DE / Ehe: Deutschland kippt – Österreich hält stand

IEF, 30.6.2017 – In Sachen EHE überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Während Deutschland soeben die „Ehe für alle“ beschlossen hat, steht Österreich dank einer geschlossenen ÖVP zur Einzigartigkeit in der Vielfalt.

Deutschland steht vor dem EHE-Aus: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrer bisherigen Linie abschwenkte und die Abstimmung für die CDU/CSU Abgeordneten frei gab, stimmten heute, Freitag, den 30.6.2017,  393 von 623 Abgeordneten für die Ehe für alle in Deutschland. Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll es laut Gesetzesvorlage nun künftig heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Mit der Öffnung der Ehe für alle soll nach dem Willen des Bundesrates die Neueintragung der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich sein. Die schon eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen hingegen bestehen bleiben, könnten aber in eine Ehe umgewandelt werden.

In Österreich hingegen bekräftigten ÖVP, FPÖ und Team Stronach ihr Nein zur Eheöffnung und stimmten am gestrigen Donnerstag gegen den entsprechenden Fristsetzungsantrag. Daran änderte auch der Appell von SPÖ-Klubobmann Schneider nichts, der die ÖVP zur Freigabe der Abstimmung bewegen wollte. Stattdessen betonte Justizsprecherin Michaela Steinacker einen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland: In Österreich lägen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), anders als in Deutschland, Beschwerden gegen das Eheverbot für Homosexuelle vor. Die Entscheidung des VfGH wolle man abwarten. Dr. Stephanie Merckens vom Institut für Ehe und Familie (IEF) lobte das Verhalten der ÖVP: „Das Ergebnis in Deutschland zeigt, wie wichtig es ist, in dieser Frage Führung und Geschlossenheit zu zeigen.“ Der besondere Dank gelte daher an Sebastian Kurz und seine ÖVP. Gemeinsam mit der in dieser Frage immer klar positionierten FPÖ und dem Team Stronach sei so eine weiterer Vorstoß von rot-grün-pink erfolgreich abgewehrt worden.

Einmal mehr betont Merckens: „Es gibt keinen Grund, die Ehe umzudefinieren. Im Gegenteil: Sowohl rechtlich, als auch gesellschaftspolitisch hat die Verbindung von Mann und Frau ein natürliches Alleinstellungsmerkmal, das den Begriff Ehe ausmacht.“ Der Fokus läge insbesondere auf der identitätsstiftenden biologischen Potentialität zur leiblichen Elternschaft, erläutert die Juristin. „Eine andere Definition der Ehe führt zu einer völligen Sinnentleerung des Begriffs Ehe und hat mit dem Wesensinhalt, den er einmal beschrieben hat, nichts mehr zu tun hat.“ Damit werde die „Ehe für alle“ zur „Ehe für keinen“ wie es etwas auch Reinhard Müller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung treffend auf den Punkt bringt.