AT / Pro-Life: „Fakten helfen!“ positive Stellungnahmen von VP-Ministerinnen

IEF, 30.11.2020 – Frauenministerin Raab und Familienministerin Aschbacher, beide ÖVP,  unterstützen die Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ der Aktion Leben.

Die bereits 2014 von Aktion Leben gestartete Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ wurde erst Anfang September aufgrund des Regierungswechsels erneut im Parlament eingebracht. Das IEF hat berichtet.

Fast wortgleiche Stellungnahmen

In ihren fast wortgleichen veröffentlichten Stellungnahmen an den Petitionsausschuss des Parlaments haben nun die beiden Ministerinnen Susanne Raab und Christine Aschbacher (beide ÖVP) die Einführung einer anonymisierten Abtreibungsstatistik und die entsprechende Erforschung der Motive für die Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen sowie bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten für Betroffene befürwortet. Schwangerschaftsabbrüche seien „immer noch ein Tabuthema“, deshalb sei es von Interesse, „mehr über Motive und Gründe, die sich dahinter verbergen, in Erfahrung zu bringen, um Frauen in dieser Konfliktsituation besser unterstützen und begleiten zu können“, heißt es aus den Ministerien.

Forderungen im türkis-grünen Regierungsprogramm nicht vorgesehen

Allerdings sei die Einführung einer solchen Statistik im türkis-grünen Regierungsprogramm nicht festgehalten. Der Fokus liege dort auf der Forcierung von Beratung und Unterstützung für Schwangere in Not. Raab und Aschbacher verweisen zudem auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, „in dessen Kompetenz eine entsprechende Statistik fallen würde“.

Politik soll Perspektiven aufzeigen, „ja zum Kind“ sagen zu können

Nichtsdestotrotz müssten Politik und Gesellschaft nach Ansicht der Ministerinnen Rahmenbedingungen schaffen, die Schwangerschaftsabbrüchen vorbeugen und Frauen „auch Perspektiven aufzeigen, ja zum Kind sagen zu können“, heißt es in den beiden Stellungnahmen. Deshalb sei die Unterstützung von Frauen, die ungeplant schwanger sind, von zentraler Bedeutung.

Regierungspartner verärgert

Wie erwartet, reagiert der Regierungspartner verärgert über den Vorstoß der beiden Ministerinnen, wie der ORF berichtet:  „Wir lehnen den Vorstoß zweier ÖVP-Ministerinnen bzgl. Statistik/Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen entschieden ab“, heißt es in einem Tweet der Grünen-Sprecherin für Frauen und Gleichberechtigung Meri Disoski. „Es wird sie nicht geben. Selbstbestimmungsrechte von Frauen sind für uns nicht verhandelbar.“ Auch der grüne Abgeordnete Michel Reimon kann dem Vorstoß der beiden ÖVP-Ministerinnen nichts abgewinnen. Er glaube nicht, dass der Staat Frauen fragen sollte, warum sie über ihren Körper entscheiden, tweetete Reimon in der Causa.

IEF: Menschenrechtliche Verpflichtung zum Einsatz für eine völlige Eliminierung des Bedarfs an Schwangerschaftsabbrüchen

Im Zuge des Begutachtungsverfahrens wurde auch das IEF um eine Stellungnahme zur der nach dem Regierungswechsel erneut eingebrachten Bürgerinitiative ersucht. Die Juristin Antonia Holewik vom IEF weist in der Stellungnahme speziell auf die menschenrechtliche Verpflichtung zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen hin. So enthalte das auf der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 beschlossene Aktionsprogramm  unter anderem die erste und zugleich bis heute bindende Definition von reproduktiver Gesundheit und Rechten. Im Zusammenhang mit den reproduktiven Rechten nehme das Aktionsprogramm auch auf den Schwangerschaftsabbruch Bezug, wobei unter anderem festgehalten werde, „dass die Regierungen geeignete Maßnahmen treffen sollen, um Frauen dabei zu helfen, von einer Abtreibung abzusehen.“ Punkt 8.25 des Aktionsprogramms spreche außerdem vom „Einsatz für eine völlige Eliminierung des Bedarfs an Schwangerschaftsabbrüchen“.

IEF erfreut: Ministerinnen erkennen Pflicht zum Handeln

Um der von Österreich eingegangenen Verpflichtung und Forderung nach geeigneten Maßnahmen gerecht zu werden (das Aktionsprogramm wurde neben 178 Staaten auch von Österreich verabschiedet), brauche es zuverlässige Daten zur Häufigkeit, zu Motiven und Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen, so Holewik. Nur mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen können in der Folge treffsichere Unterstützungsangebote für Frauen in Konfliktschwangerschaften entwickelt und die Auswirkung der gesetzten Maßnahmen evaluiert werden. In ihren Stellungnahmen zu „Fakten helfen“ würden die Ministerinnen für Frauen und Integration sowie für Arbeit, Familie und Jugend die sich aus menschenrechtlicher Perspektive ergebende Pflicht von Politik und Gesellschaft erkennen, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, „die Schwangerschaftsabbrüchen vorbeugen und Frauen auch Perspektiven aufzeigen, ja zum Kind sagen zu können“, betont Holewik. (KL)