Bürgerinitiative Fakten helfen
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AT / Pro-Life: „Fakten helfen!“ bleibt beharrlich

IEF, 01.10.2020 – Die bereits 2014 von Aktion Leben gestartete Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ wurde erneut im Parlament eingebracht.

Nur zwei Länder in Europa führen keine Statistik

In Europa ist es übliche Praxis, anonymisierte Daten zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erfassen. Ausnahmen bilden allein Luxemburg und Österreich. Wie vom IEF bereits mehrfach berichtet, fordert die Aktion Leben seit Jahren eine anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche, deren jährliche Veröffentlichung sowie die regelmäßige wissenschaftliche und anonyme Erforschung der Gründe für Schwangerschaftsabbrüche, als Basis für Prävention und bedarfsgerechte Hilfen dienen soll.

Regierungswechsel erfordert Neustart

Jetzt – nach dem Regierungswechsel – wurde die bereits 2014 von dem unabhängigen Verein Aktion Leben gestartete Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ nochmals im Parlament eingebracht. Letzte Woche übergaben Vertreter der Aktion Leben knapp 3.400 Unterschriften an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und schufen damit die formalen Voraussetzungen für einen neuerlichen Anlauf der Bürgerinitiative, die in den vergangenen beiden Legislaturperioden bereits von knapp 55.000 Menschen unterschrieben wurde. Die Anliegen der Bürgerinitiative waren in den vergangenen Jahren auch von Kirchenvertretern und -organisationen aufgegriffen und unterstützt worden. So auch das IEF.

In verschiedensten Bereichen würden Daten erhoben und als Grundlage für Bewertungen und Entscheidungen genützt, argumentiert der Präsident der Aktion Leben, Johann Hager, in einer Aussendung. Gesundheitsdaten seien die Grundlage für Vorsorgemaßnahmen. „Nur beim Schwangerschaftsabbruch soll alles anders sein? Warum?“, so der Bioethiker Hager.

Anonymität der Frauen absolut gewährleistet

Auf gesetzlicher Ebene sei die Anonymität der Daten etwa durch das Ärztegeheimnis und die EU-Datenschutzverordnung mehrfach abgesichert. In der Schweiz würden die Daten ganz einfach per Online-Portal elektronisch an das Bundesamt für Statistik gemeldet. „Es gibt keine Verknüpfung mit den Sozialversicherungsdaten“, versichert Hager. Auch gehe es der Aktion Leben nicht um Änderungen im Strafrecht, sondern um „zielgerichtete Unterstützung für Frauen in einer schwierigen Lage auf der Grundlage von Fakten und nicht Mutmaßungen“.

Unter diesem Link kann die parlamentarische Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ der Aktion Leben online unterzeichnet werden:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00031/index.shtml  (KL)

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