EU / Politik: Wahlbefragungen der Spitzenkandidaten durch Katholischen Familienverband

IEF, 17.05.2019 – Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) wollte wissen, wie die sechs Spitzenkandidaten der bei der Europawahl antretenden Parteien zur Familienpolitik auf EU-Ebene und dem arbeitsfreien Sonntag stehen.

Im Vorfeld der am 26. Mai stattfindenden EU-Wahlen stellte der KFÖ die Kandidaten auf den Prüfstand. Dabei kreisten die Fragen um die Relevanz von familienpolitischen Themen auf EU-Ebene, den bestehenden Handlungsbedarf und ihrer Einstellung zum freien Sonntag.

Die Antworten der Spitzenkandidaten im einzelnen

Othmar Karas (ÖVP) sieht die Familienpolitik vor allem in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und fordert eine entsprechende Belohnung für Familien, die einen doppelten Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Dazu müsse die Schuldenpolitik einiger EU-Mitgliedstaaten beendet werden.

Für Andreas Schieder (SPÖ) ist Familienpolitik Teil der Wirtschafts-, Sozial-, und Umweltpolitik. Er spricht von einem Viertel aller Kinder in der EU, die von Armut betroffen sind und wünscht sich eine europäische Kindergarantie, die jedem Kind einen Zugang zur Gesundheitsvorsorge, Betreuung, Bildung, Unterkunft und Ernährung bieten würde. Zudem fordert er eine Arbeitszeitverkürzung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, leistbare Wohnungen und Sicherheit für alle Paare und Regenbogenfamilien.

Für die Förderung des klassischen Familienbildes möchte sich FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky einsetzten. Er lehnt die zunehmende Einflussnahme der EU in familienpolitische Angelegenheiten ab. Diese sollten den Nationalstaaten überlassen werden.

Der Grüne-Kandidat Werner Kogler sieht unter anderem die Bereiche Arbeitnehmerechte, Gleichstellung, Menschenrechte im Allgemeinen, Personenfreizügigkeit sowie Asyl & Migration als für Familien relevante Themen an. Wesentliche Aufgabe der nächsten EU-Legislaturperiode sei aus seiner Sicht die Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit. Er fordert einheitliche Regelungen für Regenbogenfamilien, damit sich diese nicht fürchten müssen in einem anderen Mitgliedstaat rechtlich nicht anerkannt zu werden und wünscht sich ein europäisches Einwanderungsrecht.

Claudia Gamon (NEOS) möchte sich für einheitliche, EU-weite Regelungen im Arbeitsrecht (z.B.: Karenzregelungen), im Bereich der Kinderbetreuung und -bildung, sowie bei Ansprüchen auf Sozial- und Familienleistungen einsetzen. Sie wünscht sich ein europäisches Familienrecht und ebenfalls eine bessere Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit in der EU.

Kinderarmut und Kinderrechte, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung sowie die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben sind für Johannes Voggenhuber (Liste Jetzt) die familienpolitisch auf EU-Ebene relevanten Themen. Mit seiner Initiative “1 Europa” setzt er sich für die Weiterentwicklung der Strategie Europa 2020 ein, die die Senkung der Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen zum Ziel hat.

Alle der befragten Kandidaten mit Ausnahme von Claudia Gamon (Neos) sprachen sich für die Beibehaltung eines arbeitsfreien Sonntags aus. Die ausführlichen Antworten der Spitzenkandidaten finden Sie hier. (AH)