ES / Abtreibung: Größter Betreiber von Abtreibungskliniken höchstrichterlich verurteilt

IEF, 04.10.2022 – Der spanische Abtreibungsanbieter ACAI wurde aufgrund irreführender Werbung vom Obersten Gerichtshof verurteilt.

Nachdem Spanien die Lockerung des Abtreibungsrechts und die Verpflichtung zum Anbieten von Abtreibungen an öffentlichen Spitälern aufgrund eines vom Ministerrat abgesegneten Gesetzesentwurfs bevorsteht (das Institut für Ehe und Familie (IEF) hat berichtet), hat das Thema rund um den Schwangerschaftsabbruch nun erneut für Schlagzeilen gesorgt. Konkret geht es um das Verschweigen der Folgen und Risiken einer Abtreibung, das ACAI (dt.: Vereinigung akkreditierter Kliniken zur Unterbrechung von Schwangerschaften), den größten Betreiber von Abtreibungskliniken in Spanien, vors Höchstgericht brachte.

“Eingriff ohne jegliche Risiken”

Der Abtreibungsanbieter, der 32 Abtreibungsspitäler betreibt, hatte auf seiner Webseite behauptet, dass es sich bei einer Abtreibung um einen „risikolosen Eingriff “ handle. Dabei habe er unter anderem Risiken wie die Perforation (Verletzung) der Gebärmutter, Sterilität oder Selbstmordgedanken verschwiegen, worauf die spanische Vereinigung christlicher Anwälte (Fundación Española de Abogados Cristianos), die den Fall vor Gericht brachte, aufmerksam machte. Beim Obersten Gerichtshof wurde der Fall schließlich in zweiter Instanz zugunsten der Vereinigung christlicher Anwälte entschieden.

Weiteres Verfahren zur Einstellung von Subventionen

Das Oberste Gericht verurteilte ACAI dazu, die Prozesskosten zu tragen, die Informationen auf der Webseite anzupassen und dort auch das Urteil zu veröffentlichen. Zukünftig darf ACAI in seinen Werbungen nun nicht mehr behaupten, dass Abtreibungen „risikolos“ seien. „Angesichts der Schwere des Urteils werden wir das Urteil an alle Gesundheitsbehörden Spaniens senden, damit sie ihre Verträge mit den betroffenen Abtreibungskliniken kündigen“, kündigte Polonia Castellanos, Präsidentin der Vereinigung christlicher Anwälte an. Die Gleichstellungsministerin Irene Montero solle sich zu diesem Urteil, das Abtreibungszentren dafür verurteile, Frauen zu belügen, äußern. Außerdem müsse man Subventionen und öffentliche Gelder für Unternehmen, die das Leben von Frauen aufs Spiel setzen, um Geschäfte zu machen, abdrehen, so Castellanos, die zugleich mitteilte, den Prozess gegen ACAI aus diesem Grund fortsetzen zu wollen. „Öffentliche Hilfe muss an Mütter gerichtet werden, die über wenige Mittel verfügen, und nicht an Abtreibungsunternehmen, die nur Geld im Leiden anderer suchen“, ist sich Castellanos sicher. (TS)