IEF, 22.05.2019 – Die momentane Regierungskrise hat auch Konsequenzen für die Bürgerinitiative #Fairändern. Ihr ungewisser Ausgang und die angekündigten Neuwahlen fordern eine Neuausrichtung der Initiative.

Auf Anfrage bei der Parlamentsdirektion wurde dem Institut für Ehe und Familie (IEF) mitgeteilt, dass die beim Nationalrat bereits eingebrachten Bürgerinitiativen dem Prinzip der Kontinuität unterliegen und somit auch bei Regierungswechsel und Neuwahlen nicht verfallen. Das betrifft auch die Bürgerinitiative #Fairändern. Diese wird in die nächste Gesetzgebungsperiode mitgenommen und erhält lediglich eine neue Ordnungsnummer. Die Einbringer der Initiative werden zu Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode über die weitere Vorgehensweise in Kenntnis gesetzt.

Während der letzten Sitzung des Petitionsausschusses am 7. Mai 2019 wurden einige Organisation, darunter auch das IEF, aufgefordert Stellungnahmen zu der Bürgerinitiative abzugeben. Die Parteien sollen laut Auskunft der Parlamentsdirektion angekündigt haben, bis zum Ablauf der jetzigen Gesetzgebungsperiode keine weiteren Ausschusssitzungen abhalten zu wollen. Das weitere Prozedere in Bezug auf #Fairändern wird jedenfalls maßgeblich von dem Ergebnis der Neuwahlen und der Ausrichtung der zukünftigen Regierung abhängen.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative haben bereits angekündigt, die nötigen Schritte unternehmen zu wollen, damit #Fairändern auch nach den Neuwahlen politisch weiterverfolgt wird. Die Zeit des Wahlkampfes werde daher auch eine entscheidende Zeit für #Fairändern sein. Man werde mit den Kandidaten über die Forderungen von #Fairändern sprechen und ihre Meinung bzw. Unterstützung einholen.

#Fairändern kann weiterhin auf der Seite des Parlaments online unterzeichnen werden. (AH)

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