU zum sogenannten Freiheitlich Konservativen Aufbruch (FKA) zusammengeschlossen, um gemeinsam „das konservative Profil der Union zu schärfen“ und sich wieder auf den „eigenen Markenkern“ zu besinnen.

Der Linkskurs der Partei und besonders ihrer Kanzlerin Merkel veranlasst den konservativen Flügel der CDU/CSU zum Handeln: „Wir wünschen uns eine andere Politik. Wir arbeiten jetzt daran, dass Frau Merkel zukünftig die Vorstellungen der Basis und der Bevölkerung stärker als bisher berücksichtigt.“

So trafen sich 51 konservative Kräfte am 26.3.2017 im baden- württembergischen Schwetzingen und wählten einstimmig Alexander Mitsch, Mitglied im CDU- Kreisvorstand Rhein- Neckar, zum Vorsitzenden des neuen Dachverbandes. In den Positionen, die die FKA in einem 30-Punkte Plan auf ihrer Homepage präsentiert, setzen sie sich unter anderem für eine Flüchtlingsobergrenze ein, wie sie auch die CSU vertritt. Ihre Forderungen beschränken sich jedoch nicht nur auf die Flüchtlingspolitik, sondern umfassen unter anderem auch verschiedene Bereiche der Innen-, Außen- und Europapolitik. Neben der Befürwortung einer steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern, sprechen sie sich beispielsweise auch gegen einen EU- Beitritt der Türkei aus.

Bildungspolitisch positionieren sie sich gegen die Unterstützung von Gender Mainstreaming und eine Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen und fordern deshalb eine entsprechende Überarbeitung der Lehrpläne. Vorwürfen, mit dieser inhaltlichen Ausrichtung auch AFD-nahe Positionen zu vertreten, begegnet man selbstbewusst: „Positionen werden nicht automatisch dadurch falsch, dass eine andere Partei sie einnimmt.“

Kritik an der Initiative kommt auch aus den eigenen Reihen der Christdemokraten. Für den CDU- Landeschef Thomas Strobl ist es nicht nachzuvollziehen, warum eine solche Separation nötig ist und ruft zur Einheit innerhalb der Partei auf. Auch Bundesfinanzminister Schäuble äußert sich missmutig gegenüber solcher „Gesprächskreise“. Von Vorteil war hierfür sicherlich nicht, dass das Treffen der konservativen Kräfte am gleichen Tag stattfand, wie der Landesparteitag in Sindelfingen.  Dabei möchte sich die FKA nach eigenen Angaben nicht separieren: „Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive Kraft aus.“ „Die Initiative ist kein Anschlag auf die Geschlossenheit“, so Alexander Mitsch und Christian Wagner zur Kritik der eigenen Partei.

Ob das Ziel, den konservativen Flügel wieder mehr in die Partei zu integrieren und dessen Positionen neu ins Gespräch zu bringen gelingt, wird sich zeigen. Wichtig dabei wird sicherlich sein, dass man sich nicht nur in den Austausch mit Gleichgesinnten begibt, sondern, wie der CDU- Landeschef fordert, sich „in den offenen Prozess einbringt“ und das Gespräch mit den Parteikollegen sucht.