unheilvolle Allianz für Abtreibungsrechte
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INT / Abtreibung: EU Parlament, Europarat und UNO in unheilvoller Allianz

IEF, 18.05.2020 – Internationale Institutionen nutzen die Corona-Pandemie, um für einen erweiterten Zugang zur Abtreibung zu lobbyieren.

EU Parlament verschreibt sich abermals der Abtreibungs- und LGBTI-Lobby

Das EU Parlament hat während einer Sondersitzung am 17. April eine Resolution zu „abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen“ verabschiedet.

Dort heißt es unter dem Abschnitt „Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten“ in Punkt 48, dass das Europäische Parlament „die Mitgliedstaaten auffordert, den sicheren und raschen Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundenen Rechten und die erforderlichen Gesundheitsdienstleistungen für alle Frauen und Mädchen während der COVID-19-Pandemie wirksam zu gewährleisten“. Als erforderliche Gesundheitsleistungen in dem Zusammenhang benennt das EU Parlament den Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich Notfallverhütung, und explizit auch Versorgungsleistungen für den Schwangerschaftsabbruch.

Alarmiert zeigt sich das Parlament scheinbar auch durch zwei im polnischen Parlament diskutierte Bürgerinitiativen, von denen die eine auf die Verhinderung der Frühsexualisierung von Kindern (das IEF hat berichtet) und die andere auf das Verbieten von Abtreibung aufgrund einer Behinderung des ungeborenen Kindes abzielt. In der Resolution werden ausdrücklich alle Versuche abgelehnt, während der Pandemie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte und die Rechte von LGBTI zu beschneiden. Die beiden Bürgerinitiativen werden scheinbar als besorgniserregender Versuch gewertet, Abtreibung zu kriminalisiere und den Zugang junger Menschen zur sexuellen Aufklärung zu beschränken.

Die Abtreibungslobby zeigt sich jedenfalls erfreut, wie etwa die Reaktion von International Campaign for Women’s Right to Safe Abortion zeigt. Die NGO, die sich als eines ihrer Hauptziele die Förderung eines universellen Zugangs zu Abtreibungen, gegründet auf der weiblichen Gesundheit und den Menschenrechten, gesetzt hat, begrüßt die Resolution euphorisch und bezeichnete sie im Lichte des oben zitierten Abschnittes als „unglaublich“.

Europarat bietet Abtreibungslobby eigene Web-Plattform

Der Europarat, eine europaweite internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, die sich der Förderung der Menschenrechte verschrieben hat und in deren Rahmen unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention abgeschlossen wurde, weist auf einer eigenen, der Corona-Pandemie gewidmeten Seite auf zahlreiche von der Zivilgesellschaft ausgehende Initiativen hin.

Im Speziellen soll die Seite auf Initiativen, Aussagen und Berichte von NGOs und Organisationen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen und die im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise auf die Auswirkungen der Pandemie auf Frauen aufmerksam machten, hinweisen.

Wie das Parlamentary Network for Critical Issues (PNCI) berichtet, mangelt es der Auflistung jedoch an Ausgewogenheit. Überwiegen würden die Stimmen jener NGOs, die sich für die Förderung von Abtreibungen einsetzen. Prominent dabei seien warnende Aussagen von Amnesty International zu den bereits erwähnten Pro-Life-Vorstößen in Polen, die vom Human Rights Watch geäußerte Kritik gegenüber sechs europäischen Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen und Aussagen von der International Planned Parenthood Federation und dem Center for Reproductive Rights, die den Zugang zu sicheren Abtreibungen fordern.

UN-High Commissioner for Human Rights verfällt dem “Recht auf Abtreibung”

In den Leitlinien des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zu „COVID-19 und den Menschenrechten der Frau“ heißt es unter anderem, dass die mit der Pandemie zusammenhängende Überlastung des Gesundheitswesens, die Umverteilung von Ressourcen und der Mangel an medizinischer Versorgung zu einer Beeinträchtigung der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte“ von Frauen führen kann.

Erstaunlich sei laut PNCI , dass das Hochkommissariat in diesem Dokument ganz unverhohlen von einem Recht auf Abtreibung spricht. Heißt es in den Leitlinien doch, dass zu dem  Recht auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ neben der Versorgung von Müttern und Neugeborenen auch die Versorgung im Rahmen von Abtreibungen und der Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit sexuellen und reproduktiven Rechten zählt.

Welch hohen Stellenwert der UN-Hochkommissar dem Zugang zur Abtreibung für die Wahrung der Menschenrechte der Frau beimisst, zeigt auch die in den Leitlinien geäußerte Sorge über Berichte aus Staaten, in denen Abtreibungen als nicht-essentielle medizinische Leistungen eingestuft und damit während der Pandemie ausgesetzt werden.

Als Vorzeigeland nennt das Dokument des Hochkommissars hingegen Großbritannien, das die Abtreibungsregelungen für die Dauer der Pandemie dahingehend gelockert hat, dass die medikamentöse Abtreibung dort bis zur 10. Schwangerschaftswoche nach einem Telefongespräch mit einem Arzt zu Hause von den Frauen selbst durchgeführt werden kann. Die von der UNO gelobte Maßnahme stieß anderweitig auf heftige Kritik, zumal die umstrittene Regelung die vor der Pandemie zum Schutz und Wohl der Frau geltenden Vorschriften über Bord wirft (das IEF hat berichtet).

Internationale Vernetzung als unheilvolle Allianz

Für Dr. Stephanie Merckens, Biopolitikerin am Institut für Ehe und Familie (IEF) waren diese jüngsten konzertierten Anstrengungen zwar absehbar, wären aber dennoch Höhepunkt einer fehlgeleiteten internationalen Vernetzung. Statt sich dafür einzusetzen, dass Frauen angesichts der Erwartung eines ungeplanten Kindes nicht stigmatisiert, diskriminiert oder sonst benachteiligt werden, verbündet man sich darin, dem Leben von Kindern vor der Geburt ein Ende zu setzen. Damit wird ein Frauenbild bedient, dass nur dann als „unabhängig“ gilt, wenn es den Anforderungen seiner Umgebung entspricht und weiter „funktioniert“, auch wenn das heißt, sich gegen das eigene Kind zu stellen. Auch wenn der Feminismus vieles erreicht hat- in diesem Punkt hat er es verabsäumt, sich weiterzuentwickeln, auch und gerade auf Kosten vieler Frauen, die längst eine adäquatere Reaktion auf ihre tatsächliche Betroffenheit bräuchten, so Merckens. (AH)

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