AT / Pro-Life: #Fairändern und „Fakten helfen!“ außen vor gelassen

IEF, 25.03.2021 –  Der Petitionsausschuss hat beide Bürgerinitiativen mit „Kenntnisnahme“ erledigt. Eine weitere Bearbeitung erfolgt nicht.

Wie dem Sammelbericht des Petitionsausschusses zu entnehmen ist, wurden die Bürgerinitiativen „Fakten helfen!“ der Aktion Leben als auch #Fairändern in der kürzlich stattgefundenen Tagung des Petitionsausschusses keinem zuständigen Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Die Verfahren bezüglich der Bürgerinitiativen sind somit abgeschlossen und werden nicht weiter behandelt. Beide Bürgerinitiativen fordern unter anderem die Erhebung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und eine wissenschaftliche Erforschung der Motive, um eine soziale und gesetzliche Verbesserung bei Konfliktschwangerschaften durch bessere Beratung gewährleisten zu können. #Fairändern setzte sich zudem für eine Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung einer Abtreibung und eine Informationskampagne über Adoption und Pflege als Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch ein. Außerdem ist #Fairändern die Abschaffung der eugenischen Indikation (Abtreibung bis zur Geburt, wenn das Kind wahrscheinlich behindert ist) ein großes Anliegen, damit es zu keiner Diskriminierung von Menschen mit Behinderung kommt.

Empörung bei #Fairändern

Enttäuscht über die Entscheidung des Petitionsausschusses zeigte sich Petra Plonner, Erstunterzeichnerin und Vorsitzende von #Fairändern, in einer Presseaussendung. Jenes Anliegen von über 60.000 Bürgern zu ignorieren sei ein eklatantes Wegschauen statt echter Hilfe für Schwangere im Konflikt, so Plonner. Aufgeben werde #Fairändern jedenfalls nicht. Aus der Bürgerinitiative sei längst eine Bewegung gewachsen, die mit einem starken Bewusstsein der hohen Abtreibungszahlen, der unreflektierten Abtreibungspraxis und der Not der betroffenen Frauen und Familien lauter denn zuvor zum Handeln aufrufe. Von den politischen Verantwortungsträgern werde vor allem ein ehrliches Bemühen um Hilfe für jede Frau, jedes Kind, jede auch noch so schwierige Situation gefordert. „Alles andere ist eines zivilisierten Landes wie Österreich nicht würdig“, bekräftigte Plonner, denn „Die Not bleibt. Man kann sie nicht einfach in eine Schublade stecken.“ #Fairändern werde weiterhin nicht nur hinschauen, sondern auch handeln. Die geleistete Arbeit sei hier noch nicht zu Ende, ganz im Gegenteil seien die Forderungen nach wie vor unerfüllt. #Fairändern wolle sich nun darauf konzentrieren, Verantwortungsträger persönlich von der Wichtigkeit des Anliegens zu überzeugen, in der Gesellschaft meinungsbildend zu wirken und jeder Frau auch bei ungeplanter Schwangerschaft ein Ja zum Kind zu ermöglichen, so Plonner.

Unverständnis bei Aktion Leben für Desinteresse

„Es ist uns völlig unverständlich, wie wenig Interesse die meisten Abgeordneten für schwangere Frauen in Krisen zeigen“, bedauerte auch Hannes Hager, Präsident der Aktion Leben, die Ablehnung der Aktion Leben-Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ in einer Presseaussendung. Der Petitionsausschuss habe eine Forderung abgewehrt, deren Umsetzung nachweislich relevante Verbesserungen für Frauen nach sich ziehen würden. Eine Statistik über Abbrüche sei in ganz Europa selbstverständlich und werde in einigen Ländern höchst erfolgreich als Basis für zielgruppengerechte Prävention und eine angemessene Politik eingesetzt. Dass sich Österreich weiterhin mit Schätzungen und Einzelmeinungen zu Schwangerschaftsabbrüchen begnüge, zeige, wie desinteressiert die Politik gegenüber Frauen in der wohl schwersten Krise ihres Lebens sei, kritisierte Hager. Durch eine vehemente Verweigerung einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema hätten eine der Regierungsparteien sowie die Opposition schwangeren Frauen in schwierigen Situationen nichts zu bieten außer unsinnigen Parolen. „Damit verhindern sie eine sinnvolle Prävention, da wir nicht wissen, auf welcher Basis wir starten und etwas zu geschehen hat“, bemängelte Hager. Die Aktion Leben setze sich jedenfalls mit Argumenten und demokratischen Möglichkeiten weiterhin dafür ein, dass Denk- und Gesprächsverbote über das Thema Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben würden, so Hager.

ÖVP-Abgeordnete bekräftigen Lebensschutz

Die Frauensprecherin des VP-Parlamentsklubs, Elisabeth Pfurtscheller, versicherte im Zuge der Kenntnisnahme der Bürgerinitiativen, dass sie es weiterhin als Aufgabe der ÖVP sehe, im Rahmen der ihnen vorhandenen Möglichkeiten und im Rahmen dessen, was im jetzigen Regierungsprogramm vereinbart wurde, an der Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu arbeiten.

Auch Kira Grünberg, Behindertensprecherin der ÖVP, betonte ihre Unterstützung: „Wie schon in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten wurde, ist die Wertung des ungeborenen Lebens nur aufgrund einer zu befürchtenden Behinderung eine Ungleichbehandlung, die abzulehnen ist. Ein Mensch mit Behinderung ist kein Schadensfall der Medizin oder Randerscheinung der Gesellschaft. Wir treten auch im Rahmen der Fristenregelung für den Schutz von Menschen mit Behinderung ein.“

Eine ungeplante Schwangerschaft bringe eine lebensentscheidende Situation mit sich, in der viele Frauen ganz alleine seien, sprach Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli aus eigener Erfahrung. Es brauche eine verpflichtende Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch und eine umfassendere psychosoziale Beratung, denn nur gut informiert treffe man gute Entscheidungen.

Anders als die Opposition und die Grünen sah VP-Familiensprecher Norbert Sieber keinen Widerspruch in Lebensschutz, Menschenrechten und Frauenrechten. „#Fairändern und „Fakten helfen“ kämpfen für beide, Mutter UND Kind. Deshalb unterstütze ich die Bürgerinitiative aus ganzem Herzen und voller Überzeugung“, so Sieber.

“Wenn wir über das Leben reden,  sprechen wir respektvoll und wertschätzend darüber! Denn das Leben ist schön”, betonte Nationalratsabgeordneter Wolfgang Gerstl. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau sei dann richtig und möglich, wenn vollkommene Information vorhanden sei, durch die man frei entscheiden könne, wie man sich verhalten werde, so Gerstl.

Unterstützende Worte gibt es auch von VP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler: „Jede Abtreibung ist eine zu viel. Politik soll ein Ja zum Kind ermöglichen. Darum danke ich den Initiatoren der Bürgerinitiativen. Wir werden uns trotz aller teils unverständlicher Widerstände weiterhin für eine Umsetzung dieser Forderungen einsetzen. Wir werden im Sinne der Bürgerinitiativen unser Engagement für Frauen, geborene und ungeborene Kinder und Familien fortsetzen.“ (TS)