AT / Familienpolitik: Scharfe Kritik an den Plänen von Bundeskanzler Christian Kern zur Kürzung der Dienstgeberbeiträge

IEF, 24.1.2017 – Der von Bundeskanzler Christian Kern am 11.01.2017 präsentierte „Plan A für die Reform Österreich” sieht unter anderem eine geplanten Senkung des Dienstgeberbeitrags für den Familienlastenausgleichsfond vor. Scharfe Kritik dazu kommt von Familienverbandspräsident Dr. Alfred Trendl sowie der Generalsekretärin der Aktion Leben Österreich, Mag. Martina Kronthaler.

Trendl sieht in Kerns Plänen einen „kurzsichtig, unsolidarisch und familienpolitischen Skandal der Sonderklasse” und meint dazu weiter: „Das ist ein harter Schlag ins Gesicht der Familien”. Durch die Kürzung würden für Familien künftig drei Millionen weniger zur Verfügung stehen. Auch Kronthaler reagiert daher ähnlich deutlich. Die notwendige Entlastung des Faktors Arbeit dürfe nicht zulasten der Familien gehen.

Bundeskanzler Kern plane zwar durch höhere Steuern für internationale Konzerne, eine „Effizienzsteigerung” bei Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträgern sowie Mehreinnahmen durch höhere Beschäftigung eine Initiative zur Gegenfinanzierung. Aber auch diese Vorschläge stoßen auf wenig Verständnis. Für Trendl sind diese Vorschläge weder konkret genug, noch könne man davon ausgehen, dass sie auch greifen. Auch Kronthaler kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung daher als rein spekulativ. Sie fordert stattdessen einen Österreich-Gipfel, um die Armut alleinerziehender Mütter und Mehrkind-Familien endlich wirksam zu beseitigen.

Der Appell des Familienverbandes richtet sich nun an Familienministerin Sophie Karmasin und ÖVP-Chefverhandler Harald Mahrer: „Wenn der ÖVP Familien wirklich ein Anliegen sind, darf sie nicht zulassen, dass dem FLAF nachhaltig die Finanzierungsgrundlage entzogen wird und diese Regierung als Totengräber des FLAF in die Geschichte eingeht!”, so Trendl.

Weiterführende Links:
PA des katholischen Familienverbandes vom 16.01.2017: https://goo.gl/C9J5tx
PA der Aktion Leben Österreich vom 20.1.2017: https://goo.gl/cm4qHY

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